Tobias Reiß

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen und wir kommen zur Wahl. Diese findet in geheimer Form statt. Sie haben an Ihrem Platz die dafür benötigten weißen Stimmzettel. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel und Ihre Namenskarte zu verwenden. Das Prozedere ist Ihnen aus den vorangegangenen Wahlgängen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 14:43 bis 14:48 Uhr) Fünf Minuten sind um. Befinden sich noch Kolleginnen und Kollegen an der Wahlkabine? Wenn dem nicht so ist und alle ihre Stimme abgegeben haben – das scheint der Fall zu sein –, ist die Wahl beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Vorab ist über die Listennummer 5 der Anlage zur Tagesordnung, den Antrag von Abgeordneten der SPD betreffend "Kostenloses Mittagessen: Von bayerischen Landwirten für bayerische Kita- und Schulkinder", Drucksache 19/392, gesondert abzustimmen. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass im Satz 1 die Wörter "zu prüfen" durch die Wörter "dem Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zu berichten" ersetzt werden. Wer dem Antrag auf Drucksache 19/392 mit der empfohlenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dem Antrag in der geänderten Fassung zugestimmt worden. Wir kommen zur Gesamtabstimmung über die Liste. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Landesdenkmalrat (s. Anlage 2) Mit Schreiben vom 2. April 2024 hat der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst im Nachgang zu seinem Schreiben vom 16. Januar 2024 den Landtag um die gesetzlich vorgesehene Bestellung von weiteren Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Landesdenkmalrat gebeten, die von den jeweiligen vorschlagsberechtigten Institutionen gemäß § 14 Absatz 2 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes benannt wurden. Im Einzelnen verweise ich bezüglich der Vorschläge auf die über Plenum Online einsehbare Mitteilung. (Siehe Anlage 2) Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass über die Vorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Wer mit der Bestellung der vorgeschlagenen Persönlichkeiten zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Landesdenkmalrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die FREIE-WÄHLER-Fraktion, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Bestätigung eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat Die Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention hat mit Schreiben vom 4. April 2024 mitgeteilt, dass die kommunalen Spitzenverbände in Bayern Herrn Bezirksrat Armin Kroder als neues stellvertretendes Mitglied für den Landesgesundheitsrat benannt haben, und darum gebeten, die gesetzlich vorgesehene Bestätigung durch den Landtag herbeizuführen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen gleich zur Bestätigung durch den Landtag. Wer mit der Bestätigung von Herrn Armin Kroder als stellvertretendes Mitglied des Landesgesundheitsrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen! – Enthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Vorab gebe ich schon mal bekannt, dass zu dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Schutz bayerischer Infrastruktur vor linksextremistischen Angriffen" auf Drucksache 19/1814 sowie zu dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Mehr Geld für Bayerns Kitas" auf Drucksache 19/1811 jeweils namentliche Abstimmung beantragt wurde. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reproduktive Freiheit in Bayern: Versorgung von ungewollt Schwangeren endlich ernst nehmen (Drs. 19/1810) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Nein zu Änderungen beim § 218 StGB (Drs. 19/1812) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Anna Rasehorn, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Ausreichendes Angebot flächendeckender ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen gewährleisten (Drs. 19/1818) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile der Kollegin Katharina Schulze das Wort.