Maximilian Deisenhofer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist doch völlig klar: Gewalt darf nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Das gilt selbstverständlich für Extremistinnen und Extremisten jeglicher Couleur. Dass die AfD heute diesen Dringlichkeitsantrag stellt und sich dabei nur auf den Linksextremismus konzentriert, ist absurd. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Gefahr für unsere Sicherheit und vor allem für die Demokratie kommt – wie wir spätestens nach den fünf NSU-Morden, die allein in Bayern stattgefunden haben, feststellen – von rechts, und heute insbesondere von Ihnen, von der AfD. Ich erspare Ihnen und uns allen jetzt eine weitere Aufzählung aller Anzeichen und Verfehlungen und empfehle stattdessen wie die Vorredner eine intensive Lektüre des aktuellen Verfassungsschutzberichts. Aus meiner Sicht und aus der Sicht unserer Fraktion muss auch die bayerische AfD zügig als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, wie es in Brandenburg, Thüringen und Sachsen schon passiert ist. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Aber ganz egal, ob diese Einstufung jetzt bald passiert oder nicht, kann ich Ihnen eines versichern: Die Demokratie ist stärker, als es manchmal aussieht. Im Zweifel halten wir Demokratinnen und Demokraten trotz inhaltlicher Unterschiede zusammen und verteidigen unsere Demokratie gemeinsam. Deswegen möchte ich an der Stelle noch einmal die Gelegenheit nutzen und die letzten Sätze meiner Rede heute einem demokratischen Kollegen widmen. Lieber Vizepräsident, lieber Kollege Alexander Hold, alles Gute für die nächsten Wochen! Werden Sie schnell wieder gesund. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle Bayerns und auf ein Wiedersehen hier im Bayerischen Landtag. (Zuruf des Abgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER) – Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Deisenhofer. Den Genesungswünschen für Herrn Kollegen Hold schließt sich das Hohe Haus an. Vielen Dank für Ihre guten Worte. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Nolte, AfD, vor.