Keller

Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Hey für die SPD-Fraktion. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Höcke, Sie haben viel über Vieles geredet, wenig über den Thüringer Haushalt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich versuche, das jetzt ein bisschen anders zu machen. Aber eine kleine Replik auf das, was Sie hier vorn an diesem Redepult geäußert haben, möchte ich doch noch geben. Zum einen: Sie sagen, es sei geradezu verantwortungslos und geradezu lächerlich gewesen gegenüber Verkäuferinnen, gegenüber Pflegerinnen, Krankenschwestern, Leuten, die – ich nenne das jetzt mal – in diesem Land systemrelevant sind, eine Sitzung des Thüringer Landtags abzusagen aufgrund des Verdachts oder der Bestätigung von Corona-Fällen hier im Hause. Ich sage Ihnen mal, was unverantwortlich ist: An dem Tag, an dem Sie glaubten, wir hätten nur geschachert, hat Ihre Fraktion im Thüringer Landtag mit mehr als 40 Mitgliedern – das ist sogar von Ihnen so bestätigt worden – in Ihrem Fraktionsraum eine Weihnachtsfeier gefeiert. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Waren Sie dabei?) Jetzt kennen die Leute draußen nicht die Größe der Fraktionsräume. Aber ich kann ihnen sagen: Nach den neuesten Maßnahmen, an die sich im Übrigen Verkäuferinnen, Krankenschwestern, Lkw-Fahrer und alle anderen Menschen auch zu halten haben, gehen nie im Leben 40 Leute in Ihren Fraktionsraum rein, ohne dass man sich dort einem Infektionsrisiko aussetzt. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Bei uns sind alle gesund!) Das weiß man nicht, weil Sie sich nicht haben testen lassen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Auch das hat Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer in die Kameras gesagt, dass es in der Fraktion mehrheitlich die Überzeugung gibt, nicht an Tests teilzunehmen, die die Landtagsverwaltung hier freundlicherweise mit bereitgestellt hat. Und dann sage ich Ihnen noch eines: Ich war an diesem Abend innerhalb dieser 19 Stunden natürlich als Fraktionsvorsitzender auch im Landtag – ich nenne mich nicht „Fraktionsführer“, Herr Höcke. (Heiterkeit DIE LINKE) (Beifall DIE LINKE, SPD) Ich sage Ihnen deutlich, ich habe Mitglieder Ihrer Fraktion und Gäste Ihrer Weihnachtsfeier spätestens nach 20.00 Uhr gesehen, die darauf gepfiffen haben, eine Maske aufzusetzen, wenn sie den Fraktionsraum zum Beispiel verlassen haben, um auf die Toilette rauszugehen und wieder reinzugehen, die sich über uns lustig gemacht haben, weil wir draußen standen und verhandelt haben und alle eine Maske aufhatten. Ich sage Ihnen eines: Es ist unverantwortlich, nicht nur gegenüber den Kolleginnen und Kollegen unterschiedlicher Farben hier in diesem Landtag, sondern auch denen gegenüber, die hier die Technik bereitstellen, die das Protokoll führen, die unter anderem uns in die Lage versetzen, überhaupt heute hier die Debatte zu führen, wenn Sie sich de facto dem Infektionsrisiko einer solchen Weihnachtsfeier stellen und sich dann hier hinstellen und noch behaupten, wir würden aus irgendwelchen Gründen – und die wären lachhaft – in irgendeiner Art und Weise eine Landtagssitzung absagen. Das ist wirklich unredlich, Herr Höcke. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Und noch eines, weil ich das nicht auf mir sitzen lassen möchte: Sie spielen hier auf etwas an. Ich bin seit 2009 Mitglied des Thüringer Landtags und ja, es ist eine kleine Tradition von mir, dass ich – ich will den Namen jetzt nicht sagen – ein Thüringer Qualitätsprodukt, in Schmalkalden produziert, nämlich Nougat, immer mal Kolleginnen und Kollegen gebe, wenn es länger dauert. Ich kann Ihnen sagen, ich habe schon Nougat hier verteilt, da haben Sie noch vor Schülern gestanden und haben Geschichte unterrichtet, Herr Höcke. Das ist das eine. Und das Zweite ist: Lieber brauner Nougat als braune Demokratie, das sage ich Ihnen auch. