Robert-Martin Montag

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Astrid Rothe Beinlich, heute an Ih‑ rem Geburtstag gingen so ein bisschen die Emotionen mit Ihnen durch. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das kann ich nicht bestätigen! Bei Ihnen vielleicht!) Ich darf auf zwei Dinge zurückkommen. Wir haben scheinbar gänzlich unterschiedliche Positionen, wie ein Parlament funktioniert. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie Sie noch in der 5. Legislatur die vorhandene oder nicht vorhandene Arroganz der damaligen Landesregierung beklagt haben. Aber dieses Maß an Arroganz, was Sie hier vorne gezeigt haben, das hat die CDU in 30 Jahren nicht erreichen können. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin mir nicht sicher, ob Sie unsere Verfassung kennen und ob Sie auch den gewichtigen Auftrag einer Opposition kennen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer ist arrogant?) Dazu gehört es nicht, Ihre Minderheitsregierung zu tragen, schon gar nicht, zu Ihnen zu kommen, um darum zu betteln, dass man mitmachen darf, sondern die Gremien zu nutzen, die einem dieses Plenum, dieser Landtag zur Verfügung stellt. Das haben wir getan: 350 Änderungsanträge. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit denen Sie wie viel Euro einsparen? Das ist doch lächerlich!) Wir haben einen Entschließungsantrag mit 18 Seiten – ich weiß, es ist viel Papier, Herr Müller, manch einen überfordert das. Trotzdem lohnt die Lektüre. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer ist arrogant?) Wir haben unsere Position dargestellt, wie wir uns einen Haushalt vorstellen, der nicht allein Schulden macht, sondern der im Blick hat, dass die Schulden von heute die Steuerlast von morgen sind. Wir haben ein neues Grundprinzip eingeführt, die Freiheit und die finanzielle Eigenverantwortung der kommunalen Familie zu stärken, indem wir die Zweckbindung von Mitteln herausnehmen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unserem Land tatsächlich selbstständig über Investitionen vor Ort entscheiden lassen. Das ist für uns gelebte Subsidiarität. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss mich wirklich wundern und ich verwahre mich ganz ehrlich vor dem Ton, denn wir haben uns nie, weder in den Fach- oder Sachdebatten, in den Ausschüssen, im HuFA oder dergleichen, auch nur irgendeiner Debatte entzogen oder auch nur irgendeiner Kompromissmöglichkeit nicht gestellt. Im Übrigen darf ich Sie daran erinnern, dass Sie sogar einem Antrag, den wir als FDP gestellt haben, als Rot-RotGrün zugestimmt haben. (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das mag Sie irritieren, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das haben wir ganz bewusst gemacht, Herr Montag!) zeigt aber, dass wir eben auch gute Arbeit machen. Sie hätten mehr tun können. Das wäre besser gewesen als das, was Sie hier vorgetragen haben. Vielen Dank. (Beifall FDP)