Janine Merz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, die Einzelpläne des Finanzministeriums kommen in der Regel eher unspektakulär und meist sehr genügsam daher: keine großen Investitionen, keine umfangreichen Projekte oder Förderungen. In diesem Jahr gibt es dabei eine kleine Ausnahme. Vergessen wird gern, dass das Finanzministerium neben dem Einsammeln von Steuergeldeinnahmen, die wir alle sehr gern in den anderen Einzelplänen gebrauchen, und der akribischen Verwaltung des Landeshaushalts selbst auch für das E-Government und die Digitalisierung der gesamten Landesverwaltung zuständig ist. Aus diesem Grund konnten jetzt durch ein Zusammenwirken der Fraktionen von Linken, Grünen und SPD zehn zusätzliche Planstellen für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bereitgestellt werden. Hiermit soll neues Personal zur Beratung und Begleitung bei der Umsetzung dieser umfangreichen Aufgaben aus diesen neuen gesetzlichen Anforderungen eingestellt und im neuen Kompetenzzentrum 4.0 verortet werden. Dieses Kompetenzzentrum soll dabei sowohl alle Ministerien und nachgeordneten Bereiche als auch unsere Kommunen unterstützen. Dafür werden neben Informatikerinnen und Informatikern besonders auch IT-Projekt- und -Prozessmanagerinnen und -manager benötigt, denn es gilt, bestehende Strukturen auf ihre digitale Optimierung zu analysieren und praxisnahe Prozesse zu entwickeln, die tatsächlich auch für alle Bürgerinnen und Bürger einfach und nachvollziehbar sind. Uns freut, dass die Eingangsbesoldung für die Steuersekretäre von A6 auf A7 noch im neuen Besoldungsgesetz am Freitag Platz gefunden hat. Das hilft auch hier, die Vergütung an veränderte Erfordernisse für diese Tätigkeiten, die immer wieder neu und anspruchsvoller werden, anzupassen. Das ist aber tatsächlich schon die ganze Aufregung in diesen Einzelplänen. Im weiteren Teil und in den anderen Titeln gibt man sich – wie gewohnt – genügsam. Vielen Dank. (Beifall SPD)