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Und noch etwas: Wenn Sie sich hier als hochbezahlter Fraktionsvorsitzender des Thüringer Landtags hinstellen und ernsthaft bemängeln, an welchem Standort, an welcher Position ein Rednerpult hier in diesem Hause ist, dann frage ich Sie: Was müssen draußen die Leute, die seit Monaten unter schwierigsten Bedingungen ihrem Job nachgehen, auch Krankenschwestern, auch Krankenpfleger, auch beispielsweise Lkw-Fahrer, was müssen die glauben? Das, finde ich, erzeugt richtige Politikverdrossenheit, sich über solche Sachen hier in irgendeiner Form mokant so zu äußern. Das versteht draußen keiner mehr, Herr Höcke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt versuche ich mal nach alldem, was Sie versucht haben, hier in Bezug auf Corona vorzubringen, das Thema auch einfach mal ein Stück weit beiseite zu lassen, weil wir heute in einer Haushaltsdebatte sind, weil dieser Freistaat einen Haushalt für das Jahr 2021 braucht. Und ich versuche auch mal, auf den Etat des Haushalts bzw. auf den Landesetat 2021 einzugehen. Die Pressestelle meiner Fraktion hat für die sozialen Netzwerke in den letzten Tagen schon mal in Bezug auf den Haushalt 2021 gepostet, dass das ein Haushalt ist, der sich sehen lassen kann. Und um es gleich vorwegzuschicken: Das trifft es sehr gut, das ist tatsächlich ein Etat, der sich sehen lassen kann. Weil es an dieser Stelle der eine oder andere meiner Vorredner bereits getan hat – bzw. Herr Emde hat es getan –, will ich hier auch Danke sagen an alle, die mitgeholfen haben, dass wir heute in der Lage sind, das Haushaltsgesetz zu beschließen. Dabei will ich insbesondere an die denken, die hinter den Kulissen neben den Verhandlern fleißig wie die Bienchen in den letzten Wochen gerackert haben, also die Referenten in den Fraktionen von RotRot-Grün und der CDU, aber auch ganze Mitarbeiterstäbe in den Ministerien, die Tag und Nacht bereitgestanden haben, um Auskünfte zu geben, Dinge neu zu berechnen, Vorlagen zu bearbeiten. Auch an diejenigen an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön, meine Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ein Haushalt, der sich sehen lassen kann. Und wie üblich ist es so, dass der Erfolg viele Väter hat. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Mütter!) Jede Fraktion, die diesen Haushalt mitverhandelt hat, gibt sich in den letzten Tagen die größte Mühe zu betonen, dass der Haushalt eigentlich nur deshalb gut ist, weil ihre jeweiligen Wünsche drinstecken. Ich habe gelesen, dass das ein besonders grüner Haushalt ist. Das ist aber nur ein Beispiel für viele, viele andere Meldungen aus unterschiedlichen Richtungen. Es ist ja nun mal so, dass Klappern auch zum Handwerk gehört, und das ist auch okay. Vor allem aber ist eines mal an dieser Stelle zu sagen: Es gibt eine Einigung für einen Haushalt, der heute mehrheitlich beschlossen werden kann. Ja, es gibt diese Einigung nach stundenlangen, teilweise nächtelangen Verhandlungen. Die letzte Verhandlungsnacht war 19 Stunden lang. Es hat viele Zweifler außerhalb des Landtags, aber zugegebenermaßen auch in den eigenen Reihen gegeben, ob das überhaupt gelingen kann. Weil die Ziele der einzelnen vier Fraktionen bei entscheidenden Knackpunkten teilweise völlig unterschiedlich sind. Weil es schon allein über die Frage der Vorgehensweise bei Herstellung des Haushalts völlig andere Meinungen zwischen CDU und Rot-Rot-Grün