Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen, Zuhörerinnen an den unterschiedlichsten Medien! Es ist immer nicht ganz einfach, wenn schon fast alle Fraktionen vor einem gesprochen haben und es um ein und denselben Gegenstand geht, den Haushalt nämlich. Aber trotzdem will natürlich auch ich aus unserer Sicht noch einmal einige Punkte benennen. Ich will nur in einem Punkt auf die Rede von Herrn Höcke eingehen, weil ich finde, dass Susanne Hennig-Wellsow, Matthias Hey, aber auch Dr. Mario Voigt im Prinzip alles dazu gesagt haben. Eins jedoch will ich nicht so stehen lassen. Der heiße Wind, der von 30.000 Windrädern in Thüringen schwadronierte, muss vielleicht doch mal auf den schnellen Faktencheck. Es sind genau 866 Windräder. Das zeigt vielleicht einmal eindrücklich, wie seriös alles Mögliche ist, was Sie von der AfD hier vorn vortragen – oder eben nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Deutschland – Deutschland!) Dass wir uns in einer ganz besonderen Situation befinden, ist hier schon vielfach ausgeführt worden. Dass es noch nie so war, dass sich vier Fraktionen tatsächlich im Vorfeld verständigen wollten und mussten, auch das war und ist neu, und ja, wir haben lange gesessen, während andere gefeiert oder was auch immer getan haben. Aber ich glaube, genau das ist es auch, wofür wir hier zusammen im Thüringer Landtag sitzen. Da muss auch ich noch einmal an den Februar erinnern. Es war der 5. Februar, der uns, glaube ich, allen noch ein Stück weit in den Knochen sitzt, als sich jemand übermannt und zum Ministerpräsidenten ernannt fühlte, (Heiterkeit DIE LINKE) nachdem er mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD gewählt wurde. Zum Glück haben wir danach sehr schnell Klarheit schaffen können. Und zum Glück kam es auch zu diesem Stabilitätsmechanismus in einer sehr besonderen Zeit, das muss man einfach noch mal so sagen. Denn kaum war dieser geschlossen, stand in den Sternen, ob wir hier überhaupt zusammentreten können, um gemeinsam einen Ministerpräsidenten zu wählen. Das ist zum Glück gelungen und dann war Corona auch schon da. Ich will es noch einmal für alle, die im Moment in ihren Familien oder im Freundeskreis Menschen haben, die an Corona erkrankt sind, sagen: Das ist eine besonders schlimme Situation, gerade so kurz vor Weihnachten. Wer sich dann hier vorn hinstellt und so tut, als ob das mal eben nur eine Grippe sei und nicht so ernst zu nehmen, der schlägt nicht nur all denen ins Gesicht, die Weihnachten eben nicht mit den Liebsten verbringen können, der schlägt nicht nur all denen ins Gesicht, die keinen Besuch im Krankenhaus beispielsweise empfangen dürfen, sondern der tritt auch alles mit Füßen, was mit Menschlichkeit auch nur annähernd zu tun hat. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte mich ausdrücklich bei all denen bedanken, die über Weihnachten arbeiten werden, die sich um die Menschen kümmern werden, die Hilfe brauchen. Ich möchte mich auch bei denen bedanken, die für uns im Thüringer Landtag Tests zur Verfügung gestellt haben, die ebenfalls mit Füßen getreten wurden von eben dieser einen Fraktion. Und ich möchte mich auch bei all denen bedanken, die trotzdem zusammenstehen, die sich solidarisch zeigen, aber eben Abstand halten. Und Abstand halten von der AfD scheint ein grundsätzliches Gebot zu sein, daran sollten wir uns auch nach diesen Haushaltsverhandlungen noch weiter halten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wichtig war und ist aber gerade in Pandemie- und Krisenzeiten, dass wir auch haushaltspolitische Handlungsfähigkeit erreichen. Denn stellen Sie sich vor, wir würden heute keinen Haushalt auf den Weg bringen, wie viele Vereine, Verbände, etc. auf nötige Gelder warten würden. Wir alle wissen nicht, wie die Situation weitergeht. Wir alle wissen nicht, was Anfang nächsten Jahres sein wird. Insofern bin ich sehr froh, dass wir heute hier am 21. Dezember sitzen und gemeinsam über den Haushalt beraten. Durch die positiveren Steuerschätzungen von September und November konnte die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Entwurf auf rund 1,55 Milliarden Euro reduziert werden. Ich will es auch noch mal kurz sagen: Ja, die Gespräche mit der CDU – es waren nicht nur einmal 19 Stunden, es war auch nicht so, dass wir uns nur einmal getroffen hätten, aber die waren sicherlich die entscheidenden – waren teilweise schwierig. Aber ich glaube, sie haben gezeigt, wenn es darum geht, dass man gemeinsam in der Sache streitet und dass es um Lösungen geht, dass dies auch gelingen kann. Und es reicht eben nicht, über Twitter anzukündigen, dass man auch bereit wäre, über irgendwas zu reden, sondern man muss sich auch zusammensetzen. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Seid doch nicht so unverschämt, wirklich!) Herr Montag, das müssen Sie sich gefallen lassen. Ihre Showeffekte kann ich wirklich nur noch schwer ertragen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Ich habe es Ihnen angeboten! 350 Änderungsanträge!) Sie haben über Twitter gesagt, wir können mal reden, als ob Sie nicht wüssten, wo wir sitzen. Dann suchen Sie die ernsthafte politische Auseinandersetzung! Die läuft aber nicht über Twitter, Herr Montag. Das ist unverschämt, was Sie gerade machen, aber auch das müssen Sie vertreten. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: 70 Prozent Mehrheit – darauf ausruhen!) Alle Seiten mussten schwierige Kompromisse eingehen, (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist eine Frechheit!) beispielsweise durch die Rückführung des 300-Millionen-Investpakets oder das Aufbrauchen der Rücklage. Gleichzeitig muss aber auch der gestiegene Ausgabebedarf aufgrund der Pandemie kompensiert werden. Dadurch ist das Haushaltsvolumen knapp an die Grenze unterhalb der 12 Milliarden Euro gestiegen. Durch eine Änderung der Landeshaushaltsordnung konnte die Tilgung für den Freistaat verträglich auf acht statt nur fünf Jahre verteilt werden. Thüringen reiht sich damit in die Reihe aller anderen Bundesländer ein, die aufgrund der Pandemiesituation Kredite aufnehmen. Ich bin da allerdings auch bei meiner Fraktionsvorsitzendenkollegin Susanne Hennig-Wellsow: Es gehört zur Wahrheit zu sagen, dass kein einziges Bundesland die Rücklage völlig aufbraucht, bevor es Kredite aufnimmt, so wie wir es jetzt machen werden. Das war ein klassischer Kompromiss. Wir mussten uns darauf einlassen. Ich finde es falsch, aber auch ich habe dem zugestimmt und werde dem mit dem Haushalt zustimmen. Die seitens der Opposition darüber geführte Diskussion, ob eine Kreditaufnahme verfassungskonform ist, hat sich während der Haushaltsberatung zerstreut und es wurde uns übrigens bis heute keines der angekündigten Gutachten vorgestellt. Vielleicht bekommen wir sie zu Weihnachten ja doch noch. Das bestätigt uns in dem Grundsatz, dass sich der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit zweifelsfrei eben nur vorm Verfassungsgericht klären lässt. Die noch im September eingebrachten beiden Gesetze, nämlich das Thüringer Förderfondsgesetz und die Erweiterung des Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes, konnten aufgrund der im Verfahren geänderten Systematik von der Landesregierung wieder zurückgezogen werden. Eine Tilgung ist aufgrund der Nettokreditaufnahme in den 2020 und 2021 nun nicht mehr vorgesehen. Ich möchte jetzt zu einem Bereich sprechen, über den heute tatsächlich noch niemand geredet hat, und das ist der ganze Bereich Europa. Dieses Jahr war bewegend und auch einschneidend mit Blick auf die Europäische Union. Mit Großbritannien verließ ein bedeutendes Land die Europäische Union. Großbritannien war seit 1973 Mitglied. Wir beobachten zudem, dass einige Mitgliedstaaten zunehmend dem Nationalismus verfallen und sich scheinbar immer mehr von europäischen und damit rechtsstaatlichen und solidarischen Werten verabschieden. Dabei liegen so große Aufgaben vor uns. Die Europäische Union muss mehr denn je zusammenstehen. Nur gemeinsam – in jedem Mitgliedstaat, in jeder Region und Kommune – kann der europäische Green-Deal beispielsweise umgesetzt werden, damit Europa tatsächlich als erster Kontinent klimaneutral wird. Nur gemeinsam können wir Rechtsstaatlichkeit und Solidarität verteidigen und auch die Folgen der Corona-Krise bewältigen. Deshalb begrüßt unsere Fraktion ausdrücklich die im nächsten Jahr geplanten Aktivitäten der Staatskanzlei zur Steigerung der europäischen Kompetenz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Europäische Union