Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierfür werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/1810 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen bitte anzeigen! – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen keine vor. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/1812 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER und AfD. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Stimmenthaltungen? – Liegen mir nicht vor. Der Dringlichkeitsantrag ist damit angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/1818 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – FREIE WÄHLER, CSU und AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Liegen mir nicht vor. Der Antrag ist abgelehnt. Jetzt komme ich zu der Bekanntgabe der Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten sowie eines Schriftführers des Bayerischen Landtags. Die Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags war der Tagesordnungspunkt 2. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 170 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 0 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Rene Dierkes entfielen 30 Ja-Stimmen und 137 Nein-Stimmen. 3 Kollegen haben sich der Stimme enthalten. Herr Abgeordneter Rene Dierkes hat nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 3, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 169 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 0 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte entfielen 31 Ja-Stimmen und 135 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Der Abgeordnete Benjamin Nolte hat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Ich komme nun zur Bekanntgabe des Ergebnisses der durchgeführten Wahlen zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Tagesordnungspunkt 4. Nach Artikel 2 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. An der Wahl haben 166 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 0 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Jörg Baumann entfielen 30 Ja-Stimmen und 134 Nein-Stimmen. 2 Kollegen haben sich der Stimme enthalten. Ich stelle fest, dass Herr Kollege Jörg Baumann nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt worden ist. Ich komme somit wieder zum Tagesordnungspunkt "Dringlichkeitsanträge" und rufe zur gemeinsamen Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Doris Rauscher, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Mehr Geld für Bayerns Kitas (Drs. 19/1811) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Julian Preidl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Für Bayerns Familien: Kitas jetzt weiterentwickeln (Drs. 19/1819) Ich erinnere noch einmal daran, dass für den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt worden ist. – Ich eröffne nun die gemeinsame Aussprache und erteile der Kollegin Doris Rauscher das Wort. Bitte.