gab, zum Beispiel in der Frage der Kreditaufnahme, der Frage um das Aufbrauchen der Rücklage, der Frage um globale Minderausgaben. Weil viele gesagt haben, wie das denn klappen soll, wenn allein auch nur ein einziger Partner aussteigt bei so entscheidenden Knackpunkten wie – ich nenne jetzt mal zum Beispiel – der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen oder dem Verfassungsschutz. Aber wir sehen heute, es hat geklappt und es war möglich, sich auf ein so komplexes Werk wie eben dieses Haushaltsgesetz mit allen Änderungsanträgen zu einigen. Und das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mal ein Wert an sich. (Beifall SPD) Und weil wir alle wissen, Rot-Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit, um dieses Gesetz zu verabschieden. Man braucht immer auch zumindest einen Teil der Christdemokraten dazu. Und weil das auch dazugehört und nicht nur der Vollständigkeit halber: Herr Voigt, als Vorsitzender der CDU-Fraktion, ich will mich auch bei Ihnen bedanken für die Zusammenarbeit in den letzten Wochen und auch für Ihre Verlässlichkeit in vielen Sachfragen. Ich finde, das gehört auch in schwierigen politischen Zeiten einfach zur Fairness und zum Verständnis für ein gutes Miteinander über die Parteigrenzen hinweg dazu, und das gilt für Ihr gesamtes Verhandlungsteam, also auch für Herrn Bühl und Herrn Emde. Zugegebenermaßen hatten wir es in den Verhandlungen nicht immer leicht mit Ihnen, Sie aber ganz sicher auch nicht mit uns. Das gehört dazu, wenn man über fast 12 Milliarden Euro streitet und wie die sinnvoll verteilt werden. In einer Sache, lieber Herr Voigt, muss ich allerdings doch noch mal feucht nachwischen. Sie haben in einem Interview – das wurde Anfang der letzten Woche gesendet, das lief beim MDR – gesagt, das sei ja nicht Ihr Haushalt, aber Sie hätten sich in den entscheidenden Punkten durchgesetzt. Sehen Sie es mir nach, dass ich darauf hier gesondert eingehe: Herr Voigt und liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, das ist sehr wohl auch Ihr Landeshaushalt, den wir hier gemeinsam verabschieden. Das ist ja auch irgendwie logisch, denn Sie wollen ja auch betonen, wie viel schöne Sachen da drinstecken, wo das CDU-Wappen draufklebt. Eines funktioniert ja nicht, wenn man Ihre Aussage mal ganz wörtlich nimmt, dass dieser Haushalt eben ein rot-rot-grünes Machwerk ist, also ein links-grünes Konstrukt, aber die wirklich schönen Sahnestückchen darin, die kommen von der CDU. Das kann man zwar erzählen, das kann man posten, meinetwegen auch auf diesem neuen Medium der aufgeplusterten Politik, also auf Twitter, aber es ist eben doch nicht sehr realitätsnah. An manchen Stellen, Herr Voigt, sind Abgeordnete Ihrer Fraktion ja auch gar nicht zimperlich, bestimmte Haushaltspunkte, die Rot-Rot-Grün durchgesetzt hat, umgehend im Internet als eigene Errungenschaften zu preisen. Ich habe zum Beispiel sehr erheitert die Tatsache aufgenommen, dass die Einigung zur Anschubfinanzierung des Wiedererwerbs des Schlosses Landsberg im Süden Thüringens – da hatte die CDU am Anfang so ein bisschen Probleme – dann, kaum war die Einigung auch in dieser Form geschmiedet, sofort von CDUAbgeordneten über Facebook und Twitter als ihr eigener Erfolg mit vermarktet wurde. Aber das ist nun mal so, beiseitegelegt. Ich wollte es nur, weil ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen möchte, an dieser Stelle noch mal erwähnen. Dieser Haushalt kann sich sehen lassen, weil er wirklich entscheidende Weichenstellungen bewirkt, zum Beispiel im Bereich der Bildung. Wir haben 840 weitere Lehrerstellen, die sprechen eine sehr, sehr deutliche Sprache. Uns ist aber auch