Doris Rauscher

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich mal auf den Punkt zu bringen: Bei unseren Kindern dürfen wir nicht sparen. Bayerns Kitas bauchen Geld. (Beifall bei der SPD) Die gute Nachricht möchte ich auch gleich noch hinterherschicken. Dafür können wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch etwas tun; (Beifall bei der SPD) denn der Freistaat unterstützt anteilig die Finanzierung der Kitas mit dem sogenannten Basiswert – das ist wichtigste Maßeinheit bei der Finanzierung –, insbesondere die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen. Der Basiswert wurde 2005 mit der Umstellung auf das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, kurz BayKiBiG, eingeführt. Inzwischen ist dieser staatliche Anteil der Förderung ungefähr bei einem Satz von 60 % angekommen. Früher war er mit 75 bis 80 % deutlich höher, nur so als Größenordnung. Die weiteren Kosten mussten und müssen noch immer die Kitas bzw. die Kommunen selbst aufbringen. Dieser Anteil wird für die Kommunen und auch die Kitaträger zu einem immer größeren Problem, zumal sie oft nur eine Stellschraube haben, an der sie drehen können, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. An dieser Stellschraube dreht doch eigentlich niemand gern. Die einzige Möglichkeit besteht darin, die Elterngebühren zu erhöhen. Genau das passiert in immer mehr Kommunen in Bayern. In vielen Orten in Bayern, nicht nur in einem einzigen Ort – München wird immer erwähnt – explodieren die Elterngebühren geradezu, zum Teil mit einer Verdoppelung, zum Teil – auch das als Größenordnung – von bisher 200 auf 400 Euro, von 300 auf 600 Euro im Monat, und das für eine durchschnittliche Buchungszeit von fünf bis sechs Stunden. Dies bezieht sich, wie gesagt, nicht nur auf München. Die gleiche Situation haben wir in Aschaffenburg, in Augsburg, und auch vor meinem eigenen Landkreis, Ebersberg, macht diese Entwicklung nicht halt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die traurige Wahrheit ist, dass diese Entwicklung seit Jahren absehbar ist. Deshalb stehe ich hier heute auch nicht zum ersten Mal zu diesem Thema. Zum bekannten Fachkräftemangel kommt ein großes Finanzierungsproblem hinzu. Wir beobachten schon seit Jahren, dass die Kitafinanzierung bei Weitem nicht mehr auskömmlich ist, dass die Lücke zwischen den tatsächlichen Sach- und Personalkosten einer Kita und der staatlichen Refinanzierung immer größer wird. Seit Jahren weise ich immer wieder auf diese entstehende Finanzierungslücke hin, im Rahmen von Haushaltsberatungen, im Fachausschuss und auch hier im Plenum, in der Vollversammlung des Hohen Hauses. Und was hat sich getan? (Thomas Huber (CSU): Vieles!) Die Deckungslücke wird immer größer. – Wenn sich vieles getan hätte, hätten wir keine so große Deckungslücke, Herr Kollege von der CSU. (Beifall bei der SPD) Sehen Sie der Realität doch einfach mal ins Auge. Dabei, Kolleginnen und Kollegen, komme ja nicht nur ich oder kommt nicht nur die SPD-Landtagsfraktion mit dieser Thematik immer wieder hier ins Parlament. Die Fachpraxis kommt. Die Äußerungen kommen vonseiten der Kommunen, von den Spitzenverbänden. Auch sie weisen immer wieder auf diese alarmierende Entwicklung hin. Sie kommen von der Fachpraxis, und alle sagen das Gleiche: Die Finanzierung der Betriebskosten muss neu und vor allem auskömmlich gestaltet werden. (Beifall bei der SPD) Selbst das von der Staatsregierung eingesetzte Bündnis für frühkindliche Bildung hat in seinem Zwischenbericht eine ganz eindeutige Handlungsempfehlung formuliert. Was muss denn eigentlich noch passieren? Lieber verweisen Sie aber immer darauf, dass die Kitas kommunale Pflichtaufgabe seien. Da haben Sie ja auch gar nicht so Unrecht. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Ja! Hört, hört!) – Ja, ja, Hört, hört. Ist so. Hört, hört. – Das sind die Äußerungen der CSU. Aber dieses Herumgeschiebe von Verantwortung, Kolleginnen und Kollegen, ist doch ein Trugschluss. (Thomas Huber (CSU): Das ist klare Verantwortung!) Einerseits haben die Kommunen ein immer größer werdendes Problem wegen des nicht wirklich gut ausgestatteten kommunalen Finanzausgleichs. (Beifall bei der SPD – Widerspruch und Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe der Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) und Michael Hofmann (CSU)) Gleichzeitig werden ihnen immer mehr Aufgaben zugemutet, und das, wie gesagt, in einer Zeit, in der die Kommunen landauf, landab mit angespannten Haushalten zu kämpfen haben. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wegen eurer Bundespolitik!) Außerdem möchte ich darauf hinweisen – es sollte inzwischen eigentlich auch hier jedem Abgeordneten bekannt sein –, dass Bildung, somit auch frühkindliche Bildung, Ländersache ist. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern zu schaffen ist auch Aufgabe des Freistaats. Bitte berücksichtigen auch Sie diese Aspekte. (Beifall bei der SPD) Deshalb kann es Ihnen doch nicht egal sein, wenn die Kitaqualität vom Wohnort abhängt, wenn es beim Anstellungsschlüssel in Bayern ein Nord-Süd-Gefälle gibt, wenn die Finanzkraft der Kommune darüber entscheidet, ob Eltern niedrige bis keine Elterngebühren zahlen, während die Gebühren im Nachbarort in die Höhe schnellen. (Florian von Brunn (SPD): Genau so ist es!) Es darf nicht sein, dass die frühkindliche Förderung davon abhängt, wo in Bayern ein Kind wohnt. (Beifall bei der SPD) Bayern steht im Bereich der Kindertagesbetreuung fest an der Seite der Kommunen. Passenderweise haben Sie, Frau Ministerin, genau das gestern auch im Nachgang zur Kabinettssitzung erneut verkündet. Prima, sage ich da. Liebe CSU und FREIE WÄHLER, jetzt, nicht erst 2026, wie aus dem Sozialministerium verkündet, soll es Nachbesserungen im Zuge des BayKiBiG geben. Jetzt müssen Sie nachbessern; (Beifall bei der SPD) denn jetzt, jeden Tag, haben Träger, Einrichtungen und Kommunen ein Finanzierungsproblem. Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Jahren hat sich gezeigt, welch hohe Bedeutung der frühkindlichen Bildung zukommt. Darauf dürfen wir alle stolz sein. Es gibt genug wissenschaftliche Erkenntnisse, dass die frühkindliche Bildung das grundlegendste Glied in der Bildungskette ist. Genau deshalb zahlen sich Investitionen in diesen Bildungsbereich, in unseren Nachwuchs, in unsere Zukunft immer aus. Sie sind zentral für Kinder, für Familien, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch übrigens für die Gleichstellungsthematik. Letztendlich zahlen sie sich auch für die Wirtschaft aus. Wir wissen, dass jede Fachkraft in der Wirtschaft gebraucht wird, und jedes Kind, das nicht betreut werden kann, entzieht quasi der Wirtschaft eine Fachkraft. (Florian von Brunn (SPD): So ist es!) Ich bitte Sie, sich auch diesen Aspekt immer wieder bei der Gesamtthematik vor Augen zu führen. Wir sind ein reiches Bundesland. Wir können und wir sollten uns hier eine stärkere Investition leisten. Wissen Sie, was passieren wird – da würde ich fast eine Wette eingehen –, wenn sich nicht umgehend etwas ändert? – Dann werden uns spätestens nächstes Jahr die Träger reihenweise die Kindertageseinrichtungen zurückgeben, weil sie nicht mehr wirtschaftlich zu führen sind. Gehen Sie raus in die Praxis, reden Sie mit den Trägern, öffnen Sie Ihre Ohren und vor allem Ihr Herz bei Haushaltsverhandlungen. Gehen Sie mit dem Basiswert deutlich hoch. Das ist die Forderung unseres Dringlichkeitsantrags. Es ist dringlich, heute mehr denn je. (Beifall bei der SPD) Beim Nachzieher der CSU können wir uns wirklich nur enthalten. (Thomas Huber (CSU): Was?) Erst dachte ich, es ist ja ein Berichtsantrag; wieso denn nicht zustimmen? – Aber wir hatten erst 2022 einen Bericht aus dem Bündnis für frühkindliche Bildung. Bereits da wurden Finanzforderungen gestellt. Sie vertrösten, Sie verschieben, Sie gehen Verbesserungen im Rahmen der Haushaltssituation ein. (Thomas Huber (CSU): Haben Sie nicht richtig gelesen?) Kolleginnen und Kollegen, haben Sie die Größe des Problems wirklich noch nicht erkannt? Wir werden uns enthalten. (Michael Hofmann (CSU): Das ist traurig! – Thomas Huber (CSU): Das ist wirklich traurig!) Mit Ihrem Berichtsantrag verschieben Sie diese wirklich große Problematik wiederum nur um Wochen und Monate nach hinten. (Thomas Huber (CSU): Es ist nicht nur ein Berichtsantrag!) Wir alle wissen eigentlich, dass wir bereits in Verzug sind. Das Problem hätte eigentlich schon zu Beginn des letzten Kindergartenjahres strukturiert angegangen werden müssen. (Beifall bei der SPD)