Bergner

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Für die Landesregierung hat sich Finanzministerin Taubert zu Wort gemeldet. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich war vorhin erstaunt, weil ich das Wort noch nicht gehört habe. Herr Höcke hat von „Krypto-Kommunismus“ gesprochen. Ich habe mal nachgeschaut. Das sind Bewunderer für den Kommunismus, die ihre Bewunderung verborgen halten, um vor politischer Verfolgung und politischem Selbstmord zu fliehen. (Heiterkeit DIE LINKE) Nur weil ich dachte, vielleicht sollte ich mich angesprochen fühlen. Wer natürlich in der Dimension einer Diktatur denkt, Herr Höcke, kann auf solche Ideen kommen. Wir leben seit 30 Jahren in einem freien Land – es ist von einigen Abgeordneten angesprochen worden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern ist es offensichtlich die falsche Bezeichnung für die Seite, die Sie immer wieder zu stören droht. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Haben Sie bei Wikipedia nachgesehen, Frau Taubert?) Es ist nicht richtig, Herr Höcke, dass wir den Haushalt bewusst auf 12 Milliarden Euro aufgepumpt haben. Die Finanzministerin lassen Sie da bitte raus. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hilft jetzt nicht mehr!) Nein, das hilft nicht mehr, aber korrekt muss man schon sein. Ich habe bei Herrn Kemmerich gehört oder ich weiß nicht, ob ich Herrn Montag da richtig verstanden habe, dass der Haushalt zu spät eingebracht worden sei. Vielleicht habe ich Sie auch missverstanden. Aber wir haben diesen am 4. September eingebracht. Das ist genau rechtzeitig, genauso wie es in der Landeshaushaltsordnung steht. Das heißt, es hatten alle genug Zeit, sich mit diesem Haushalt zu beschäftigen. Es ist hier sehr häufig von Breitbandausbau und von Digitalisierung gesprochen worden. Auch dazu möchte ich eine Bemerkung abgeben. Warum ist das denn mit dem Breitbandausbau so schwierig – am Geld kann es nicht mehr liegen –? Es liegt an den Firmen, es liegt an den Möglichkeiten. Wenn Sie sich mal an den ersten Landkreis, der in Thüringen angefangen hat, für den Breitbandausbau zu planen, zurückerinnern. Das war der Kyffhäuserkreis. Der Kyffhäuserkreis hat lange gebraucht, um das zu machen. Die anderen Landkreise kamen erst viel, viel später. Eins muss ich sagen: Herr Tiefensee hat sie fast genötigt, das Geld anzunehmen, was wir zur Verfügung gestellt haben. Deswegen ist es nicht redlich, der Landesregierung immer wieder vorzuwerfen, dass wir an der Stelle nichts tun. Es braucht offensichtlich längere Zeiten. Das Gleiche gilt für die Frage der Digitalisierung. Das sage ich ganz deutlich: Es ist gut und richtig, dass wir alle für die Digitalisierung sind und auch im Sinne des Onlinezugangsgesetzes wollen, dass Bürger das abrufen. Aber auch da haben wir vier Jahre benötigt, um die Kommunen zu inspirieren – sage ich mal freundlich –, sich tatsächlich dieser Thematik intensiv zu widmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können nicht mehr, als Geld zur Verfügung stellen, Leute zur Verfügung stellen und sagen, komm, wir helfen uns, aber du musst auch mitmachen, du musst wollen. Du musst jemanden haben, der interessiert ist. Einzelne Beispiele zeigen, dass es jetzt Stück für Stück gelingt, vor allem in den Landkreisen, aber auch in kleinen Kommunen junge Leute, junge Mitarbeiter zu finden, die diese Sache weiterleben. Auch da geht es gar nicht darum, was die Landesregierung tut. Sie hat Geld zur Verfügung gestellt, sie unterstützt. Es geht jetzt darum, dass man Digitalisierung lebt. Insofern können Sie der Landesregierung nicht vorwerfen, dass wir dieses nicht tun. Meine Damen und Herren, wir haben – darauf ist hingewiesen worden – als Landesregierung schon unter den drei Partnern sehr schwierige Haushaltsverhandlungen gehabt. Auch daran will ich noch mal erinnern. Die Finanzministerin – ich weiß auch nicht, was ihr da so in den Weg kam – hat tatsächlich gesagt: „Ist 19“. Heben Sie sich den Satz für die Haushaltsverhandlung 2022 auf. Wir haben jetzt wesentlich mehr Volumen im Haushalt. Ich kann in meiner Person, mit meiner Erfahrung jedes einzelne Projekt, was in diesen Haushalt hineingekommen ist, nachdem das Kabinett Ihnen den Haushalt übergeben hat, verstehen. Ich kann vieles nachvollziehen. Vieles ist notwendig, wird uns aber in den späteren Jahren noch mal vor Herausforderungen stellen. Selbst wenn die Lage gut ist und – ich bin keine Pessimistin – die Steuereinnahmen einigermaßen weiterfließen, wenn wir hoffentlich die Corona-Pandemie so überwinden können, dass jeder seiner Arbeit wieder nachgehen kann, und wenn die Strukturprobleme, die wir in der Automobilindustrie schon vorher sehr sichtbar hatten, relativ schnell überwunden werden, haben