Janine Merz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer am Live-Stream, am 4. September, vor mehr als 100 Tagen, haben wir in diesem Haus mit der ersten Lesung des Landeshaushaltsgesetzes 2021 begonnen. Es folgte ein – wie sich zeigte – turbulenter und ereignisreicher Prozess, der im starken Kontrast zu den Haushaltsberatungen der Vergangenheit stand, wie ich mir immer wieder sagen ließ. Zu den Beratungen in ungewohnter Konstellation kam die Bewältigung der Corona-Krise mit all ihren uns teilweise immer noch unbekannten Auswirkungen hinzu. Von dem, was die Landesregierung Anfang September hier im Thüringer Landtag als Vorschlag einbrachte, wurde in der Zwischenzeit vieles grundlegend geändert. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich. Einerseits haben sich die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwischenzeitlich wieder verändert – die Steuerprognosen fielen im Vergleich zu Mai diesen Herbst etwas besser aus. Auch aus diesem Grund schlagen im Gegensatz zu den Entwürfen der Landesregierung nicht mehr 1,83 Milliarden Euro, sondern nur noch 1,55 Milliarden Euro bei der Kreditaufnahme zu Buche. Für die Haushälter unter uns und sicher auch für die Finanzministerin ist dies grundsätzlich erst einmal eine erfreuliche Entwicklung. Gleichzeitig steigt das Haushaltsvolumen jedoch im Jahr 2021 auf 11,739 Milliarden Euro spürbar an. Ein Grund hierfür ist die Überführung des von der Landesregierung ursprünglich geplanten Sondervermögens in dreistelliger Millionenhöhe aus einem Sondervermögen in den Landeshaushalt. Dies war im November einer der Knackpunkte, aber auch ein geeinter Haushaltseckpunkt, der bei den Verhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU festgelegt wurde, die sich nach anfänglicher Zurückhaltung erst da in die weitere Gestaltung des Haushalts einbrachte. Dabei hat sich gezeigt – auch wenn manche das nicht unbedingt gern hören –, die Gemeinsamkeiten bei den Zielsetzungen in diesem Landeshaushalt, sicher auch mit Blick auf die Verantwortung gegenüber diesem Land in einer Pandemie, aber auch mit Rückblick auf die Regierungskrise im Februar, waren häufig größer, als man anfangs vermutet hatte. Bei den Themen „Waldhilfen“, „Polizei“, „Investitionen in den ÖPNV“ und „Straßenbau“ waren sich die Fachpolitiker der Fraktionen meist schnell einig. Geholfen hat dabei sicher auch die in den Verhandlungen vereinbarte Auflösung der Rücklage, die lange ebenfalls ein großer Streitpunkt von Rot-RotGrün und der CDU war. Dieser zusätzlich verfügbare Haushaltsrahmen für Investitionen nicht im Sondervermögen, sondern im Haushalt ist ein weiterer Grund für den Anstieg des Haushaltsvolumens. Sehr geehrte Damen und Herren, bei allen zeitlich engen und inhaltlichen Schwierigkeiten in den Verhandlungen, den nächtlichen Sitzungen und den vielen Sonderrunden, die wir gedreht haben: Am Ende liegt ein Haushalt vor, der diesem Land in der Krise die Möglichkeit gibt, handlungsfähig zu bleiben und vor allem weiter zu investieren. (Beifall SPD) Denn gegen eine Krise sollte gerade die öffentliche Hand nicht mit Gewalt ansparen. Nein, sie muss Vorbild sein, auch für kontinuierliche Investitionen bei unseren Kommunen und in der Privatwirtschaft. Vielmehr müssen neue und alte Probleme auf Landesebene gezielt weiter angegangen werden, gerade dann, wenn der Wandel wie zum Beispiel bei Digitalisierung oder wie jetzt im Gesundheitswesen unvermeidbar ist. Wir alle haben es aktuell im Lockdown in fast allen Bereichen des Lebens und der Gesellschaft selbst erfahren müssen: Man soll