Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, 3 Minuten genügen nicht, um alle Unzulänglichkeiten dieses Einzelplans aufzuzeigen. Es sind viele und es sind schwerwiegende. Nicht nur, dass sich die ganz große Koalition gegenseitig überbietet, möglichst viele Wahlkampfgeschenke im Haushalt unterzubringen, sie verwendet auch die Rücklagen des Landes dafür. (Beifall AfD) Von einer nachhaltigen Haushaltspolitik im Sinne kommender Generationen, die irgendwann die Rücklagen wieder aufbauen und Schulden zurückzahlen müssen, meine Damen und Herren, kann da keine Rede sein. (Beifall AfD, FDP) Wir als FDP-Fraktion haben allein in diesem Einzelplan über 60 Änderungsanträge gestellt, um Einsparpotenziale aufzuzeigen. 38 Millionen Euro hätten so eingespart werden können und dabei sind die Investitionen, die wir gerne zusätzlich gesehen hätten, schon herausgerechnet. Sie haben natürlich im Haushaltsausschuss alles abgelehnt. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den von uns vorgeschlagenen Projekten verlieren. Wir möchten die Erhaltung der Landesstraßen weiter auskömmlich finanzieren und die Verkehrsinfrastruktur insgesamt nicht als Sparstrumpf missbrauchen. (Beifall FDP) Wir möchten die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken vorantreiben, aber nicht auf ideologischer Basis, sondern auf der Grundlage valider Daten und Potenziale und der dafür gefertigten Ingenieurleistungen. (Beifall FDP) Und, meine Damen und Herren, wir möchten die Waldbesitzer in Thüringen unterstützen, das ist heute schon mehrfach gesagt worden, denn die Wälder sind ein großer CO -Speicher und natürlich 2 ein Refugium und natürlich auch ein Gelände mit sehr hoher Biotopwertigkeit. Wir möchte sie unterstützen, die Schäden durch Trockenheit und Schädlingsbefall zu bekämpfen. Der Zerstörung durch Windkraftanlagen haben wir ja jetzt einen Riegel vorschieben können, aber, meine Damen und Herren, wenn ich an ThüringenForst denke, es kann auch nicht Sinn der Sache sein, dass Kredite aufgenommen werden, um private Waldbesitzer zu verdrängen. Investitionen in die landeseigene Infrastruktur sind immer auch Investitionen in die Zukunft des Landes, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen will ich auch sagen, Frau Dr. Lukin, mit Blick auf das, was Sie hier gesagt haben: Gute Haushaltsführung bedeutet, mit dem Geld auszukommen, das man hat, anstatt Rücklagen zulasten kommender Generationen zu plündern. Deswegen haben wir uns hineingekniet. Insgesamt hat meine Fraktion 350 Änderungsanträge gebracht, drei Entschließungsanträge mit 25 Seiten, und zwar stehen wir für Investitionen, für die Stärkung der Freiheit der Kommunen, vor Ort selbst zu entscheiden, und für eine enkelfitte Haushaltsführung, meine Damen und Herren. In diesem Sinne werden wir, auch wenn wir keine Mehrheit erhalten können, weiterstreiten. Danke schön. (Beifall FDP)