Julian Preidl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an das anschließen, was Frau Rauscher gesagt hat: Was hat sich in den vergangenen Jahren getan? – Stichwort: Sprach-Kitas. Hier hat das Land eindeutig etwas geleistet, während im Bund Wortbruch begangen worden ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Das muss man mal ganz klar feststellen. Für die Kitas wird sehr viel geleistet. Heute beobachten ganz viele Erziehende, Pädagogen und Träger da draußen die Debatte. Deshalb rufe ich dazu auf, dass wir das Thema wirklich sachlich diskutieren. De facto – das ist richtig – sind die Betriebskosten und Personalkosten, die Instandhaltungskosten und Prüfkosten teils drastisch gestiegen. Das bemerkt aber auch jeder, der Eigentum hat oder zur Miete wohnt. Die Gründe sind ja eigentlich allseits bekannt: Energiekosten, Personalmangel etc. Das bedeutet, genauso wie bei uns zu Hause eben auch, dass die Gefahr der Defizite immer spürbarer wird. Das wirkt sich logischerweise auch auf die Träger, die Eltern und eben auch auf die Kommunen aus. Das ist aber nicht nur in den Kitas so. Ich hatte gestern ein Gespräch mit einer Bildungseinrichtung, die alleine für die Dachsanierung 350.000 Euro gezahlt hat, aus Rücklagen finanziert, aber im Moment keine Rücklagen mehr bilden kann. Ein anderes Beispiel: Bei mir in der Region muss eine kleine Gemeinde 3 Millionen Euro für den Kita-Ausbau in die Hand nehmen. Warum? – Weil auch die gesetzlichen Anforderungen und Ansprüche insgesamt zu hoch geworden sind. Was folgt daraus? – Es kommen immer mehr Kosten auf alle zu. Die Lösung hierfür wäre, dass wir den Trägern mehr Gestaltungsfreiheit und Flexibilität geben. Da ist es jetzt eine gute alte SPD-Tradition, dass man sagt: Wenn das so ist, dann muss der Staat einfach mehr Geld zur Verfügung stellen, und dann ist man alle Sorgen los. Das ist eine ganz klassische Vorgehensweise. Das kann man auch so machen, aber dann würden wir in ein paar Jahren vor denselben Haushaltstricksereien und Defiziten stehen wie die SPD-regierten Länder. Hier in Bayern wird sauber gewirtschaftet, und genau deshalb müssen wir doch die SPD-regierten Länder immer mitfinanzieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Denn wir hier in Bayern können mit Geld umgehen. Damit die Kitas in Zukunft mit ihrem Geld auskommen, brauchen sie im Kern vier Punkte: Erstens. Die teilweise nicht mehr nachvollziehbaren Anforderungen müssen wir mindern. Da müssen sich alle auf einen Weg machen. Zweitens. Diese ständige Mentalität der Rechtsansprüche gegen den Staat geht so auch nicht mehr. Das sagen mir die Bürgermeister im Gespräch auch. Drittens. Bürokratie und Verwaltungsaufwand müssen wir Stück für Stück senken. Viertens. Nicht immer nur nach mehr Geld schreien, sondern nach mehr Effektivität des Gesamtsystems. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Aber zu der Forderung nach mehr Geld: Die Mittel für die Förderung von Kindertageseinrichtungen in Bayern erhöhen sich im Jahr 2024 um 425 Millionen auf über 3,4 Milliarden Euro und im Jahr 2025 um weitere 93,6 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben für Soziales steigen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um satte 11,4 % und 2025 weiter um 76,4 Millionen auf über 8,5 Milliarden Euro. Das ist ein deutliches Bekenntnis zu unseren Kitas in Bayern, zu den Trägern, Erziehern, Kinderpflegern, Pädagogen und allen weiteren Sozialberufen. Es ist auch ein Bekenntnis der Staatsregierung zur Entlastung der Kommunen und von Eltern im Freistaat, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Und das, obwohl der IWF nur noch ein Miniwachstum von 0,2 % in diesem Jahr voraussagt. Das muss man immer auch beachten; gestern kam diese Meldung. Stellen wir uns doch mal die Frage, was passiert, wenn überhaupt kein Wachstum mehr stattfindet. Können wir dann immer noch mehr und mehr und mehr Geld fordern? Denken Sie an die vier eben genannten Punkte. Die würden uns viel eher weiterbringen als diese ständige Forderung nach mehr Geld. Wir FREIEN WÄHLER stehen mehr denn je hinter unseren Kitas und Kommunen, sorgen nachweislich dafür, dass noch mehr Geld im Sinne unserer Kitas bereitgestellt wird, gleichen ausbleibende Leistungen des Bundes aus und kümmern uns parallel gemeinsam mit dem Koalitionspartner noch darum, dass in Bayern weiterhin sauber gewirtschaftet wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)