Franziska Baum

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja schon viel gesagt worden – das ist ganz gut –, dann kann ich meine 3 Minuten, die bei mir länger werden, auf zwei Themen richten, die uns besonders wichtig sind. Die nächsten fünf Jahre werden im Justizbereich nicht ganz unkritisch, denn es geht darum, das Wissen zu erhalten, was wir unter Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten haben. Ich höre wohl – das hat ja auch Volker Emde heute früh schon aus dem HuFA berichtet –, dass das Ministerium den Generationenwechsel sehr wichtig nimmt. Wir sind da gespannt. Aus einer Kleinen Anfrage war jetzt für uns das Konzept noch nicht so ganz ersichtlich, wie wir es schaffen können, durch vor allem eine frühzeitige Übergabe der Stellen das Wissen der erfahrenen Richterinnen und Richter auch sicherzustellen. (Beifall FDP) Woran uns noch gelegen ist – und das haben Sie gesehen an den Änderungsanträgen, die wir eingebracht haben –, wir wollen, dass die Schutzausrüstung der Gerichtsvollzieher, die schon seit einigen Jahren im Haushalt steht, auch umgesetzt wird, nämlich für Schutzausrüstung und funktionierende Notfallsender. Bisher steht es nur als Haushaltsstelle, ist nicht genutzt worden, wir hoffen, dass die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Thüringen davon schnell profitieren können und dass das dann auch Geräte sind, mit denen sie gut arbeiten können. Darüber hinaus wünschen wir uns, dass es für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ein höheres Kontingent für den Bereich Fortbildung gibt – dafür haben wir einen Antrag eingereicht –, dass es eine Fortbildungsreihe geben soll. Das wäre schön gewesen, es ist leider im Haushaltsausschuss abgelehnt worden. Wir Freien Demokraten fordern auch weiter die Stärkung der Justiz. Das ist uns wichtig. Dafür braucht es eine zeitgemäße Ausstattung und eine angemessene Personaldecke sowie auch den digitalen Ausbau der Juristenausbildung. (Beifall FDP) Die dritte Säule der Demokratie darf nicht bröckeln. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)