Björn Höcke

Die AfD gegen die Nougat-Koalition, wir reden hier über Haushalt, sehr geehrte Frau Präsidentin. (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Das ist das erste Mal, dass Sie zum Haushalt reden!) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Peinlich!) Ich rede hier als Fraktionsführer. Ich rede hier im Rahmen einer Generaldebatte als Fraktionsführer (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Möchtegernführer!) selbstverständlich über die Genese des Haushalts und Sie sollten mein Rederecht hier nicht einschränken. Darum bitte ich Sie. (Beifall AfD) Spaß beiseite, ich bin wirklich entsetzt über die Anbiederung der CDU. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist kein Spaß! Die Präsidentin muss doch erwarten können, dass zum Gegenstand geredet wird!) Während in Thüringen Hunderttausende in existenziellen Nöten sind, haben Sie horrende Summen für die ideologischen Lieblingsprojekte der Linkenfraktion bewilligt. Das will ich Ihnen mal hier unter die Nase reiben: 2,25 Millionen Euro mehr für Integrationsförderung, also überwiegend für die Eingliederung von illegalen Einwanderungen – Zustimmung von der CDU. 1 Million Euro mehr zur Verbesserung des Betreuungs- und Verpflegungsangebots in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl – Zustimmung von der CDU. Wahrscheinlich ist das dann ein kleiner Bonus für das, was dort im letzten Jahr in dieser Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl passiert ist. 280.000 Euro Zuschuss an eine Fachberatungsstelle gegen Menschenhandel. Menschenhandel in Thüringen? Zustimmung von der CDU! 5,876 Millionen Euro und damit noch mal 1,2 Millionen Euro mehr als 2020 für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, aus dem – und wir haben es mit vielen Anfragen nachgewiesen – vor allen Dingen linke und linksextreme Strukturen genährt werden. Zustimmung von der CDU! Errichtung und Betrieb einer Beratungsstelle „Hatespeech“. Zustimmung von der CDU! 650.000 Euro gibt es für eine Landesdiskriminierungsstelle. Zustimmung der CDU – wobei ich den Erläuterungstext des Antrags einfach zu schön finde und hier mal zitieren möchte. Ich zitiere: „Ausgaben sind vorgesehen für die Projektförderung durch die Landesservicestelle Bürger*innenbeteiligung und die Antidiskriminierungsstelle sowie im Zusammenhang mit dem Thüringer Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt, insbesondere der Koordinierungsstelle LSBTIQ* und für die Errichtung und Etablierung eines Queeren Zentrums.“. Zustimmung von der CDU! (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Anerkennung von Lebensrealitäten!) Multikulti, Genderismus, Minderheitenkult, alles kein Problem für die CDU. Thüringen ist unter RotRot-Grün zu einem Feuchtbiotop für Linksextremismus geworden und die CDU hilft nicht dabei, diesen Sumpf trockenzulegen. Im Gegenteil, sie tut alles dafür, dass dieser Sumpf blüht, und das ist ein Skandal. (Beifall AfD) Ja, sehr geehrte Kollegen von der CDU, ich weiß, es gibt auch wirklich anständige Abgeordnete in Ihren Reihen, aber in Mehrheit haben Sie mitgeholfen, eine steuerfinanzierte parteinahe Zivilgesellschaft aufzubauen. Keine freie Zivilgesellschaft, die den Volkswillen katalysiert, die die Diskussionskultur auch positiv befruchtet, sondern eine parteinahe, steuerfinanzierte Zivilgesellschaft, eine abhängige Zivilgesellschaft, die eben nur den Regierungswillen katalysiert und nur den Regierungsparteien als Resonanzraum für ihre Botschaften dient. Und das ist tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. (Beifall AfD) Und an der Stelle möchte ich mal auf das von der CDU-Bundesregierung auf den Weg gebrachte neue Programm gegen rechts