wichtig, dass im Bereich der Kindergärten eine Verdopplung der Ausbildungsplätze im PIA-Programm erreicht werden konnte. Über die Eingruppierung der Grundschullehrer in die A13 ist am Freitag, also am Ende letzter Woche, hier in dieser Plenardebatte am Pult schon viel gesagt und diskutiert worden. Es werden 5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt für Lüftungssysteme in den Schulen, 10 Millionen Euro zusätzlich für die Beschaffung digitaler Endgeräte in den Schulen. Es ist ein Haushalt, der im Bereich der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Digitalisierung die richtigen Zeichen setzt. Es gibt hier rund 85 Millionen Euro mehr im Sondervermögen, allein 23 Millionen Euro für den Breitbandausbau, 16 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen am Universitätsklinikum in Jena und – was uns vor allem wichtig war – 11,8 Millionen Euro zusätzlich für die Unterstützung der Transformationsprozesse in der Wirtschaft. Das klingt, ich weiß, ziemlich sperrig, aber dahinter steckt vor allem eins: Wir erleben seit Jahren einen Umbruch in der Autoindustrie, zum Beispiel in Bezug auf die Antriebstechnologien, aber generell auch, weil die Digitalisierung sicher überall ein Segen für viele kleine Unternehmen, aber auch eine enorme Herausforderung ist. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen, für Hilfestellungen ist genau dieses Geld gedacht. 4 Millionen Euro, meine Damen und Herren, werden bereitgestellt für zusätzliche Medizinstudienplätze. Auch das ist ja eine wichtige Forderung, die hier jetzt umgesetzt werden kann. Dieser Haushalt ist auch einer, der dort ansetzt, wo wir als SPD ja zwei-, dreimal hingucken, nämlich im Bereich des Sozialen: 2,5 Millionen Euro zusätzlich für das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, 22,5 Millionen Euro für die Einführung einer Familienkarte, die im Übrigen genau denen zugutekommen soll, die in dieser Corona-Pandemie auch besonders herausgefordert waren und sind – und die eine Unterstützung verdienen nun mal die Familien – und die eine Unterstützung verdienen, und 2,2 Millionen Euro, auf die ich auch eingehen möchte, für den Aufbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für die ältere Generation im ländlichen Raum. Dieses Programm hört auf den schönen Namen „AGATHE“ und der erinnert an eine schöne Fernsehfigur, die als Krankenschwester auf dem Land unterwegs war. Hier geht es aber um wesentlich mehr, nämlich um Hilfestellungen in nahezu allen Lebensbereichen für die ältere Generation im ländlichen Raum. Wir bessern für die Kommunen nach. Ja, Herr Höcke, sie haben das vorhin kritisiert, vor einigen Tagen ist das auch schon vielfach in den Medien kommuniziert worden, aber ich sage: 200 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen, das ist eine gute Sache. Die gehen zum Teil direkt in die Schlüsselmasse und als Kompensierung für Steuerausfälle, aus diesem Paket 10 Millionen Euro auch für Orte, die bereits aus dem Kulturlastenausgleich Geld erhalten haben, und 10 Millionen Euro für die Kurund Erholungsorte. In den Verhandlungen war uns natürlich auch das Thema der inneren Sicherheit wichtig. Auch das spiegelt sich in diesem Etat 2020/2021 sehr deutlich wider. Mehr Polizeianwärter, wir schaffen einen Korridor zur Beförderung im mittleren Polizeivollzugsdienst auf A9. Fast 4 Millionen Euro stehen für die Beschaffung neuer Polizeifahrzeuge bereit, 5 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen der Digitalisierung. Wir stellen die Weichen für acht neue Planstellen für die Landesfeuerwehrschule und 5 Millionen Euro zusätzlich für Feuerwehrhäuser, für Fahrzeuge, Geräte und Uniformen. Es werden 