Astrid Rothe-Beinlich

Völlig richtig, vielen Dank. Im Bereich Digitalisierung schaffen wir zehn Stellen für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und stärken damit das völlig unterbesetzte Kompetenzzentrum, das die Verwaltung in Land und Kommunen bei Technikanschaffungen, Prozessmanagement etc. unterstützt. Zum Bereich Digitalisierung gehört natürlich die schon angesprochene Plattform für kommunale Gremiensitzungen. In der Wissenschaft gehen 60 Millionen Euro zur Förderung an das Universitätsklinikum in Jena. Die Gelder sind für aufgeschobene Investitionen im Bereich Geräteanschaffung – gerade bei der Strahlentherapie – und als Ausgleich für den wichtigen Tarifabschluss und die Erhöhung der Gehälter bei den Beschäftigten gedacht. Das hat das UKJ nämlich bisher aus seinem laufenden Etat gezahlt. Mit 13,9 Millionen Euro fördern wir im Bereich Forschung und Wissenschaft den Next-GenerationCluster zur Stärkung der Zukunftssicherheit im Forschungsbereich. Wir stellen weitere 200.000 Euro für eine unabhängige Beratungsstelle „Prostitution“ in den Haushalt ein. Wir sind übrigens das einzige Bundesland, das eine solche Beratungsstelle für diese Berufsgruppen immer noch nicht hat. Es geht an dieser Stelle um den Zugang zu Beratung und Gesundheitsprävention, zu persönlicher und beruflicher Neuorientierung, zu Rechts- und Sozialversicherungsauskünften, aber auch zu sozialpädagogischen Hilfen für alle, die in der Sexarbeit tätig sind. Ein wichtiger Schwerpunkt für uns ist außerdem die Sicherung von Hebammenleistungen und die ausreichende Bereitstellung von Geburtshilfe. Endlich ist nun auch die Zukunft der Geburtshäuser in Thüringen gesichert. Zusätzlich schaffen wir Anreize, um die Anzahl der freiberuflich im und vor allen Dingen auf dem Land tätigen Hebammen zu erhöhen. Damit wollen wir ein flächendeckendes Angebot in der Geburtshilfe in ganz Thüringen gewährleisten. Auch die Finanzierung der Website zur Hebammensuche „hebammen-thueringen.de“ kann dadurch gesichert werden. Wir fördern weiterhin die Umsetzung des Modellprojekts Drug-Checking mit 100.000 Euro, da für uns als Bündnisgrüne klar ist, dass Abhängige und auch nur gelegentlich Konsumierende Hilfe brauchen und keine Strafverfolgung. Mit der Etablierung dieses Drug-Checking-Projekts kann Thüringen zu den Vorreitern in Deutschland werden. Die Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen erhöhen wir auf 420.000 Euro. Das betrifft neben personellen und qualitativen Aspekten des öffentlichen Gesundheitsdienstes auch viele weitere Bereiche. Neben den vom Bund zugesagten Mitteln brauchen wir daher auch ausreichend Landesmittel. Der öffentliche Gesundheitsdienst muss damit als Schaltstelle wesentlich besser und schneller ausgestaltet werden, das zeigt uns gerade die Corona-Pandemie schmerzlich auf. Die Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten für den öffentlichen Gesundheitsdienst war schon vor der Corona-Pandemie eine Herausforderung, viele wissen das aus den Kommunen. Wir haben dieses Problem auch in Erfurt, was die Besetzung von Amtsarztstellen etc. angeht. Es bedarf einer höheren Unterstützung der Kommunen, um finanzielle Anreize für die Personalgewinnung genau in diesem Bereich zu setzen. 1 Million Euro stellen wir für Investitionen an Tierheime zur Verfügung. Die Förderung ermöglicht dringend notwendige Maßnahmen an zahlreichen Gebäuden und sichert so auch die Arbeit der Tierschutzvereine in ganz Thüringen. Jetzt komme ich zu einem ganz zentralen Punkt aus bündnisgrüner Sicht, nämlich zu den Bereichen Umwelt, Natur, Energie und Verkehr. Im Haushalt 2020 können wir große Erfolge im Klimaschutz verbuchen, verbunden mit konjunkturellen Impulsen für die regionale Wertschöpfung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Solarenergie – das Förderprogramm Solar Invest – gibt es einen spürbar hohen Aufwuchs. Wir erhöhen die Förderung hier um ganze 12,5 Millionen Euro, bisher – 2020 – standen dafür 4,5 Millionen Euro zur Verfügung, nun insgesamt 17 Millionen Euro für die Förderung neuer Solaranlagen, für Flächensanierungen zur Nachnutzung von Photovoltaikanlagen oder für Speicher- und Mieterstrom. Die Fördermittel für Solar Invest waren übrigens bereits im Herbst ausgeschöpft. Das Programm wird sowohl erhöht als auch für 2022 und 2023 verstetigt. Wir meinen, das ist ein gutes, ein wichtiges, ein überfälliges Signal. 