Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich anderer Auffassung bin, was die Landesaufnahmeanordnung angeht, habe ich vorhin schon deutlich gemacht. Ich persönlich wäre auch sehr dafür, dass wir an dieser Stelle gegen die Entscheidung des Bundesinnenministers klagen, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) um Rechtssicherheit zu bekommen. Dann wüssten wir nämlich, ob Landesaufnahmeanordnungen tatsächlich möglich sind oder nicht und welche Handlungsspielräume Länder haben. Aber das wird wohl noch ein längerer Weg sein. Nun zu dem Einzelplan: Ich will zunächst ganz kurz auf den Bereich der Justiz eingehen, weil es, glaube ich, tatsächlich entscheidend ist, die Bedeutung der Justiz als dritte Staatsgewalt und Garant für den Rechtsfrieden einmal besonders hervorzuheben. Der Rechtsstaat muss gerade in Zeiten wie diesen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen bewahren und stärken. Dafür braucht es effizient arbeitende Gerichte und Staatsanwaltschaften. Hier haben wir beim Personal auch wirklich gut nachsteuern können. Darüber bin ich sehr froh, das ist auch entscheidend, das ist eine wichtige Anerkennung und das ist auch gut so. Außerdem haben wir in den Bereichen Prozesskostenhilfe, bei der Entschädigung von Zeugen, bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern und auch in der Straffälligenhilfe aufgestockt. All das sind Bereiche, die oftmals unterm Radar viel zu wenig gesehen werden, obgleich sie eine immens wichtige Arbeit leisten. Nun zur AfD und ihren Änderungsanträgen: Es sollen Straflager für auffällige Geflüchtete errichtet werden. Ich sage nur: nicht mit uns. Den Kommunen soll völlig rechtswidrig die Finanzierung der Unterbringung gestrichen werden – nicht mit uns. (Unruhe AfD) Die Krankenkassen sollen auf den Kosten der Gesundheitsbehandlung von Geflüchteten sitzen bleiben, dabei wissen wir alle, dass Gesundheit alle angeht. Millionen Euro jedoch sollen in Abschiebeprogramme fließen – nicht mit uns. Mit Hinweis darauf, dass die Amtssprache Deutsch sei, sollen die Leistungen des Dolmetscherprogramms gestrichten werden, erklären Sie das mal vor Ort – nicht mit uns. Die Beratung für Geflüchtete soll gestrichen werden, weil sie angeblich nicht zu einer Verbesserung der Integration tauge. Sie werden wissen, was ich jetzt sage: nicht mit uns. Dazu kommt noch, dass die Integrationsbeauftragte verunglimpft wird und so geht es immer weiter und immer weiter. Selbstverständlich konnten und werden wir keinen dieser Anträge mittragen. Dennoch ist es wieder einmal schwer zu ertragen, welche rassistische und menschenverachtende Einstellung die AfD vertritt – und das auch in Form von Änderungsanträgen. Aber das ist heute in der Rede zum Haushalt vom selbsternannten Fraktionsführer auch schon mehr als deutlich geworden. Lange Rede, kurzer Sinn: Wir meinen, dass wir die wichtigen und richtigen Akzente damit setzen, indem wir sagen, wir stocken auf in puncto Integration. Selbstverständlich verstetigen wir das Landesdolmetscherprogramm, um das uns viele Länder beneiden. Selbstverständlich wollen wir Beratung, wollen wir Gesundheit für alle, egal woher sie kommen. Selbstverständlich geht es uns auch weiterhin um eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, denn genau damit macht Rot-Rot-Grün auch den Unterschied. Ich bin froh, dass uns dies auch in den Verhandlungen mit der CDU so gelungen ist, sodass man tatsächlich auch von Christlichkeit und Nächstenliebe in diesem Haushalt sprechen kann. Auch wenn hier manches anders ausgegangen wäre, wenn alle so gewollt hätten, wie sie könnten. Zum Glück brauchte es vernünftige Kompromisse, über die ich an dieser Stelle wirklich froh bin. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)