Wolfgang Fackler

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der CSU sind die Partei der Bundeswehr, und da brauchen wir von der AfD keine Pseudobelehrungen. (Lebhafter Beifall bei der CSU) Dass die AfD hier wieder ihre eigenen Theorien vertritt, war von vornherein klar. Ihre Russlandnähe ist bekannt und hinlänglich offensichtlich. (Widerspruch bei der AfD) Wer als Statist zu den russischen Wahlen dorthin fährt, ist ein Sinnbild dafür. Alles, was die AfD macht, ist durchschaubar. Wir wissen, auf welcher Seite Sie stehen, welche Interessen Sie vertreten. Das ist hinlänglich bekannt. Sie sind auf jeden Fall entlarvt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Widerspruch bei der AfD) Weil wir von der CSU die Partei der Bundeswehr sind, wissen wir auch, was der Begriff Zeitenwende bedeutet. Wir wissen, was eine Kehrtwende, eine Abkehr von bisherigen Pfaden heißt, was es heißt, Abschied von Illusionen zu nehmen. Ich nehme natürlich auch zur Kenntnis, dass der Bundesverteidigungsminister von der SPD von "Kriegstüchtigkeit" spricht. Wir brauchen auf jeden Fall eine Veränderung im Mindset der Bevölkerung. Wir brauchen auf jeden Fall eine Veränderung der inneren Einstellung in Deutschland; denn die Zeitenwende muss auch in den Köpfen der Menschen ankommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ja, wir hatten eine lange Phase ohne äußere Bedrohungen. Es gab keine Anzeichen für Kriegshandlungen oder Auseinandersetzungen. Wer vor 10 oder 15 Jahren von hundert Milliarden Sondervermögen gesprochen hätte, wäre wahrscheinlich für verrückt erklärt worden. Darum muss man ganz klar sagen: Heute sieht die außen- und sicherheitspolitische Lage anders aus. Umso wichtiger ist es, der Bundeswehr wieder eine erhöhte Wahrnehmung zu verschaffen und ihr Wertschätzung entgegenzubringen. Wir brauchen eine Bundeswehr, die in der Mitte der Gesellschaft verortet ist; denn nie war die Bundeswehr so wichtig wie heute. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Ersten, die das erkannt und verstanden haben, waren die Verantwortlichen im Freistaat Bayern; denn wie gesagt: Wir sind die Partei der Bundeswehr. Ich danke unserem Ministerpräsidenten, aber auch unserem Staatsminister Dr. Florian Herrmann für diesen sinnvollen und guten Gesetzesvorschlag. Er ist eine Antwort darauf, wo der Freistaat Bayern mit seinen engen Möglichkeiten etwas für die Bundeswehr tun kann. Ich kann an der Stelle nur wiederholen: Ich war am Montag als Vorsitzender der CSU-Arbeitsgruppe Wehrpolitik beim Jahresempfang des Deutschen Bundeswehrverbands in Füssen. Dort gab es ausschließlich lobende Worte für diesen Gesetzentwurf: vom Bezirksvorsitzenden aus Bayerisch-Schwaben sowieso, aber auch vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden aus Norddeutschland, der meinte, Bayern sei das erste Bundesland, das so etwas macht, und er meinte zudem, davon könnten sich andere Bundesländer eine Scheibe abschneiden. – Hört, hört, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Auch der Vorsitzende des Landesverbands Süddeutschland, der aus Baden-Württemberg kommt, meinte, es sei eine klasse Initiative, so etwas spreche Bände, und er sei gespannt, ob sein Minister in Baden-Württemberg nachziehen wird, Bayern sei auf jeden Fall ein Bundesland, das etwas für die Bundeswehr tut. (Beifall bei der CSU) Deshalb sage ich: Wir brauchen Wertschätzung für unsere Bundeswehr. Wir müssen Berührungsängste abbauen, und wir brauchen auch einen realistischen Blick auf die sicherheitspolitische Lage. Natürlich bringt dieser Gesetzentwurf Änderungen in verschiedenen Bereichen mit sich. Die