Michael Hofmann

Herr Kollege Mistol, ich finde es ein bisschen schade, dass Sie um Ihre eigentliche Argumentation herumlavieren. Das möchte ich aber nicht näher vertiefen. – Ich finde es aber dramatisch, dass Sie uns unterstellen, das würde uns gerade so in den Kram passen. (Zustimmung bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ja, so ist es! – Widerspruch bei der AfD und den GRÜNEN) Wir sind tatsächlich der Auffassung, dass das Verfahren zur Stärkung der Demokratie unbedingt notwendig ist. Wir müssen den Mehrheitswillen der Bevölkerung, der sich in den Parlamentssitzen abzeichnet, abbilden. (Zurufe von den GRÜNEN: Verzerrt!) Es besteht ein klarer Regierungs- und Gestaltungsauftrag. Diesen Gestaltungsauftrag müssen wir auch in den Ausschüssen umsetzen. Mich schockt am meisten, dass Sie unsere Diskussion mit der Diskussion um das d’Hondt‘sche Verfahren aus dem Kommunalrecht verquicken. Ich habe vorhin ganz klar betont, dass das Verfahren überhaupt nichts an der Anzahl der Ausschussvorsitzenden ändert. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Aber an der Reihenfolge!) Das ist das Dramatische an der ganzen Geschichte. Bei d’Hondt im Kommunalrecht ging es immer nur darum, ob eine kleine Fraktion ausgeschlossen wird. Sie werden hier nicht ausgeschlossen. (Zustimmung bei der CSU) Sie haben der Demokratie heute leider keinen guten Dienst erwiesen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)