Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, die AfD-Fraktion hat umfangreiche Änderungsvorschläge für den Haushalt 2021, Einzelplan 09, Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, eingereicht. Da diese im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt wurden, haben wir zwei Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung des Ausschusses eingebracht. Durch unseren ersten Änderungsantrag „Keine Förderung klima- und energieideologischer Ziele“ ließen sich fast 44 Millionen Euro einsparen. Auch angesichts der Lage für den Mittelstand durch die Corona-Krise ist es mehr als angebracht, strikt auf die eigenen Ausgaben zu achten, gerade wenn sie ideologisch motiviert sind. Wir streichen Zuschüsse für die Anschaffung von E-Bussen. Man sollte kein Steuergeld dafür ausgeben, die Elektromobilität zu fördern, für die Batterieelemente unsauber durch Umweltfrevel in anderen Ländern abgebaut werden müssen. (Beifall AfD) Auch die anderen damit verknüpften Ausgaben sind zu streichen und dem Markt zu überlassen. Sie wären auch nicht nötig, wenn Rot-Rot-Grün keinen Kampf gegen den Verbrennungsmotor auf dem Rücken der Thüringer Wirtschaft führen würde. (Beifall AfD) Wir streichen ebenfalls die anderen klimaideologisch begründeten Ausgaben, die mit der Energiewende und ihrem wackligen Zugpferd Windkraftindustrie erklärt werden, für die es übrigens immer noch keine Speicher gibt, von der Umweltzerstörung ganz zu schweigen. (Beifall AfD) Unter diesen von uns beanstandeten Titeln befinden sich 11 Millionen Euro für Zuweisungen für kommunale Vorhaben zum Klimaschutz und Klimafolgeanpassung. Diese Millionen hart erwirtschaftete Steuergelder sollen unter anderem zur Versorgung von Klimaschutzmanager/-innen verwendet werden. Für diese Posten gibt es weder eine vorherige Bedarfsermittlung noch eine qualitative Anforderung durch den Fördermittelgeber oder eine Evaluierung. (Beifall AfD) Das Geld wird rausgehauen, bis es alle ist. (Beifall AfD) Nach dem Marsch durch die Institutionen kauft man sich durch Steuerkohle und Klientel-Politik in die Kommunen ein, so scheint es. 11 Millionen Euro, dafür ließen sich die besten CO -Senker, auch be2 kannt als Bäume, anpflanzen. (Beifall AfD) Damit kann man Forschungen zu natürlichen Feinden, zu Schädlingen wie dem Borkenkäfer finanzieren, Rehkitze und Junghasen schützen oder die Vogelschutzwarte und andere Verantwortungsarten schützen. 11 Millionen Euro, das sind, in Links-Grün ausgedrückt, fast 1.000 Solarblumen. Eine verschwenderische Summe und nicht die einzige im geplanten Haushalt EP 09 von über 300 Millionen Euro, geht es nach Rot-Rot-Grün und CDU-Fraktion. Und in der HuFA-Sitzung am 15. Dezember wurde auch noch mal draufgelegt. Unser zweiter Änderungsantrag namens „Trinkwasserversorgung sicherstellen“ will die Investitionszuschüsse für Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen erhöhen. Wasser ist Kernaufgabe und Grundrecht. Nach Aussage im Haushalts- und Finanzausschuss in der Sitzung vom 25. September wird der Ansatz für die Förderung des Anschlusses kommunaler Wasserversorger an Fernwasserversorgungssysteme 2021 schon jetzt absehbar nicht reichen. Dann sollte man die Summe auch gleich erhöhen.