Matthias Vogler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen, liebe Besucher auf der Besuchertribüne! Zu behandeln ist heute ein Gesetzentwurf, der als harmlose Anpassung daherkommt, in Wirklichkeit aber eine gefährliche Dynamik in Gang setzt. Als Medienrat der AfD-Fraktion ist mir das Anliegen der Pressefreiheit ein hohes Gut. Lassen Sie mich deshalb die Kritik an dem Entwurf an drei Punkten festmachen. Erstens. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen im Ausführungsgesetz der Medienstaatsverträge vor. Es gibt jedoch Unklarheiten hinsichtlich der Zuständigkeit und der Aufsichtsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Impressumsvorschriften und nach § 5 Digitale-Dienste-Gesetz, DDG. Die BLM, die Bayerische Landeszentrale für neue Medien, hatte dazu auch umfangreich Stellung bezogen. Die unklaren Zuständigkeiten könnten zu einem Durchsetzungsdefizit führen und somit nichts anderes als eine Einladung ins Chaos sein. Der nächste Punkt ist die wirtschaftliche Tragfähigkeit und Vielfalt der Marktteilnehmer. Der richtige Zeitpunkt für die digitale Transformation unterscheidet sich von Anbieter zu Anbieter. Eine pauschale gesetzliche Regelung, so wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, könnte dazu führen, dass Anbieter gezwungen werden, lange an der UKW-Verbreitung festzuhalten, was zu erheblichen Vielfaltseinbußen gerade im ländlichen Raum führen würde. Zudem obliegt es verfassungsrechtlich einzig der BLM, die wirtschaftliche Tragfähigkeit der bayerischen Hörfunklandschaft sicherzustellen. Aktuelle wirtschaftliche Schließungen und Insolvenzen von Anbietern belegen, dass die Gefahren für die wirtschaftliche Tragfähigkeit im Hinblick auf die mediale Vielfalt bereits heute real sind. Auch – so die BLM – wurde die Förderung der lokalen und regionalen TV-Angebote nur noch für zwei statt wie bisher immer für vier Jahre vorgesehen. Der Medienrat wurde dazu auch noch nicht angehört. Die Auswirkungen auf die regionalen Anbieter befinden sich noch in der Erörterung – so der Medienrat. Das zeigt einmal mehr, wie wenig die Staatsregierung von einer transparenten und kooperativen Gesetzgebung hält. Nun kommen wir zum eigentlichen Kern des Problems. Dieser Gesetzentwurf ist als Wegbereiter für das Digitale-Dienste-Gesetz, das wir heute später unter Tagesordnungspunkt 9 noch behandeln werden und das die Umsetzung des Digital Services Act in der EU beinhaltet, anzusehen. Der DSA könnte durch § 3 Absatz 5 DDG bei Anbietern digitaler Dienste, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, mit Maßnahmen auf Grundlage des deutschen Rechts Einschränkungen vornehmen, sofern dies dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient. Aber was bedeutet das konkret? – Das bedeutet, dass Inhalte, die vermeintlich nicht politisch korrekt sind, mühelos zensiert werden können. Nur die Justiz aber entscheidet über die Bewertung von Kommentaren, keine privatwirtschaftlichen Unternehmen. (Beifall bei der AfD) Ich habe dazu ein gutes Beispiel aus TikTok. Ich hatte letztens etwas kommentiert und geschrieben: Frag doch mal die ganzen Homos im links-rot-grünen Berlin, warum die ins blaue Brandenburg ziehen. Dieser Beitrag wurde sofort gesperrt, weil das angeblich ein Hasskommentar wäre, wobei ich nicht weiß, was an dem Wort Homos, das die Kurzfassung für Homosexuelle ist, auszusetzen ist. Aber so sieht es aus. Der Algorithmus funktioniert; es wird einfach alles gelöscht, gesperrt und gar nicht mehr darüber debattiert. (Florian von Brunn (SPD): Ich finde "Homos" auf jeden Fall sympathischer als Nazis!) Was bedeutet das konkret? – Dies öffnet Tür und Tor für eine umfassende Zensur und für eine systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit. Was hier als Schutz der öffentlichen Sicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit und auf die Meinungsfreiheit. (Beifall bei der AfD) Lassen Sie uns daher gemeinsam für eine neutrale und faktenbasierte Medienlandschaft eintreten, die den Bürgern dient, nicht den Bürokraten und Funktionären. Wir brauchen nicht mehr Regulatorik und Zensur, sondern unabhängige Anbieter, welche über unseren schönen Freistaat Bayern berichten. (Beifall bei der AfD)