soll eben für die Thüringerinnen kein abstraktes Gebilde irgendwo in Brüssel sein, das vor Ort nur durch Hinweisschilder in Erscheinung tritt, sondern der Europagedanke muss von den Menschen gelebt, getragen werden. Es braucht wichtige aktuelle Diskussionen über europäische Themen auch hier im Thüringer Landtag. Und wir begrüßen den Austausch auch mit anderen europäischen Mitgliedstaaten und Regionen. Ich möchte an unsere Partnerschaften beispielsweise zur Region Malopolska, aber auch mit Frankreich und mit Ungarn erinnern. Gerade Polen und Ungarn sind Länder, in denen Minderheiten diskriminiert werden, Presse und Justiz nicht unabhängig agieren können und Rechtsstaatlichkeit immer mehr ausgehöhlt wird. Hier muss der Freistaat auch seiner Verantwortung als proeuropäisches Bundesland gerecht werden und gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit ganz klare Kante zeigen zur Verteidigung der europäischen Werte und auch im direkten Austausch mit der Region. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns jedenfalls als Bündnisgrüne ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit immer: mehr Europa und mehr gemeinsames Handeln auch hier in Thüringen. Im Bereich der Aufarbeitung – das hat Prof. Voigt eben schon erwähnt – der DDR-Geschichte fördern wir mit 220.000 Euro die Entwicklung der Zentren der Demokratie in Gera und Suhl. Außerdem ermöglichen wir eine Anschubfinanzierung zum Aufbau einer dezentralen Beratungsstruktur für die ehemaligen Heimkinder in der DDR. Auch das ist immer wieder von einzelnen Betroffenen an uns herangetragen worden. Für die Errichtung und Etablierung eines Queeren Zentrums stellen wir 100.000 Euro mehr ein. Insgesamt sind es damit 200.000 Euro. So wird endlich eine zentrale Anlaufstelle auch für queere Menschen in Thüringen umgesetzt. Der erste Schritt für eine umfassende Queere- und Infrastruktur in Thüringen ist damit getan. 1 Million Euro geben wir für die Projektförderung der Soziound Breitenkultur. Damit soll der pandemiebedingte Umbau der bestehenden Projektförderung endlich finanziert werden. 500.000 Euro erhält auch das Chancengeber- und Chancengeberinnen-Programm, eine grüne Kulturidee, die zusammen mit dem Paritätischen und dem Kulturrat erarbeitet wurde und die es Kulturschaffenden ermöglicht, in Bildungs- und Kultureinrichtungen, aber auch in Seniorenheimen im nächsten Jahr Projekte durchzuführen. 200.000 Euro gibt es auch für die Koordinierungsstelle der Provenienzforschung. Gerade kleinere und mittlere Museen haben es nämlich oft bei der Analyse ihres Sammlungsbestands schwer. Daher benötigen sie Hilfestellung durch externe Akteure und zu diesem Zweck soll die Koordinierungsstelle direkt beim Museumsverband angegliedert sein. Mit 2 Millionen Euro erhöhen wir schließlich die Zuschüsse für die Musik- und Jugendkunstschulen – auch das ist ein wichtiges Signal. Im Bereich Innen und Kommunales möchte ich besonders die so wichtige Polizeivertrauensstelle benennen. Endlich erhält sie drei Stellen mehr. Dadurch soll sie perspektivisch unabhängig werden und auch für eigene Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen zuständig sein. Der zugehörige Begleitantrag – Entschließungsantrag in der Drucksache 7/2344 – soll ebenfalls die Vertrauensstelle der Polizei stärken. Außerdem fördern wir das Pilotprojekt „Supervision“ für das Landeskriminalamt und eine Landespolizeiinspektion mit Sachmitteln und einer Stelle. Wir bauen eine Abteilung „Sozialkompetenz“ bei der Polizeischule auf. Sie soll Aus- und Fortbildungen in den Bereichen Führungskräfte, Qualifizierung, Teamentwicklung, strategische Moderation, Konfliktmanagement und Stressbewältigung stärken. Mit zweieinhalb Millionen Euro soll zudem eine Plattform für digitale Gremienarbeit in den Kommunen entwickelt werden. Viele von uns sind Stadträte oder Stadträtinnen oder in Kreisräten oder auch in Gemeinderäten aktiv. Wir wollen, dass auch diese unter Pandemiebedingungen rechtssicher online tagen können. Eine entsprechende Änderung der Thüringer Kommunalordnung steht allerdings noch aus. Da hoffen wir auch auf breite Unterstützung. Der Bildungsbereich ist hier auch schon vielfach benannt worden. Gerade die Digitalisierung stellt uns da im wahrsten Sinne des Wortes vor