Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kollegen Abgeordnete und werte Zuschauer am Livestream! In Thüringen haben wir nun weiterhin kein ÖGDGesetz. Die Minderheitsfraktionen von Rot-RotGrün und die Schein-Opposition von der CDU haben unseren Gesetzentwurf zum Öffentlichen Gesundheitsdienst mit dürftigen Begründungen abgelehnt. Stattdessen lobt sich Ministerin Werner in ihrer ungehaltenen Rede zum Einzelplan 08, dass den Kommunen ein bisschen mehr Geld für die Erbringung der Eigenanteile zugewiesen werde. Auch werden in ihrem Ressort nicht nur 42 Stellen nicht abgebaut, sondern noch 40 Stellen zusätzlich geschaffen. Begründet wird das natürlich alles mit dem vermehrten Arbeitsanfall durch die vermeintliche Pandemie. Finanziert wird dieser Aufwuchs durch eine zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Bei so viel verschwenderischer Disziplinlosigkeit erlauben wir uns, einen echten Sparvorschlag zu unterbreiten. Thüringen leistet sich seit vielen Jahren unter völlig überteuerten Konditionen eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte. Staatliche Institutionen, Städte und Landkreise müssen diesen Posten ebenfalls besetzen. Er kostet die genannten Arbeitgeber jeweils 75 Prozent der regulären Arbeitszeit. Die landeseigene hauptamtliche Gleichstellungsbeauftrage kostet den Steuerzahler jährlich mehr als 490.000 Euro. Bisher ist nicht erkennbar, dass diese teuren Institutionen in irgendeiner Weise zur Behebung von Missständen oder der Verbesserung der Lage aller wie auch immer beschriebenen Geschlechter in nachweisbarer Form beigetragen haben. Nur die Bezahlung der Gleichstellungsbeauftragen wurde nachdrücklich um ca. 1.000 Euro brutto pro Monat angehoben. Wir plädieren hier für die völlige Streichung dieser Stelle. (Beifall AfD) Mit dieser Einsparung kann man nun wirklich sinnvolle Maßnahmen umsetzen, zum Beispiel die Erhöhung der Zuweisungen an Krankenhäuser um 5 Millionen Euro, die Erhöhung der ÖGD-Finanzierung um 270.000 Euro und die überfällige Finanzierung ambulanter Krebsberatungsstellen. Am wichtigsten erscheint mir aber der Titel „Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung der Pflege in Thüringen insbesondere im ländlichen Raum“. Die finanzielle Absicherung dafür wurde aber von 4,4 Millionen Euro 2020 für das Jahr 2021 auf null gesetzt. Endlich eine ausreichende Unterstützung haben die Menschen verdient, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die die Trümmer nach dem Krieg beseitigt haben, die unter der zweiten Diktatur oftmals mehr als weniger gelitten haben und die dann diesen wirtschaftlichen Scherbenhaufen des real existierenden Sozialismus wegräumen mussten. Diese Menschen sollen nicht erneut die Leidtragenden sein und angemessen unterstützt werden. Wer kümmert sich denn um unsere Alten auf dem Land? Sollen sie, wenn sie pflegebedürftig werden, in Gemeinschaftsunterkünften verwahrt und dort versorgt werden? Nein. Das will wohl niemand. Das muss so lange wie möglich im vertrauten häuslichen Umfeld pflegerisch abgesichert werden. Das sind wir unseren Eltern, Großeltern und Urgroßeltern schuldig. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) Die AfD möchte das oben genannte eingesparte Geld insbesondere für die Stärkung der Pflege im ländlichen Raum verwendet wissen und dafür im oben genannten Titel 684 80 einen Betrag in Höhe von 4 Millionen Euro einsetzen. Vielen Dank. (Beifall AfD)