Björn Höcke

Dann bedanke ich mich dafür, Frau Präsidentin. Ich will an der Stelle auch durchaus mal darauf hinweisen, dass die Position dieses Rednerpults eine Ungleichbehandlung darstellt. Das muss auch mal öffentlich gesagt werden. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Nur gegen Sie, Herr Höcke!) Wenn man wirklich auf das Prinzip der Gleichbehandlung setzen würde, dann müsste ich als AfDFraktionsvorsitzender nicht immer vis-à-vis zum Block der Krypto-Kommunisten reden, (Beifall AfD) die, allein wenn ich hier vorne auftauche, schon Wut und Heulkrämpfe produzieren. Und der Ministerpräsident, der darf dort drüben sitzen, vis-à-vis zu meiner Fraktion und guckt in das Gesicht freundlicher AfDler. (Beifall AfD) Ja, das ist ein Unterschied, das ist eine krasse Fehlbehandlung. Und eigentlich müsste dieses Rednerpult – und das vielleicht mal als Hinweis … (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah, deswegen haben Sie den Lehrerberuf aufgegeben, weil Sie die Schüler nicht mehr ertragen haben! Jetzt verstehe ich es!) Sie brauchen sich jetzt hier nicht aufzuregen, Herr Adams. Ich mache mir Sorgen, Herr Müller, um Ihre Gesundheit. Vielleicht mal ein Hinweis an die Landtagsverwaltung: Gleichbehandlungsgrundsatz, dieses Rednerpult gehört bei jeder Sitzung in einer Rochade verrückt, einmal rechts und einmal links, (Heiterkeit SPD) denn das ist eine Benachteiligung, was hier läuft. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Jetzt wird es lächerlich!) Fakt ist, sehr geehrte Damen und Herren, für die meisten Menschen geht von dem sogenannten Coronavirus gar keine Gefahr aus. Für diese übergroße Bevölkerungsmehrheit muss ein normales Leben möglich sein. Das sind über 90 Prozent, die keine Vorerkrankungen haben, die nicht zu einer Risikogruppe gehören. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für diese Menschen muss es ein normales Leben geben dürfen. In einem demokratischen Rechtsstaat gilt die alte Devise: In dubio pro libertat – im Zweifel für die Freiheit. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da kann man doch in Freiheit sterben! Super! Nicht?!) Das heißt natürlich nicht, dass Risikogruppen nicht geschützt werden müssten. Selbstverständlich müssen Risikogruppen geschützt werden. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Einsperren oder was?) Für den Rest der übergroßen Bevölkerungsmehrheit reicht aber die Befolgung einer Etikette, wie das in jeder Grippesaison der Fall ist. Die Verantwortung für die eigene Gesundheit muss vom Staat wieder in die Hand des Bürgers gelegt werden. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können Sie mal zum Haushalt reden?) Zudem steht zu befürchten – und das haben wir, sehr geehrte Kollegen, auch schon hier im Hohen Hause diskutiert –, dass fehlende oder ausgefallene Vorsorgeuntersuchungen, Arztbesuche, Depressionen, die sich ausbreiten, der Bewegungsmangel, der zu verzeichnen ist, gerade bei unseren Kindern und Jugendlichen, dass der wirtschaftliche Niedergang, den Sie mit Ihrer Corona-Politik angelegt haben und zu verantworten haben, dass der mittelund langfristig mehr Opfer produziert als das Virus an sich. Das ist zumindest zu befürchten, das ist zumindest möglich und das muss artikuliert werden dürfen. Auch das, was ich gerade an Corona-Positionierung artikuliert habe, muss ein Teil des gesellschaftlichen Diskurses in einer demokratischen Gesellschaft sein. Diese Positionierung darf nicht verleumdet werden, diese Positionierung darf nicht stigmatisiert werden, diese Positionierung muss eine Selbstverständlichkeit sein. Ich sage das in dieser Deutlichkeit auch in Ihre Richtung, Herr Kollege Voigt, weil Sie der AfD Corona-Leugnung unterstellt haben. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben in diesem Interview nicht nur von Corona-Leugnung gesprochen, Sie haben den AfD-Landesverband Thüringen auch auf das Übelste beleidigt. Das, was Sie dort an Unsinn produziert haben, weise ich in entschiedenen Worten hier und an dieser Stelle zurück. (Beifall AfD) Sie haben mit Ihren Äußerungen, sehr geehrter Kollege Voigt, eine Grenze überschritten. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie überschreiten jeden Tag Grenzen!) Sie haben eine Grenze überschritten. Sie haben hier versucht, einen neuen harten Voigtsprech zu platzieren. Und ich habe mich gefragt: Warum tut er das? Ich habe zwei Erklärungsansätze für mich gefunden. Aber vielleicht können Sie dazu noch einmal ausführen, wenn Sie hier am Rednerpult sind. (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Was ist denn nun mit dem Haushalt? Hat er den überhaupt gelesen?) Erstens, sehr geehrter Kollege Voigt, habe ich das Gefühl, dass Sie zu viel Zeit mit Ihren neuen Freunden von den krypto-kommunistischen Fraktionen im Hohen Hause verbringen. (Beifall AfD) Ich habe das Gefühl, dass deren totalitäre Diktion auf Ihren Sprachgebrauch Einfluss genommen hat und Eingang gefunden hat. Das ist der erste Erklärungsansatz. Und der zweite Erklärungsansatz ist, sehr geehrter Herr Kollege Voigt, dass Sie mit Ihrer neuen Härte von Ihrer eigenen Inhaltslosigkeit ablenken wollen. So scheint es zu sein, er lächelt zustimmend. Von daher kann man davon ausgehen, dass es so ist. (Beifall AfD) Ja, Sie stehen für reine Inhaltslosigkeit. Das beste Beispiel ist doch die Diskussion um die Windkraft im Wald. Die CDU musste doch zum Jagen getragen werden. Wenn es nicht mutige Bürger in Ihrem Wahlkreis gegeben hätte, wenn es nicht diese engagierten Bürgerinitiativen gegen Windkraft in Thüringen geben würde, wenn es hier im Land Thüringen nicht eine starke AfD geben würde, dann wären Sie doch gar nicht in die Puschen gekommen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wir haben schon dafür gearbeitet, da waren Sie noch nicht mal im Landtag!) Sie als CDU sind doch der Hauptbefürworter für die Windkraft. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das ist doch absurd!) Sie haben als Bundespartei in diesem Bereich völlig versagt und haben das Land in eine Sackgasse geführt. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: So ein Kä- se!) Sie sind verantwortlich für 30.000 Windräder in Thüringen. Schauen Sie mal nach Hessen, wo Ihr Parteifreund Bouffier mit den Grünen zusammen ein riesiges Windkraftprogramm aufgebaut hat, wo er die wunderschönen Wälder Nordhessens verspargeln ließ. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie sind doch so ein Blindgänger!) Man kann jedem Thüringer Wähler nur zurufen: Vertraut in der Angelegenheit „Windkraft“ nicht auf die CDU! Wer hier der CDU vertraut, der ist verraten und verkauft. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das muss aber tief sitzen, dass wir das ohne Sie ausgehandelt haben!) So sieht das nämlich aus! Sie brauchen sich nicht aufzuregen, Herr Voigt. Für den Machterwerb sind Sie bereit, jeden Inhalt zu opfern, das ist klar. Ich lese gerade Franz-Josef Strauß’ Erinnerungen. Haben Sie die mal gelesen? (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die habe ich schon gelesen, da haben Sie nicht mal lesen können!) Das sollten Sie mal tun, ein interessantes Buch, eine gute Lektüre für jeden, der im Politikbetrieb der Bundesrepublik Deutschland unterwegs ist. (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Haben Sie den Haushalt schon gelesen?) Franz-Josef Strauß hätte Sie wahrscheinlich folgendermaßen beschrieben, sehr geehrter Herr Kollege Voigt. Er hätte von Ihnen ein Bild angefertigt, das sähe so aus: Er hätte Sie als glattgeschliffenen, kreisrunden Kieselstein in einem bayerischen Gebirgsbach beschrieben. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das sind saubere Bäche, insofern ist alles gut!) Sehr geehrte Damen und Herren, die Existenzangst greift um sich. In nie gekannter Deutlichkeit melden sich die Verbandsvertreter zu Wort. Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands prophezeit, dass nach dem zweiten Lockdown einem Drittel der 245.000 Betriebe seiner Branche die Schließung droht. Der Deutsche Reiseverband rechnet mit einem Umsatzeinbruch von 28 Milliarden Euro bis Jahresende. Der Schauspielverband spricht von einem kulturellen Kahlschlag. Der Vorsitzende der AG Kino bezeichnet die Lage als katastrophal und spricht von Verwerfungen, die weit über die Schließung hinausgehen. Der Verband der pyrotechnischen Industrie sieht angesichts des auch in Thüringen verhängten Verkaufsverbots für Feuerwerk eine Existenzbedrohung, zumindest aber für dieses Jahr einen Umsatzrückgang von 95 Prozent. Wir als AfD-Fraktion versuchen in einem Eilverfahren zu retten, was zu retten ist. (Beifall AfD) Es geht in Deutschland und Thüringen um die Existenz ganzer Berufsgruppen und Millionen Selbstständiger. Niemals zuvor gab es in der Weltgeschichte so etwas wie einen Lockdown. Niemals zuvor gab es in der Weltgeschichte etwas, das ich gern als „Generalstreik von oben“ bezeichne. Sie, Herr Ministerpräsident, und Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Altfraktionen, sind die Ersten, die so etwas gemacht haben. Das ist ein historisches Novum. In meinen Augen haben Sie damit historische Schuld auf sich geladen. (Beifall AfD) Wissen Sie, was mich am meisten ärgert, sehr geehrte Damen und Herren von den Altfraktionen? Dass Sie einfach so weitermachen, als sei nichts geschehen. Immer geht es nur um Ihre Klientel, immer geht es nur darum, sich einen hübschen Wahlkampfhaushalt zurechtzuzimmern. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wie kom- men Sie denn darauf, Herr Höcke? Sie sind Teil der Altfraktionen! Sie sind älter als ich!) Immer geht es nur um die eigene persönliche Machtoption, wenn man im Hinterzimmergeklüngel versucht, das Geld zu verteilen. (Beifall AfD) Von staatspolitischer Verantwortung sprechen Sie gern, aber staatspolitische Verantwortung leben Sie nicht. Das ist Ihr Problem. (Beifall AfD) Oder wollen Sie das, was am 7. Dezember im Bernhard-Vogel-Saal drüben im Landtag geschah, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Während Sie weiter Weihnachten feiern mit 50 Leuten, ohne Abstand einzuhalten!) unter den Begriff der staatspolitischen Verantwortung subsumieren? Ich sage Ihnen, was es war: Das war ein großes Geschacher auf Kosten des Thüringer Steuerzahlers. (Beifall AfD) Bei viel Nougat – wie man hört oder aus der Presse entnehmen konnte – haben die umbenannte SED, die SPD, die Grünen und die Merkel-Union, die sogar Gastgeber war – ja, das Ganze fand im Bernhard-Vogel-Saal statt, man kann das gar nicht oft genug wiederholen –, das bekannte „Gibst du mir etwas, gebe ich dir etwas“ gespielt. Die „Thüringer Allgemeine“ kommentierte – ich weiß jetzt nicht, welcher der Herren es war, ich glaube, es war Herr Debes, ich zitiere –: „Der Kompromiss wirkt an einigen Stellen wie ein teures Sammelsurium an Dingen, die sich die beteiligten Parteien schon immer wünschten, aber nicht leisten konnten.“ Corona macht es möglich. Große Dissonanzen sind nicht bekannt. 19 Stunden für einen ganzen Haushalt. Das zeugt davon, dass es zwischen den Partnern große Schnittmengen gegeben hat. An der Stelle könnte man eigentlich sagen: Machen Sie sich doch einfach ehrlich, sehr geehrte Kollegen von der CDU, von der SPD, von den Grünen und von der umbenannten SED, machen Sie sich ehrlich und überlegen Sie mal, ob es nicht sinnvoll ist, für die Wahlen im April eine gemeinsame Plakatlinie zu entwerfen. (Beifall AfD) Dann wird den Thüringern draußen zumindest vor Augen geführt, dass hier zusammenwächst, was zusammengehört. Einen Namen für die neue Koalition im Werden habe ich auch schon gefunden. Ich weiß, Sie lieben Schokolade und wenn Sie mal rot, grün und schwarz zusammenmischen, dann bekommen Sie ganz leicht etwas heraus, das auch wie Schokolade oder besser wie Nougat aussieht. Ich schlage also vor, dass wir in Zukunft von Nougat-Koalition sprechen, wenn wir von der vertrauensvollen Partnerschaft von CDU, SPD, Grünen und Linken reden.