sich ihm offensiv entgegenstellen, anstatt den Kopf einzuziehen. Und ja, durch die Corona-Pandemie treten andere bestehende Probleme in der Wahrnehmung vielleicht kurzfristig ein Stück in den Hintergrund. Sie verschwinden aber nicht, zum Beispiel beim Thema „Waldumbau“. Auch hier fließen nach Änderungsanträgen im kommenden Jahr insgesamt 26 Millionen Euro zusätzlich, unter anderen 7,5 Millionen Euro für die kommunalen Waldflächen. Ein altes Problem gemeinsam gelöst oder zumindest angegangen – aus meiner Sicht durchaus ein erfolgreicher Punkt in diesen Haushaltsberatungen. Das ist ebenfalls das Thema der fehlenden Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindergärten – alles nicht neu und schon oft besprochen, aber wenn wir die Betreuung unserer Jüngsten zukünftig auf qualitativ hohem Niveau sicherstellen wollen, brauchen wir viel mehr Erzieherinnen und Erzieher. Deshalb hat sich insbesondere meine Fraktion dafür starkgemacht, die praxisintegrierte Ausbildung auf 120 Ausbildungsplätze zu verdoppeln und diese Finanzierung zu 100 Prozent durch das Land zu stellen, ohne Kommunen oder freie Träger damit zu belasten. Die Überführung von 840 befristeten Stellen für Lehrerinnen und Lehrer in unbefristete Verhältnisse wurde hier zu Recht bereits mehrfach angesprochen, denn es ist ein wichtiges Element, dem Mangel an Lehrkräften in unserem Land besser entgegenzuwirken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, mit dem erzielten Ergebnis von 200 Millionen Euro für eine kommunale Finanzgarantie ist ein wichtiger Schritt gemacht worden, um unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen Planungssicherheit für das kommende Jahr zu verschaffen. Gerade in Zeiten der Krise – und das sage ich nicht zuletzt als kommunalpolitische Sprecherin meiner Fraktion – ist es wichtig, dass die Kommunen und damit die Menschen direkt vor Ort nicht von den ganz harten Auswirkungen der Corona-Krise heimgesucht werden. Es war von Anfang an unser Ziel, die erreichten Standards mindestens zu erhalten und den Kommunen für 2021 Planungssicherheit zu geben. Wichtig dabei war uns als SPD jedoch, dass dies eben keinen Vorgriff auf einen notwendigen, zu reformierenden KFA darstellen darf. Das ist und bleibt die Aufgabe des Unterausschusses für das kommende Jahr. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wenn wir davon sprechen, nicht gegen die Krise anzusparen, dürfen zahlreiche Maßnahmen zur Bewältigung eben genau dieser Krise nicht fehlen: für den Gesundheitsschutz, für die kommende Impfkampagne, die Anschaffung von Schutzausrüstungen, Investitionen in den Pflegebereichen, in den kommunalen Krankenhäusern wie auch für den Krankenhauszukunftsfonds. Viele Mittel wurden auch in dem Sondervermögen dafür bereitgestellt. Die Zahl der Medizinstudienplätze wird dank einer gemeinsamen fraktionsübergreifenden Initiative und zusätzlichen 4 Millionen Euro im Haushalt weiter erhöht. Parallel dazu gibt es 16 Millionen Euro für Investitionen an das Uniklinikum Jena. Sehr geehrte Zuschauer, werte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushalt 2021 setzt deutliche Signale bei der Bekämpfung der CoronaPandemie und ihrer Folgen und es wird ordentlich investiert. Es muss uns allen aber auch klar sein, bei all diesen Notwendigkeiten, aber auch einigen kleinen Wohltaten, die dieser Haushalt bereithält: Es wird in den nächsten Haushalten wieder wesentlich weniger werden müssen. Perspektivisch werden wir die Investitionen zur Bewältigung, zur Eindämmung und zur Abmilderung der Krise zurückfahren müssen.