2 Millionen Euro der Gelder sind zweckgebunden für einen Bürgerenergiefonds. Die Bürgerenergie stärkt die Teilhabemöglichkeiten an der Energiewende und ebenfalls die regionale Wertschöpfung. Auch der Klimaschutz für Kommunen, das Förderprogramm Klima Invest erfährt einen hohen Aufwuchs mit einer Erhöhung um 17,5 Millionen Euro – bisher standen nämlich nur 5,5 Millionen Euro zur Verfügung, nun 23 Millionen Euro – zur Unterstützung von Kommunen bei Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen wie zum Beispiel der Finanzierung von Klimaschutzmanagerinnen. Zu der im Entwurf angesetzten Steigerung von 5,5 auf 11 Millionen Euro im Titel 883 kommen noch 12 Millionen Euro im Titel 883 14 des Wirtschaftsplans des Corona-Sondervermögens hinzu. Mit mehr als 1,25 Millionen Euro steigen wir ein ins Wärmeinvestitionsprogramm zur Hebung von Potenzialen bei der Energieerzeugung und Energieeffizienz im Sektor Wärme. Das Programm ist abgesichert durch Verpflichtungsermächtigungen über 5 Millionen Euro 2022 und weitere 1 Million Euro im Jahr 2023. Bei Wasserstoff geben wir 5 Millionen Euro für Investitionen und zur Sicherung der Kofinanzierung von Programmen des Bundes und der EU. Wir sind überzeugt, grüner Wasserstoff wird mittelfristig eine Rolle bei der Sektorenkopplung und auch bei der Power-to-X-Technologie spielen. Darüber hinaus verstetigen wir weitere Mittel zum Klimaschutz, zum Beispiel bei der ThEGA 5 Millionen Euro oder auch im Bereich Energieeffizienz, ich sage nur: GREEN invest. Immense Aufwüchse aus den vergangenen Jahren bei Natura 2000, Grünes Band, der Schaf-ZiegenPrämie etc. im Bereich Naturschutz werden verstetigt. Bei den Natura-2000-Stationen stocken wir nochmals die Personalstellen auf. Jede Station kann nun mit vier Vollzeitstellen statt bisher zwei ausgestattet werden. Mit 1 Million Euro fördern wir Investitionen und Maßnahmen, unter anderem die Stiftung für Bären, Wildtiere und Artenschutz, insbesondere das Projekt in Worbis. Ich kann Ihnen das allen nur ans Herz legen. In Projekten wie dem Alternativen Bärenpark Worbis finden Bären und Wölfe aus schlechten Haltungen ein neues und tiergerechtes Zuhause. Genau solche Artenschutzprojekte müssen in Thüringen – aber bislang anders übrigens als Zoos oder Tierparks – ohne öffentliche Gelder auskommen. Oft fehlt damit das Geld für größere Investitionen. Nun ist erstmals ein solcher Titel im Haushalt verankert, ein ganz großer Schritt, wie wir meinen, für den Artenschutz, aber natürlich auch für die Bären. Schließlich stellen wir 5 Millionen Euro mehr für den Ausbau der Radinfrastruktur in Thüringen zur Verfügung. Bessere und mehr Radmobilität sind wichtige Schlüssel der Verkehrs- und damit auch der Energiewende. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier haben uns ganz viele Anfragen aus den Kommunen erreicht, dass hierfür mehr Mittel eingestellt werden sollten, und dem sind wir nachgekommen. Allein diese gerade genannten Punkte zeigen deutlich, dass es uns in der Tat gelungen ist, einen soliden, einen zukunftsorientierten und nachhaltigen Haushalt hier vorzulegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit, so meinen wir, sind wir gut aufgestellt für die Herausforderungen des nächsten Jahres und werben um Zustimmung zu diesem sehr besonderen Haushalt in besonderen Zeiten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)