hinweisen, das – wie wir wissen und aufgeklärt haben – vor allen Dingen den Kampf gegen die bürgerliche Welt mit ihren Wertvorstellungen als Grundlage unseres Staats finanziert und vor allem linke und linksextreme Strukturen fördert. In den nächsten drei Jahren soll 1 Milliarde Euro in die sogenannte Zivilgesellschaft fließen, eine Zivilgesellschaft, die eben nicht frei, sondern von Ihnen selbst geschaffen worden ist. Und manchmal wünschte ich mir, Sie würden mal mehr linke Theorielektüre genießen oder sich zuführen. Haben Sie noch nie was von Antonio Gramsci gehört oder noch niemals was von Antonio Gramsci gelesen? (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie sind wirklich eine Luftpumpe! Sie sind eine Luftpumpe, nichts anderes!) Das, was Sie hier unterstützen, sehr geehrter Herr Voigt, das ist klassische linke Hegemonialpolitik. Damit unterwandert man den Staat. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, mit über 300 Änderungsanträgen haben wir als AfD Schwerpunkte einer alternativen Haushaltspolitik gegen das Altparteieneinerlei aufgezeigt. Darauf sind wir sehr stolz. Wir haben uns bei der Antragsformulierung einfach gefragt: Was nutzt den Thüringern und was braucht in Thüringen kein Mensch? (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie!) Illegale Einwanderung braucht kein Thüringer. Wir wollen eine Verabschiedungskultur für illegale Einwanderer und haben das in einschlägigen Änderungsanträgen untersetzt. (Beifall AfD) Wenn wir von Fachkräftegewinnung reden, dann denken wir vor allen Dingen über die Entwicklung unseres eigenen Nachwuchses nach. Unwirksame Klimaprojekte braucht kein Thüringer. Wir wollen keine Naturzerstörung als AfD, wir wollen echten Naturschutz. (Beifall AfD) Genderismus und hundert Geschlechter braucht kein Thüringer. Wir wollen echte Frauen und Männer und nicht mehr. Und politische Indoktrinierung, sehr geehrte Damen und Herren, braucht kein Thüringer. Ich bin der festen Überzeugung, die Thüringer sind das betreute Denken satt. (Beifall AfD) Was wir wo gestrichen haben, werden Ihnen meine Kollegen dann bei den Einzelplanberatungen ausführen. Grundsätzlich gilt für uns als AfD: Wir nehmen das Geld von den Ideologen und geben das Geld den Thüringern bzw. investieren es in die Zukunft unseres Landes. Polizei: Da wollen wir eine flächendeckende Ausrüstung mit Bodycams. Wir wollen den Neubau der PI Arnstadt und wir wollen vor allen Dingen die Grundsanierung der Polizeischule in Meiningen. Da müssen wir Spitze in der Bundesrepublik Deutschland sein, damit der Freistaat Thüringen ein attraktiver Arbeitgeber für junge Polizeianwärter sein kann. (Beifall AfD) Feuerwehr: Mehr Mittel wollen wir hier zur Unterstützung der Jugendfeuerwehr in die Hand nehmen, die eine exzellente Arbeit machen, eine pädagogisch wertvolle Arbeit. Wir wollen eine Erhöhung der Feuerwehrrente über die Brosamen hinaus, die ihnen bisher gewährt werden. Der Einsatz der Feuerwehrkameraden ist unersetzlich und unentbehrlich. Ich sage an dieser Stelle: Herzlichen Dank für Ihren Einsatz, liebe Feuerwehrkameraden. (Beifall AfD) Landwirtschaft: Wir wollen mehr Mittel in die Hand nehmen für die Prophylaxe vor der Amerikanischen Schweinepest. Sehr geehrte Damen und Herren, die Afrikanische Schweinepest steht an der Grenze des Freistaats. Und das, was die Thüringer Landesregierung macht, ist viel zu wenig. Da muss nachgebessert werden. Da muss mehr Geld in die Hand genommen werden. Wir wollen die Pflege stärken. 