Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg hat bekanntlich viele Mütter und Väter und ich freue mich, wenn jetzt auch die FDP sagt: Wir haben es gemeinsam gemacht. Ich glaube tatsächlich, dass es uns im Bildungsbereich gelingen muss, längerfristig einen sogenannten Schulfrieden oder Ähnliches zu schließen, wenn wir vorankommen wollen. Weil das Gegeneinander nicht guttut, weil wir Kontinuität und Verlässlichkeit brauchen und an ganz vielen Stellen ist uns das jetzt tatsächlich mit dem Haushalt auch gelungen. Da geht es zum Beispiel darum, feste Stellen zu schaffen und eben nicht befristet einzustellen, damit die Lehrerinnen und Lehrer sich sozusagen woanders eine Zukunft suchen. Da geht es darum, Erzieherinnen und Erzieher auch entsprechend auszubilden – Denny Möller hat es gesagt und ich habe es vorhin auch schon erwähnt – und die praxisintegrierte Ausbildung ebenfalls zu verbessern. Es muss perspektivisch auch darum gehen, den Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern. Auch das ist ein Wunsch, der, glaube ich, tatsächlich in uns allen ruht. Allein es ist eine Frage, wie Geld verteilt wird. Wir haben uns dann tatsächlich erst mal für die Sicherung der Lehrerinnen und Lehrer entschieden, aber die Qualität in den Kindergärten ist natürlich trotzdem immens wichtig. Ich will trotzdem auf ein paar Änderungsanträge auch anderer Fraktionen eingehen, die hier vorn so dynamisch vorgetragen wurden. Wir müssen uns alle vor Augen führen, dass die AfD beispielsweise die Schulsozialarbeit zusammenstreichen will. Gleiches gilt übrigens für den Schulbuchetat, was ich spannend finde, weil sie einerseits die Digitalisierung verdammt und andererseits nicht mal Schulbücher zulassen lässt. Das muss sie uns schon mal erklären, wie das – in Anführungszeichen – zusammengehen soll. (Beifall DIE LINKE) Ähnlich ist das übrigens mit den Sonderschullehrerinnen und den Förderpädagoginnen und Förderpädagogen. Inklusion ist ein Menschenrecht. Die Eltern haben nach Schulgesetz die Wahlfreiheit zu entscheiden, welche Schule das Kind besucht. Da kann man nicht verordnen, dass die Sonderpädagogen nur an die Förderschule gehen, wenn sich die Kinder in der Realität aber an der allgemeinen Schule wiederfinden, weil sie das Recht haben, gemeinsam mit anderen Kindern zu lernen und genau dort auch die Unterstützung brauchen. Genau dem haben wir natürlich auch Rechnung getragen. Ich will aber auch noch mal auf die Bildung für nachhaltige Entwicklung eingehen, weil es eben nicht nur – in Anführungszeichen – um Schule und Kindergarten geht, so wichtig wie diese Bereiche sind, sondern auch und gerade mit Blick auf eine Partei hier rechts außen, um politische Bildung. Ich habe es vorhin schon erwähnt, 2,8 Millionen Euro stellen wir zusätzlich für die Erwachsenenbildung bereit, die allen Volkshochschulen und allen freien Trägern in der Erwachsenenbildung zugutekommen sollen, da wir politische Bildung ganz dringend brauchen. Hören Sie sich doch die Verschwörungsideologien, Mythen und Erzählungen an, wie heute hier von Björn Höcke am Pult dargestellt, dann wissen Sie Bescheid, warum wir politische Bildung dringend brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Corona ist eben keine Grippe. Und auch das gilt es in der Schule von Anfang an zu lernen, dass eine Pandemie andere Maßnahmen erfordert. Ich will noch einen Punkt ansprechen, weil er uns alle tatsächlich noch lange beschäftigen wird. Das ist die Digitalisierung und hier auch die Fort- und Weiterbildung gerade der Lehrerinnen und Lehrer, aber auch das Fitmachen – in Anführungszeichen – der Strukturen. Auch da brauchen wir ein Miteinander von allen Ebenen und in diesem Sinne haben wir einen guten, einen großen Etat, der immens wichtig ist. Aber es ist nicht so, als ob nicht noch ein paar mehr Euro auch diesem Etat im nächsten Jahr weiter guttun würden. Vielen herzlichen Dank! (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)