9,5 Millionen Euro im Sondervermögen für die Rettungsleitstellen und auch den Katastrophenschutz in den Kommunen bereitgestellt – auch das ist sehr sinnvoll angelegtes Geld. Und ja – ich sage das sehr bewusst –, auch der Verfassungsschutz hat einen Stellenaufwuchs erfahren – ganz offiziell. Wir finden das gut. Aber Sie wissen auch, wie sehr uns das in der Koalition beschäftigt hat. Das zeigt auch, wie sehr sich hier jede Fraktion bewegt hat. Für diesen Willen zur Bewegung danke ich an dieser Stelle auch noch mal. Dieser Haushalt hilft beim sozialen Wohnungsbau durch 15 Millionen Euro zusätzliche Zuweisung beim Wohnungsbauvermögen. Er hilft dem grünen Herzen, nämlich unserem Wald, für den 26 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden können, nämlich 11 Millionen für die Forstanstalt und je 7,5 Millionen zunächst für private und dann auch für Kommunalwälder. Das Azubi-Ticket wird mit rund 5 Millionen Euro zusätzlich bedacht und für kommunalen Straßenbau stehen 15 Millionen Euro zusätzlich bereit, davon sind 5 Millionen für Radwege vorgesehen. Dieser Haushalt setzt auch in der Kultur mit 6 Millionen Euro zusätzlich die richtigen Schwerpunkte, beispielsweise zur Förderung von Musik- und Jugendkunstschulen. Besonders wichtig – finde ich zumindest – sind die 5 Millionen Euro zusätzlich für unsere Stiftung Schlösser und Gärten. Die Debatte zur Ausfinanzierung dieser Stiftung ist ja in den letzten Monaten sehr ausführlich und sehr kontrovers geführt worden. Dieses Geld ist nämlich nicht nur dringend notwendig, um bei der Gegenfinanzierung der Bundesgelder einen Schritt voranzukommen, die dankenswerterweise bereitgestellt worden sind, sondern mit diesem Haushaltsansatz muss auch ein wichtiges Signal gesendet werden, dass wir eine weitere Debatte führen müssen, und zwar sehr dringend. Das ist die Diskussion darüber, wohin wir eigentlich mit dieser Stiftung wollen, was uns diese Stiftung wert ist und vor allem, ob und wie wir diese Stiftung endlich in die Lage versetzen können, so zu agieren, dass sie einerseits wie eine moderne Schlösserverwaltung agieren kann, aber andererseits das kulturelle Erbe dieses Landes auch so vermarkten kann, wie es dieses Erbe verdient und wie es im Übrigen auch die unermüdlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stiftung verdient haben. Eines freut mich auch ganz besonders und ich will daraus keinen Hehl machen: Das ist die Anhebung der Bezahlung für die Eingangsämter von Steuerund Finanzanwärtern. Wer meine Vita kennt, weiß, ich bin nicht nur gelernter Offsetdrucker, sondern später auch Steuerfachwirt geworden. Aber mal ganz uneigennützig: Die werden sehr oft vergessen. Es gibt nicht nur Polizisten und Lehrer und all die anderen sehr wichtigen Berufsgruppen, es gibt auch die, die ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten ihren Job tun und all die Milliarden, die wir so gern verteilen, zunächst mal einnehmen und zuordnen müssen, die dafür sorgen, dass es Steuergerechtigkeit gibt und die mit ihrer Arbeit nie so im Rampenlicht stehen, die aber auch wirklich nicht einfacher geworden ist. Ich habe erstens nur begrenzte Redezeit, möchte die auch nicht voll und ganz ausschöpfen – je schneller wir hier vorankommen, umso schneller gibt es einen Landeshaushalt. Ich kann deswegen auch nicht auf alle markanten Dinge eingehen, die es ansonsten noch im Haushalt gibt. Der eine oder andere Fachsprecher oder Referent mag es mir nachsehen. An dieser Stelle will ich aber auch mal sagen: Danke und Hut ab vor allen Kolleginnen und Kollegen aus allen vier Fraktionen, die für ihre jeweiligen Fachbereiche streiten und gestritten haben. Danke nämlich dafür, dass