riesige Herausforderungen. Der Etat sieht eine Reihe von wichtigen Investitionen vor, für die wir uns ganz besonders starkgemacht haben. Die freien Schulen erhalten endlich die 33 Millionen Euro mehr. Wir haben letzten Freitag über das Gesetz für Freie Schulen diskutiert und können verlässlich planen. Wir entfristen mit dem Stellenplan 800 Lehrerinnen und Lehrer an den staatlichen Schulen, um tatsächlich auch die Vertretungsreserve besetzen zu können und besonders in der Sprachförderung – ich habe es hier schon häufiger erwähnt –, gab es bislang Defizite. Jedes fünfte Kind in Thüringen mit Sprachförderbedarfen erhielt bisher keine Förderung. Daher unser Antrag, zusätzliche 40 Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache nun endlich auch einzustellen. (Beifall DIE LINKE) Für den Ausbau der praxisintegrierten Erzieherund Erzieherinnenausbildung verdoppeln wir die PiA-Plätze von 60 auf 120 und erleichtern gerade Seiteneinsteigerinnen den Quereinstieg in den Erzieher- und Erzieherinnenberuf. Wir stellen über drei Jahre 1,3 Millionen Euro für außerschulische Bildungsangebote für nachhaltige Entwicklungen in den Naturparken, Biosphärenreservaten und im Nationalpark Hainich bereit. 1,2 Millionen Euro zusätzlich erhält das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Da geht es auch mit 600.000 Euro ganz wichtig um neun Jahrhunderte jüdisches Leben und mit 600.000 Euro um die Stabilisierung der Strukturprojekte. Auch dafür stehen wir gemeinsam. Wir setzen die gleiche Bezahlung von Grundschullehrern und Grundschullehrerinnen gegenüber anderen Lehrkräften um und schaffen die Möglichkeit für Zuschläge für Mangelfächer. Auch das wurde hier am Freitag umfangreich diskutiert. Für die politische Erwachsenenbildung stellen wir für flächendeckende Angebote ebenfalls 2,8 Millionen Euro mehr bereit. Ein ganz wichtiges Signal. Ich komme jetzt zum Bereich Integration und Migration. Lieber Herr Prof. Voigt – ja, es war Ihnen aus politischen Gründen wichtig, dass die Landesaufnahmeordnung als Begriff im Haushalt nicht mehr vorkommt. Wohl aber ist das Geld vorhanden, wenn es uns erlaubt wird und möglich ist, diese Menschen hierher zu holen. Das wissen Sie auch alle, jetzt tun sie nicht so empört. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ach, na so was!) So ist das in den Haushaltsverhandlungen. Wir stärken die finanziellen Grundlagen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für Integrationsförderung in Thüringen, sichern das Landesprogramm „Dolmetschen“ für die kommenden drei Jahre. Wir geben 1 Million Euro zusätzlich für die Sozialberatung anerkannter Geflüchteter, das bleibt eine wichtige Aufgabe. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Da hat er doch gelogen!) Die Maßnahmen der Integrationsförderung steigern wir um 2,25 Millionen Euro, unter anderem für das Landesprogramm „Muttersprache“. Wir alle wissen, wer die Muttersprache nicht beherrscht, wird es auch nicht schaffen, eine andere Sprache gut zu erlernen. Die Modernisierung der Erstaufnahmeeinrichtung wird ebenfalls weiterverfolgt und wir schaffen einen Opferunterstützungsfonds für Opfer rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt mit 150.000 Euro. Ein ganz wichtiges Thema, schauen Sie sich einfach den aktuellen MDR-Bericht zu Rassismuserfahrungen auch in Thüringen an, dann wissen Sie, warum wir genau diese Anlaufstelle brauchen. Ebenso schaffen wir eine Fachberatungsstelle für Opfer von Menschenhandel, über die sich hier Bernd Höcke so trefflich aufgeregt hat. Wir halten sie für richtig und wichtig und für ganz entscheidend, dass sie endlich auch vorkommt. Im Bereich Justiz und Verbraucherschutz stärken wir die Personalstruktur und die Justizvollzugsanstalten. Und auch für die Digitalisierung innerhalb des Justizapparats wurden umfangreiche Gelder in den Haushalt eingestellt. Ab 2021 finanzieren wir mit der Kofinanzierung des Bundesprogramms langfristig die Einrichtung einer landesweiten Vernetzungsstelle für Seniorenernährung. Gesundheit und Lebensqualität sind eben auch ein Leben lang mit guter Ernährung verknüpft. Für die Verantwortlichen in der häuslichen Pflege, für stationäre Einrichtungen oder mobile Dienste bietet die Vernetzungsstelle Beratung und vermittelt Wissen.