Melanie Huml

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch uns ist das Thema Kinderbetreuung enorm wichtig. Deswegen machen wir uns natürlich immer wieder Gedanken darüber, wie wir diese weiter verbessern können und was wir tun können. Wir haben aber auch schon enorm viel erreicht. Liebe Kollegin Rauscher, Sie haben erwähnt, dass der kommunale Finanzausgleich nichts wäre. Hier muss ich Ihnen widersprechen; denn so hoch war er noch nie. Selbst die Kommunen erkennen das an. Ich würde mir hier schon wünschen, dass man bei der Wahrheit bleibt und das entsprechend goutiert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ja, uns beschäftigen natürlich Themen wie ausreichend Kitaplätze, genügend Personal und eine auskömmliche Finanzierung. Ein Blick in den Koalitionsvertrag von CSU und FREIEN WÄHLERN zeigt, dass genau diese Themen enthalten sind, angegangen werden und in den letzten Jahren bereits angegangen worden sind. Wir fangen in Bayern nicht bei null an. Wir haben in den letzten Jahren schon etliches getan. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte Sie ein bisschen mit Zahlen konfrontieren: Alleine die Anzahl der Krippenplätze ist von 2008 bis 2022 von 40.000 auf 140.000 erhöht worden. (Johannes Becher (GRÜNE): Der Bedarf ist höher!) Das war nur möglich, weil der Freistaat mitfinanziert hat und sich gekümmert hat. Wir haben in den Koalitionsvertrag neu aufgenommen, dass wir noch einmal 180.000 Plätze schaffen wollen, um die Regierungsverantwortung für Kinder unter drei Jahren und Kinder über sechs Jahre zu tragen, da hier ein besonderer Bedarf vorliegt. Wir werden uns auch weiter kümmern. Das muss man wirklich auch anerkennen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie behaupten weiter, dass wir an den Kindern sparen würden. Jedoch sprechen die Zahlen und Fakten eine ganz andere Sprache: Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege sind im Jahr 2007 mit etwa 580 Millionen Euro gefördert worden. Bis zum Jahr 2022 ist diese Summe auf fast 3 Milliarden Euro angewachsen. Da kann man doch bitte nicht davon reden, dass wir an den Kindern sparen würden. Das entspricht doch einfach nicht der Realität. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch ich bin vor Ort in den Kindertagesstätten und in Gesprächen mit verschiedenen Kräften wie Erziehern, Eltern – mein Jüngster ist noch gar nicht so lange aus dem Kindergarten draußen –, Trägern und den Kommunen. Wir sagen zu Recht, dass es sich auch um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt. Deswegen ist es richtig, die Kommunen mit ins Boot zu nehmen; das machen wir in unserem Antrag auch. Wir lassen die Kommunen nicht alleine, aber wir lassen sie auch nicht komplett aus der Verantwortung, denn das gehört eben auch dazu. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben vorhin gesagt, dass es darauf ankommt, wo das Kind wohnt. Ich darf Ihnen sagen, dass es bei mir in der Region Bamberg sehr unterschiedliche Beiträge für die Eltern gibt. Das ist bereits innerhalb einer Region der Fall. Es kommt also nicht nur darauf an, wo das Kind bzw. die Familie lebt, sondern es kommt auch darauf an, wie der einzelne Träger haushaltet und die Kommune bereit ist, ihrer Pflichtaufgabe nachzukommen. Die Stadt Bamberg beispielsweise hat keinen einzigen kommunalen Kindergarten, obwohl es ihre Aufgabe wäre. (Michael Hofmann (CSU): SPD-Oberbürgermeister!) Wenn Eltern bei mir aufschlagen und sich beschweren, dass sie keinen Platz bekommen, dann schicke ich sie ehrlicherweise zum Oberbürgermeister. Ich bin der Auffassung, dass da etwas getan werden muss. Selbstverständlich kümmern wir uns auch. Ich habe schon vielen Eltern geholfen, indem ich zu anderen Trägern Kontakt hergestellt habe. Ich würde mir aber schon wünschen, dass die kommunale Aufgabe angenommen wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Da Sie sich bei unserem Antrag nur enthalten wollen, möchte ich darauf hinweisen, dass in unserem Antrag steht, dass das Thema jetzt angegangen werden soll. Sie haben sich ja beschwert, dass es zu langsam gehe und noch schneller gehen müsse. Man muss auch immer darauf achten, wie die haushalterischen Möglichkeiten sind. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Aber wir wollen, dass das Thema vorankommt. Auch der Arbeitskreis Soziales ist bestrebt, dass die Eltern die Sicherheit haben, einen Kinderbetreuungsplatz mit einer qualitativ hochwertigen Betreuung zu finden. Ich möchte zum Abschluss kurz aus unserem Dringlichkeitsantrag zitieren, wonach wir "gemeinsam mit der kommunalen Familie eine auskömmliche Finanzausstattung der Einrichtungsträger, sozialverträgliche Elternbeiträge und eine bayernweit hohe Qualität sowie vergleichbare Bildungschancen für alle Kinder" sichern wollen. Sie schauen nur auf den Basiswert, aber das ist uns zu wenig. Wir wollen eben noch mehr. Deswegen schauen wir auf eine auskömmliche Finanzierung mit der kommunalen Familie und haben die Einrichtungsträger, die Elternbeiträge und die Qualität mit im Blick. Ich weiß, dass wir im Bereich der Familien die Chance haben, dass Kinder bestmöglich betreut und gebildet werden können und die Eltern dann auch einem Beruf nachgehen können. Ich hätte viele Jahre lang nicht als Abgeordnete in diesem Hohen Haus tätig sein können, wenn ich nicht gewusst hätte, dass meine Kinder vor Ort bestens betreut werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir würden uns freuen, wenn Sie den Antrag unterstützen und nicht nur einseitig den Basiswert anschauen würden. Wir wollen das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz insgesamt reformieren, aber mit den Kommunen und den Trägern zusammen, und wir wollen die Qualität und die Elternbeiträge mit im Blick haben. In diesem Sinne: Jetzt angehen! Das ist auch für uns wichtig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)