Sie sich trotz aller weiteren Wünsche – und glauben Sie mir, ein Fachpolitiker hat immer weitere Wünsche – an den Rahmen gehalten haben, der vorgegeben war, und auch an das Zeitfenster, irgendwann keine Änderungswünsche mehr einzureichen. Herr Emde hat in seiner Berichterstattung bereits gesagt, er hat das noch nie erlebt, dass es eine – Wie hat er sich ausgedrückt? – so sportliche Zielvorgabe auch vom zeitlichen Rahmen her gegeben hat. Dass das geklappt hat, ist ja auch ein Beispiel dafür, dass sich die Fachpolitiker dann zum Schluss auf diesen Konsens geeinigt haben. Ich finde, dieser Haushalt setzt richtige Schwerpunkte, vor allem aber zeigt er in dieser Krise ein wichtiges Signal: Dieses Land ist nämlich handlungsfähig und es ist möglich, gegen die Krise mit ganz konkreten Dingen anzugehen. Wir können uns nämlich schlecht hinstellen und sagen: Jetzt ist gerade Corona, jetzt wird erst mal nur das Allernötigste gemacht und wenn alles vorbei ist, dann gucken wir mal, was uns ansonsten noch so einfällt. Nein, wir verbinden mit diesem Haushalt eigentlich gleich Zweierlei: sofort gegen die Krise anzusteuern und gleichzeitig für die Zukunft und für die Zeit nach Corona vorzusorgen. Das ist ein Spagat, meine Damen und Herren. Aber vor allem zeigt es eins: Diejenigen, die draußen gerade gegen alles Stimmung machen, was Parlamente derzeit zu entscheiden haben – leider machen sie auch Stimmung in den Parlamenten selbst –, sollten begreifen, es gibt hier eine Vielzahl von Menschen, die Verantwortung übernommen haben, um heute mehr als 11 Milliarden Euro auf die Reise zu schicken und damit dem Freistaat die Grundlage zu geben, auch im kommenden Jahr eine verlässliche Finanzierung bereitzustellen. Auch das, meine Damen und Herren, ist ein Wert an sich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und weil wir über Werte und schwierige Zeiten reden, ganz am Ende noch eins, weil wir auch ganz viel in den letzten Tagen in den Zeitungen gelesen haben – ich habe es aus den Medien vernommen – oder darüber hören: Wir alle wissen, dass nach der letzten Abstimmung irgendwann am späten Abend oder mitten in der Nacht, je nachdem wie lange die Debatte heute hier dauern wird, der Stabilitätsmechanismus endet, den Rot-Rot-Grün und die CDU bis zum heutigen Tage hatten. Dieser Mechanismus hat dazu beigetragen, dass in diesen zugegebenermaßen sehr seltsamen Zeiten der Landtag insoweit funktioniert, als dass wichtige Entscheidungen gemeinsam für das Land getroffen wurden. In Zeiten, in denen sich mancher nur verächtlich zu dem äußert, was Politik so macht, ist das sehr wichtig gewesen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Sorge, Herr Voigt, ich werbe hier jetzt nicht für eine Fortsetzung dieses Stabilitätspakts oder für eine Neuauflage. Ich will damit nur eins noch mal ganz klar und deutlich sagen: Wenn man ein gemeinsames Ziel hat, wenn man hin und wieder eigene Standpunkte ein Stück weit zurücknimmt, weil man weiß, dass es manchmal wichtiger ist, etwas gemeinsam hinzubekommen, dann handelt man eben auch im Sinne dieses wohlbekannten Ausspruchs: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Das wird in den kommenden Wochen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, noch eine Rolle spielen, denke ich, auch hier in diesem Landtag. Und wir werden uns erlauben, an diesen Ausspruch zu erinnern. In diesem Sinne wünsche ich uns allen jetzt noch eine lebhafte und gute Beratung. Ich hoffe, dass es ein bisschen flinker geht, als der eine oder andere vielleicht befürchtet, und dass wir dann zu einem guten Landeshaushalt 2021 kommen. Ich danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)