Robert-Martin Montag

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich liebe es ja, wenn es ein bisschen emotional zugeht, das ist auch richtig. Scheinbar gehört auch ein Stück weit dazu, mit einem gewissen Maß an Ignoranz durch politische Debatten zu gehen. Nicht nur, lieber Herr Hande, hat der Kollege Kemmerich versucht, Ihnen und Ihren Kollegen mal näherzubringen, dass nicht die Summe entscheidend ist, also die Frage, wie viel Geld man für etwas ausgibt, sondern was man damit macht, Punkt 1, und Punkt 2, ob man es tatsächlich auch umsetzen kann, das heißt, das Geld tatsächlich – auf gut Deutsch – auch auf die Straße bekommt. (Beifall FDP) Es bemisst sich sozusagen nicht an der Menge des eingesetzten Kapitals, sondern an der Wirkung des eingesetzten Kapitals. Das gilt auch und gerade für Gelder, die einem nur zur eigenen Obhut übertragen worden sind und das ist ja bei Steuergeldern der Fall. (Beifall FDP) Warum haben wir explizit Einzelplan 16 auf das Maß heruntergekürzt, das uns vernünftig erschien? Wir haben uns einfach über ein paar Jahre die Entwicklung des Abrufs der Mittel angeschaut. Wir haben geschaut, was haben Sie getan bei der Frage, die der Rechnungshof unter anderem kritisiert hat, nämlich Personalausstattung – da ist nicht viel passiert. Bei der Frage des geleiteten Projektmanagements, diese Kompetenzen sind augenscheinlich in der Verwaltung nicht vorhanden, das ist ja auch kritisiert worden durch die Kolleginnen und Kollegen des Rechnungshofs. Wir haben uns dann gefragt, was machen wir jetzt eigentlich, wenn wir natürlich wollen, dass wir nicht nur einen Schritt weiterkommen, sondern drei, vier, fünf, denn, liebe Frau Ministerin, gerade beim OZG ist es ja bei dem Weg, den Sie bis 2022 noch vor sich haben mindestens schon fünf nach zwölf. Deswegen verstehe ich Emotionalität, ich bin ja auch selber so ein Typ und nehme das auch immer gern an, das dient ja auch dazu, Positionen klarzumachen. Aber ich würde, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün, mir wenigstens wünschen, dass Sie sich die Mühe machten, unsere Begründung für die Änderungsanträge wenigstens zu lesen, dann können wir auch über unterschiedliche Positionen debattieren, aber hier einfach vorzugehen und tatsächlichen Unsinn zu erzählen, (Beifall FDP) das ist dann wirklich auch nicht mehr die Debatte, die ich mir unter respektvollem Miteinander vorstelle. So viel dazu. 350 Änderungsanträge – da gibt es die Möglichkeit, noch mal ein Stück weit zurückzublicken auf eine auch für uns herausfordernde Zeit. Ich glaube, das gilt dann tatsächlich größenunabhängig von den einzelnen Fraktionen. 350 Änderungsanträge zu erarbeiten, zu begründen, zu prüfen, gegenzuprüfen, sich zu überlegen, war das eine gute Idee, welche Auswirkungen hat das, nachzufragen – das ist, wie man gute, fundierte Haushaltspolitik macht. Dazu drei Entschließungsanträge, der Kollege Bergner hat das schon gesagt, mit einem Umfang von 25 Seiten, wo wir unsere Grundsätze, wenn Sie wollen, unseren haushaltspolitischen Akkord oder Dreiklang noch mal dezidiert darstellen und untersetzt haben. Denn für uns ist es wichtig zu investieren – ja, auch in der Krise –, aber für uns ist es noch viel wichtiger, richtig zu investieren. (Beifall FDP) Denn noch einmal: Wir haben das Geld nur treuhänderisch von denen, die das Geld tatsächlich erwirtschaftet und über Steuern in diesen Landeshaushalt gegeben haben. (Beifall FDP) Wir haben da zahlreiche Vorschläge gemacht, wie man in Bildung investieren kann, wie man Wirtschaft in die Zukunft