4 Millionen Euro mehr für die Unterstützung und Stärkung der Pflege in Thüringen, vor allen Dingen im ländlichen Raum. Wir wollen in die Gesundheit investieren, in ein mobiles Krebsberatungssystem. Vor allen Dingen wollen wir den Ausbau des klinischen Krebsregisters unterstützen. Dafür wollen wir Geld in die Hand nehmen. Da ist das Geld gut angelegt. Wir haben dort einschlägige Änderungsanträge. (Beifall AfD) Im kommunalen Bereich wollen wir vor allen Dingen auch den Härtefallfonds auffüllen, um die Folgelasten bei den Straßenausbaubeiträgen abzumildern. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes sagen. Gleich werden die Redner, die nach mir an dieses Pult treten, versuchen, sich wieder den Kommunalorden ans Revers zu heften. Vor allem die CDU wird für sich in Anspruch nehmen, Vertreter der Kommunen zu sein. Ich sage Ihnen, liebe CDU, nach dem Desaster, das Ihr Finanzminister Voß angerichtet hat, sollten Sie das nicht mehr tun, wenn Sie sich nicht der Lüge überführt wissen wollen. Sie haben versucht, die Kommunen in Thüringen auf dem finanzpolitischen Weg ins Sterbezimmer zu führen. Das ist die Tatsache. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat dasselbe auf dem strukturpolitischen Weg versucht, über die gescheiterte Gebietsreform. Aber so ganz aufgegeben hat sie ihren Plan immer noch nicht. Das, was hier als Novellierung in Gesetzesform gegossen worden ist, dafür sollten Sie sich, sehr geehrte Damen und Herren von den Altfraktionen, einfach schämen. Das ist zu viel zum Sterben, aber zu wenig zum Leben für die Kommunen. (Beifall AfD) Von Umsetzung des Konnexitätsprinzips im Gesetz keine Spur – 110 Millionen Euro mehr, das ist ein schlechter Witz. Haben Sie allein mal die Aufwendung für die Sozialleistungen überprüft? Wahrscheinlich ist das nicht erfolgt. Sollen weiterhin – kann man mal fragen – die Sozialleistungskosten das Haushaltsvolumen der kreisfreien Städte und Landkreise um bis zu 60 Prozent – im Durchschnitt sind es 48 Prozent, in Ostthüringen sind es über 60 Prozent – belasten? Und was – auch das darf man fragen – ist mit den kleinen Gemeinden und den kreisangehörigen Städten? Warum ändert sich beispielsweise der Soziallastenfaktor zu deren Gunsten im novellierten Thüringer Finanzausgleichsgesetz nicht, obwohl die Bundeszuweisungen für die Kosten der Unterkunft nach § 22 Sozialgesetzbuch II seit dem 1. Januar 2020 um 25 Prozent gestiegen sind und die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften in Thüringen bekannterweise rückläufig ist? Das jährliche Betteln – das ist die Überzeugung der AfD-Fraktion – der Kommunen muss ein Ende haben. Wir haben immer unser Ja zur kommunalen Selbstverwaltung betont. Deswegen müssen die Kommunen vom Land auskömmlich finanziert werden. Das Geld ist da, es muss nur richtig ausgegeben werden. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend will ich noch mal das Kernziel der AfD-Fraktion nennen, das die über 300 Änderungsanträge im Haushalt untersetzt haben. Dieses Kernziel lautet: Wir als AfD wollen aus einem Ideologiestaat wieder einen neutralen Staat machen, eine neutrale Institution des Gemeinwohls. (Beifall AfD) Hunderte Millionen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, könnte man für die Thüringer durch die Entideologisierung der Politik sparen. Wir nehmen dieses Geld, nehmen es den Ideologen und investieren es in die Zukunft unseres Landes. An der Stelle möchte ich noch mal betonen: Ich freue mich durchaus auf einen möglichen Wahlkampf im April. Die Thüringer hätten etwas zu wählen, sie haben etwas zu wählen. Sie können Ja sagen zu neuen Nougat-Koalitionen. Das wäre dann ein Ja für mehr Ideologie und mehr staatliche Bevormundung. Oder sie sagen Ja zur AfD. Das bedeutet, Ja zu sagen zu Thüringen und Ja zu sagen zur Freiheit. Ich bin mir sicher, dass die Thüringer eine kluge Wahl treffen werden und bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)