militärische Forschung ist angesprochen worden, aber auch die Stärkung der Jugendoffiziere an Schulen. Hier möchte ich einfach mal an Sie appellieren: Lehnen Sie doch bitte nicht gleich alles reflexartig ab und bekommen vielleicht sogar noch Schnappatmung, liebe GRÜNE, nehmen Sie sich doch mal ein Beispiel an Ihrem Herrn Toni Hofreiter, der mittlerweile zum Waffenerklärer Nummer eins geworden ist. Der weiß, was ein "Puma" ist, der weiß, was ein "Leopard" ist, der weiß, was ein "Marder" ist. (Robert Brannekämper (CSU): Panzer-Toni!) – Der heißt jetzt auch "Panzer-Toni", sagt mir hier einer. Nehmen Sie sich daran mal ein Beispiel. Diese Zeitenwende ist bei ihm angekommen; er ist vom Illusionisten zum Realisten geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir müssen bei der militärischen Forschung dem Rest der Welt ein Stück voraus sein. Wir müssen an unserer nationalen Sicherheit arbeiten und an sie denken. Es geht auch nicht nur um Panzer. Das Internet beispielsweise war ursprünglich für das Militär gedacht und ist heute massentauglich. Also, bitte keine Denkverbote, nur um sich moralisch besser zu fühlen! Es geht hier auch um Verantwortung und nicht um eine böse Angst, die man hier verbreitet, die aber nichts mit der Realität zu tun hat. Meine Damen und Herren, so ähnlich verhält es sich auch mit den Jugendoffizieren an Schulen. Auch das sollte man nicht auf das Thema Nachwuchsdebatte verengen, weil wir im ganzen öffentlichen Sektor, aber auch in jedem anderen Bereich Nachwuchsmangel haben. Nur weil man vielleicht nicht über die sicherheitspolitische Lage redet, ist das Problem noch lange nicht erledigt. Manches ist vielleicht bitter, aber es gehört zur Realität. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir uns nicht schon wieder in die nächste Illusion hineinbegeben. Ich heiße es darum gut, wenn Jugendoffiziere zum Beispiel in den Schulen erzählen, wie die sicherheitspolitische Lage im Jahr 2010 war. Ich möchte nur einmal daran erinnern: Wer im Mai 2010 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gefordert hätte, der wäre für verrückt erklärt worden. Damals musste ein Bundespräsident Horst Köhler zurücktreten. Was war der Grund? – Er hatte darüber nachgedacht, dass Handelswege im Notfall möglicherweise durch die Bundeswehr geschützt werden müssten, um Wohlstand und Arbeitsplätze hier nicht zu gefährden. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Das ganze politische Berlin ist damals hohlgedreht; "Kanonenbootpolitik" hat man ihm damals vorgeworfen. Er musste zurücktreten. Und an welchem Punkt sind wir heute angelangt? – Ich glaube, so etwas kann man den Schülerinnen und Schüler schon einmal erzählen. Der damalige Präsident hat vorausgedacht, Handelswege zu sichern. Genau das machen wir heute mit der Fregatte Hessen im Roten Meer; dort werden die Handelswege Asien – Europa vor Angriffen der Huthi-Rebellen geschützt. Man sieht daran: Die Zeitenwende muss abgebildet werden. Wir brauchen sicherheitspolitische Vorträge, um Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgern zu erziehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb heißt "Zeitenwende" auch Farbe bekennen. Diese Gesetzesinitiative wird dazu einen Beitrag leisten. Jeder, der Verantwortung für dieses Land trägt, muss für dieses Gesetz stimmen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln, nicht zu Lippenbekenntnissen. Wir wissen, auf unsere Bundeswehr ist Verlass. Wir wissen, auf Bayern ist Verlass. Wir wissen auch, ohne Sicherheit gibt’s keine Freiheit und ohne Freiheit keinen Frieden. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)