begleiten kann. Kollege Schubert, bei allem Respekt, aber Sie haben ja eben den Transformationsfonds angesprochen – und es ist exemplarisch, dass Sie leider Wirtschaftspolitik nach Symbolen machen. Und es ist leider so, dass Sie nicht Innovationen Raum geben, sondern versuchen, am Ende Wirtschaft zu gestalten über eine Grüne- oder Runde-Tisch-Politik. Ich möchte gerne mal wissen: Was soll denn konkret werden mit einem Produzenten des Automotive-Bereichs? In welche Innovation soll er investieren, wenn er Sie nicht persönlich, aber vielleicht auch andere aus der Politik an seiner Seite weiß, die, die kein Risiko tragen, die, die nicht wissen, wie man ein Unternehmen führt und die auch drittens nicht wissen, wie die Marktsituation ausgeht? Da muss man leider so sagen: Das ist leider Wirtschaftspolitik nach dem Motto: Wenn man nicht mehr weiterweiß, dann gründet links einen Arbeitskreis. (Beifall FDP) Dafür kann es für uns keine Zustimmung geben, weil wir auch ganz einfach eben nicht der Überzeugung sind, was Frau Hennig-Wellsow angesprochen hat, dass es eine neue Realität gibt. Auch nach Corona wird sich Realität nicht verändern. Es werden sich Bedingungen verändern. Aber wir setzen da nach wie vor auf die Kraft der Innovation, auf die Kraft individueller Freiheit, auf das, was uns einst mal sehr erfolgreich gemacht hat, nämlich soziale Marktwirtschaft. (Beifall CDU, FDP) Und so können Sie das durchdeklinieren. Ich habe das gesagt, 350 Änderungsanträge noch mal zusammengefasst auf 18 Seiten. Aber es gibt auch einen zweiten Punkt, wo wir erklären und noch mal deutlich werden lassen, wie wir uns Subsidiarität vorstellen, dass wir also auch bei der Frage der kommunalen Familie nicht diejenigen sind, die hierherkommen und sagen, das Geld kommt ja sowieso aus dem Automaten, also raus die Moneten – das würde die kommunale Familie freuen. Sondern wir haben uns den Haushalt angeschaut und haben gesagt: Wenn wir schon Gelder einstellen – auch Sie haben das ja getan –, wenn wir diese Gelder aber ganz eng definieren in ihrer Verwendung, in ihrem Ausgabezweck, dann nehmen wir doch den Kommunen die Möglichkeit, auf ihre Realität vor Ort adäquat reagieren zu können. Das Geld ist da, es ist nur für die falschen Dinge da. (Beifall FDP) Dafür gibt es uns Freie Demokraten, dass wir da den Finger in die Wunde legen und tatsächlich die Dinge neu denken. Also: Zweckbindung rausnehmen, das Geld den Kolleginnen und Kollegen in den Gemeinderäten, in den Städten geben, um den Bürgermeistern tatsächlich die Möglichkeit zu geben, zu entscheiden: Ich brauche Finanzen, ich brauche Investitionen, ich weiß, wo bei mir vor Ort kommunal der Schuh drückt, also kann ich auch das Geld nutzen, ohne dass ich die Landesregierung über Umwege erst danach fragen muss. (Beifall FDP) Vertrauen wir doch unserer kommunalen Familie! Das war das zweite Prinzip. Und das dritte Prinzip ist eines, das schon die schwäbische Hausfrau kennt – ja, die wird immer gern bemüht; manche sagen da immer, das sei überkommen. Aber ich kann Ihnen sagen, die Frage der EZB und der Ausweitung der Geldmenge gegenüber der Gütermenge ist eben auch in der Ökonomie deutlich umstritten. Ich sage, das ist eine hochgefährliche Entwicklung. Deswegen gilt es, die Schuldenlast im Blick zu behalten, weil sie letzten Endes die Steuerlast von morgen ist. Also haben wir, wenn wir heute finanzpolitische Entscheidungen treffen, die über morgen und übermorgen hinausreichen, die über viele Jahre hinweg hinausreichen, haben wir doch die Verantwortung, jedes einzelne …