wir für die kommenden Jahre eine richtige finanzpolitische Herausforderung, die wir gemeinsam stemmen müssen. Meine Damen und Herren, es kommt dazu, dass auch die Bundesregierung sehr viel Geld in die Hand genommen hat. An der Stelle möchte ich noch mal sagen, alle Bundesländer, auch Thüringen, sind sehr dankbar dafür, was die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf den Weg gebracht hat. Wir haben gesehen, dass eine ganze Reihe von Oppositionsparteien im Grundsatz mitgemacht hat, im Sinne von: Ich sage, das ist ein guter Anfang, wir brauchen das also. – Da war der Streit im Allgemeinen nicht so groß, sondern nur an bestimmten Stellen. Das bedeutet, dass auch wir Länder viel investieren, auch die Kommunen viel investieren. Bei uns geht es nicht nur um die Frage der Kreditaufnahme. Ich erinnere – auch das ist erwähnt worden –: 1,8 Milliarden Euro hatte unsere Rücklage Anfang des Jahres. Sie wird dieses Volumen Ende 2021 bei planmäßiger Rücklageentnahme nicht mehr haben. Die Zahl des Tages kann ich Ihnen nennen. Am 31.12.2021 ist die jetzt zu prognostizierende Zahl 60,42 Euro. Wir haben also noch 60,42 Euro Ende des Jahres 2021 in unserer Rücklage, wenn wir all die Mittel benötigen. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ja, wir haben jetzt momentan eine runde Zahl in der Rücklage liegen. Wir denken immer nur an die ersten vier Zahlen und sagen dann „Millionen“ dazu. Die 42 Cent liegen aber auch in der Rücklage herum. (Beifall SPD) Wir haben Ihnen sowohl für den Nachtrag 2020 als auch für das Jahr 2021 eine Ergänzungsvorlage vorgelegt – auch da ganz herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit –, die jetzt die Kreditaufnahme abbildet. Wir haben pflichtgemäß nach den Vereinbarungen der vier Partner, die diesen Haushalt beschließen werden, die Zuführung zum CoronaSondervermögen in Höhe von 300 Millionen Euro gestrichen. Was damit einhergeht, ist etwas, was mich als Finanzministerin schmerzt. Das will ich offen sagen. Mit dem Nachhaltigkeitsmodell haben wir versucht, abzubilden, wie wir die Nichtausgabe von Geld, wenn wir einen jungen Beamten, eine junge Beamtin einstellen, am Ende abbilden, wie wir Tilgung weiter in dem Haushalt vornehmen können, wie wir das tun können. Wir müssen das Nachhaltigkeitsmodell, also diese Tilgung, aussetzen. So schreibt es das Gesetz vor, wenn wir Kredite aufnehmen müssen. Nun haben wir einen Haushalt von knapp 12 Milliarden Euro. Wer es genau wissen will: Es sind 11,739 Milliarden Euro. Wir haben fast 1,8 Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen, wir nehmen 1,557 Milliarden Euro Kredite auf. Der Zeitraum von acht Jahren, den Sie für die Tilgung festgelegt haben, ist ambitioniert, weil jedes Jahr zurückgezahlt werden muss, und zwar ab 2022, wenn wir voraussichtlich keine Kredite mehr aufnehmen, weil sich die Steuereinnahmen ungefähr auf dem Niveau von 2019 belaufen. Es bedeutet natürlich auch Einschnitte im investiven Bereich. Ich will das deutlich sagen: Ich befürchte, dass wir wesentlich weniger Investitionen vornehmen können, weil eine ganze Reihe von den auch noch hinzugekommenen Ausgabepunkten laufende Haushaltspunkte sind. Ich will diese gar nicht erwähnen. Jeder hat hier schon das eine oder andere gelobt. Es war so ein bisschen wie Weihnachten, es gibt Geschenke. Aber die Geschenke kosten – und manche kosten sogar 40 Jahre lang – jedes Jahr Geld. Manches wird auch noch mehr werden. Das ist eine milliardenschwere Belastung, die in den kommenden Jahren auf uns zukommt. Es bedarf aller Anstrengung des gesamten Landtags und auch der Landesregierung, dass wir diese Herausforderung stemmen können. Meine Damen und Herren, auch ich möchte mich bei den vielen fleißigen Helferinnen und Helfern bedanken, die diesen Haushalt möglich machen. Wie gesagt, ich weiß, wenn man zu zweit, zu dritt, zu viert sitzt, dann braucht jeder auch eine Maßnahme, zwei Maßnahmen, drei Maßnahmen, von denen er weiß, dass sie für seine Wählerklientel ganz besonders wichtig sind. Das ist Ihnen gelungen. Deswegen auch den Verhandlerinnen und Verhandlern ganz herzlichen Dank für das Ergebnis. Wir werden in den kommenden Jahren sehen, vielleicht hilft uns auch die Steuer wieder. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind in Deutschland recht ehrlich. Die kleinen Schnäppchenjäger gibt es zwar auch, die großen auch, aber im Grunde genommen sind wir ehrliche Steuerbürgerinnen und Steuerbürger, so wie wir hier sitzen und auch außerhalb des Landes. Möglicherweise gelingt es uns dann, die vielen Projekte, die für einzelne, aber auch für größere Gruppen wichtig sind, in den kommenden Jahren fortzuführen. Deswegen noch mal ganz herzlichen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)