Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch in diesem Einzelplan Änderungsvorschläge unterbreitet. Hier ist unter anderem eine Baumaßnahme vermerkt, die einen Neubau für die Unterbringung einer Ausstellung vorsieht. Das ist mit Sicherheit perspektivisch ein wichtiges Vorhaben, das wir grundsätzlich nicht in Rede stellen wollen, aber es sind eben Ausgaben drin in Höhe von 1,3 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen, meine Damen und Herren, für die nächsten Jahre in Höhe von weiteren 2 Millionen Euro. Und – das ist erstaunlich – 2019 wurden hierfür keine Mittel abgerufen und für 2020 gar nicht erst welche eingestellt. Es kann also, meine Damen und Herren, so dringlich nicht gewesen sein. 3,3 Millionen Euro – und das, obwohl Sie den Haushalt für Ihre Wünsche historisch aufgebläht haben (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ach, ach!) und obwohl Sie Rücklagen aufgebraucht haben, ohne auch nur im Ansatz zu schauen, wo man zurückhaltender (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Geben Sie doch mal ein Beispiel!) oder zu einem anderen Zeitpunkt Geld ausgeben könnte. Meine Damen und Herren, Sie haben vorhin über notwendige Baumaßnahmen gesprochen in den Kommunen, bei der Polizei, in den Schulen oder eben auch bei der Landesfeuerwehrschule. Sie hätten unserem Antrag folgen und das Geld da investieren sollen, wo es selbst nach Ihrer eigenen Ansicht besser investiert wäre. Aber das, was Sie hier machen, ist nicht nur ein historisch voluminöser Haushalt, es ist auch eine historische Geldverschwendung, meine Damen und Herren, (Beifall FDP) und zwar unter Aufbrauchen aller Ersparnisse und unter Aufnahme neuer Kredite. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich sage es immer wieder, auch wenn Sie es nicht hören wollen, erinnern wir an die geradezu biblisch fetten Jahre, die wir in der vergangenen Legislaturperiode hatten. Hätten Sie auf den Rechnungshof gehört und das Geld, was Sie die letzten Jahre eingenommen haben, wenigstens ansatzweise gespart, dann hätten Sie jetzt noch einiges übrig zur Bewältigung der Corona-Krise, Rücklagen für Beamtenpensionen, die Sie das zweite Jahr infolge aussetzen. Sie hätten sicher noch den einen oder anderen Euro für Neubauten wie für diese Ausstellung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen. (Beifall FDP)