Dirk Bergner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, ein Haushalt sollte smart sein und für Krisenzeiten gilt das als Muss. Wofür steht „smart“? Spezifisch, messbar, ambitioniert, realistisch und terminiert. Das sind Dinge, die ich an vielen Stellen vermisse. Ich möchte ein Beispiel aus dem Gebiet EP 09 hier aufführen. Es gibt ein Thüringer Klimagesetz. Darin wird in § 8 Abs. 2 von einem Klimapakt zwischen Land und den Kommunen gesprochen, der nicht existiert und nach meiner Kenntnis frühestens Mitte 2021 existieren wird. Für ein solches Vorhaben, was heute nicht definiert ist, werden 11 Millionen Euro eingestellt. Wofür? Ausgegeben kann dafür nichts werden. Freuen wir uns dann wieder, dass wir irgendwann Geld eingespart haben, was wir fälschlicherweise verplant haben? Unser Vorschlag, diese 11 Millionen Euro der Sanierung der Thüringer Wälder zu widmen, der Aufforstung und dem Umbau und zur Errichtung von Straßenbegleitgrün, wurde noch nicht mal Aufmerksamkeit gewidmet, dass das im Vorfeld diskutiert werden konnte. Diese 11 Millionen könnten über einen Flächenschlüssel sowohl den Waldbesitzern als auch ThüringenForst für die dringenden Sanierungs- und Umbauarbeiten zur Verfügung gestellt werden. Hier könnten schon in den Monaten März, April die ersten Bäume gepflanzt werden, im Herbst die zweite Tranche. Hier würden wir Ergebnisse sehen können und könnten jedes Jahr positive Entwicklungen wahrnehmen. Das wäre auch ein sofortiger Beitrag zur Regulierung des CO -Gehalts in unserer Atmosphäre, 2 denn schon heute verbrauchen die Thüringer Wälder 30 bis 40 Prozent des in Thüringen produzierten CO und das könnte dadurch noch gesteigert 2 werden. Ich muss sagen, ich finde es sehr schade, dass solche effektiven Maßnahmen hier in diesem Parlament kein Gehör finden. (Beifall FDP)