Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben Adventszeit. Das ist die Zeit, in der die Kinder ihre Wunschzettel an den Weihnachtsmann verschicken. Und dieses Jahr haben auch wir Wunschzettel bekommen – ein sehr großer und ein sehr langer kam von den Polizistinnen und Polizisten in Thüringen. Die FDP hat diesen Wunschzettel aufmerksam gelesen und konkrete Vorschläge gemacht, etwa ein Pilotprojekt „Interaktive Streifenwagen“ für 1,4 Millionen Euro, 1,1 Millionen Euro mehr für Personal und vor allem 200.000 Euro für die Supervision. Um das denen zu erklären, die damit nichts anfangen können: Das ist etwas, wo es eben auch um die seelische Betreuung von Polizistinnen und Polizisten bei schwieriger Arbeit, bei schwierigen Einsätzen – etwa in der Ermittlung bei Kinderpornografie und dergleichen – geht. Leider ohne Erfolg. Nachdem die CDU ihre Wunschprojekte, unter anderem die Bodycams und – was wir dann doch begrüßen, Herr Kollege Walk – die flächendeckende Videoüberwachung, zurückgezogen haben, blieb Folgendes nach den langen Verhandlungen mit R2G stehen: der Aufbau einer neuen Behörde „Polizeivertrauensstelle“, der Aufbau eines Fachbereichs „Soziale Kompetenz bei der Aus- und Fortbildung der Polizei“ und eine Nachwuchskampagne für mehr Diversität. Da hilft dann auch nicht, meine Damen und Herren, dass die CDU sich feiern lässt, dass sie für mehr Stellen, mehr Anwärter und eine Regelbeförderung gesorgt habe, denn diese Luftblase wird platzen. Sie haben nämlich dafür fast 1 Million Euro zu wenig Geld eingeplant. Und das bedeutet, dass mangels Geld die Kollegen gar nicht eingestellt werden können, und ich glaube, das wissen Sie auch. Und genauso, meine Damen und Herren, geht es den Kommunen. Da ist es nämlich doch nicht alles so Friede, Freude, Eierkuchen, wie sich das hier vorhin abzeichnete. Ein Investitionsbedarf von 1.251.380.000 Euro – nach den neuesten Erhebungen vorrangig bei Infrastruktur, Schulen und Digitalisierung –, und ich glaube, da sind wir bei dem Thema „Investitionsstau“ immer noch an dem Punkt, wo bei Weitem nicht alles erfasst ist, was erfasst sein müsste. Und Sie lehnen den Antrag der FDP auf freie Investitionspauschalen ab, unser Bemühen, eben den Kommunen vor Ort zu überlassen, wofür sie das Geld einsetzen. Stattdessen gibt es Klimaschutzmanager, grüne IT-Rechenzentren und viele weitere Wahlprogramme und Supervisionen – halt nur 100.000. Und alles, meine Damen und Herren, zulasten der nächsten Generationen, denn die haben spätestens nach diesem Haushalt ohne Einsparungen und voller sinnloser Geschenke einen Haufen Schulden unterm Weihnachtsbaum und keine Rücklagen mehr, wie wir lernen mussten. Da wird es, meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren sehr viele enttäuschte Gesichter geben. – Frohe Weihnachten. (Beifall FDP)