1. Sitzung (WP20)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei meinem Kollegen Peter Lehnert für seine souveräne Amtsführung als Alterspräsident bei der Eröffnung und Durchführung der ersten Entscheidung der 20. Legislaturperiode im Schleswig-Holsteinischen Landtag bedanken. (Beifall) Sehr geehrter Herr Alterspräsident, sehr geehrter Kollege Lehnert, Sie haben uns in Ihrer Rede auf die kommenden Herausforderungen dieses Hauses hingewiesen. Ich freue mich auf ein gutes Miteinander, denn wir können diese Herausforderungen nur gemeinsam erfolgreich bewältigen. Noch mehr möchte ich in diesem Augenblick und im Namen des gesamten Hauses Klaus Schlie danken, der heute – für uns alle ungewohnt – auf der Besuchertribüne Platz genommen hat. Klaus Schlie hat das Amt des Landtagspräsidenten in den vergangenen zehn Jahren mit Leidenschaft und Herzblut ausgefüllt. Durch sein großes Engagement ist in dieser Zeit unglaublich viel bewegt worden. Manchmal ist er dabei an die Grenzen seiner körperlichen Leistungsfähigkeit gegangen. Umso mehr freuen wir uns, dass du, lieber Klaus, heute gesund und munter bei uns bist. Wir wünschen dir von Herzen alles Gute. Wir wünschen dir und deiner Familie viel Kraft und vor allem Gesundheit und Freude in deinem über alle Maßen verdienten Ruhestand. (Anhaltender Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun gilt es, dass ich mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen bedanke, das Sie mir mit der Wahl zur Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages ausgesprochen haben. Für mich ist es eine unglaublich große Ehre, die Geschicke dieses Hauses in dieser herausgehobenen Position lenken zu dürfen. Seien Sie versichert: Es wird mir ein Bestreben sein, den Landtag würdig nach außen zu vertreten und nach innen alles dafür zu tun, dass die Arbeit des Parlaments und seiner Abgeordneten den hohen Ansprüchen unserer demokratischen Grundordnung genügen wird. Ich will Ansprechpartnerin für alle Fraktionen gleichermaßen sein und überall dort, wo es nötig ist, den Dialog herstellen oder dazu beitragen, ihn zu befördern. Ich bin Präsidentin des gesamten Parlaments, eine Verpflichtung, der ich mich mit all meinen Kräften widmen werde und auf die ich mich freue. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen konkreten Handlungsplan für die kommenden fünf Jahre werde ich Ihnen heute nicht vorstellen. Wir haben gerade in der jüngsten Vergangenheit immer wieder erleben müssen, dass unsere parlamentarische Arbeit den Unwägbarkeiten oft kurzfristiger, manchmal dramatischer Entwicklungen unterliegt, auf die wir als Parlament schnell reagieren müssen. Ich möchte Ihnen heute vielmehr einen Handlungsrahmen vorstellen, der uns – vergleichbar einem Kompass – in der Legislaturperiode zur Navigation und Orientierung unseres Handelns dienen sollte. In den letzten fünf Jahren meiner politischen Tätigkeit hat sich – unabhängig davon, welches Thema eigentlich gerade erörtert wurde – eine Parallele im- (Präsidentin Kristina Herbst) mer wieder aufgetan: Nahezu jedes Thema konnte man gesellschaftlich mit den Werten, Leitlinien und Herausforderungen des Sports zusammenbringen. Ich bin auf der Grundlage dieser Erfahrung zu der Überzeugung gelangt, dass der Sport für die Politik in vielerlei Hinsicht ein wichtiges Leitbild sein kann und ist, ein Leitbild, das auch bei der parlamentarischen Arbeit in den kommenden Jahren dazu beitragen kann, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, zu bewältigen. Bevor ich näher darauf eingehe, lassen Sie mich zunächst diese Herausforderungen im Einzelnen aufzeigen. Wir erleben schon seit einigen Jahren einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel. Die voranschreitende Digitalisierung hat uns allen viele Möglichkeiten eröffnet, sei es im weltweiten Kontakt miteinander oder auch in der Kommunikation politischer Inhalte. Zugleich birgt dieser Prozess aber eine ganze Reihe von Gefahren in sich. In der Informationsflut wird es immer schwieriger, gesellschaftlichen Konsens über das herzustellen, was uns allen wichtig ist und nicht nur dem oder der Einzelnen. Wir erleben einen Prozess der gesellschaftlichen Fragmentierung und der Zementierung von Gräben. Die vielfältigen digitalen Kommunikationswege führen leider auch dazu, dass Teile unserer Gesellschaft entweder gar nicht mehr miteinander sprechen oder sich in menschenverachtenden Hassmonologen über die anderen ergehen. Die demokratische Öffentlichkeit, wie wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sie kennen und benötigen, löst sich zunehmend auf. Auch an diesem Thema müssen wir arbeiten. Hier sollten wir selbstkritisch den Blick auf die Kommunikation innerhalb der Parlamente werfen und uns fragen, ob wir nicht allzu oft über das parteipolitische Schwarz und Weiß in der Debatte das Grau oder – besser gesagt – das Bunt vergessen. Es ist ein Bunt, das der Lebenswirklichkeit der Menschen weitaus mehr entspricht, das die Grundlage für eine realistische und vor allem machbare Politik bildet. Unsere Gesellschaft ist vielfältiger geworden. Das ist eine Tatsache, die uns alle erfreut. Zugleich aber sind viele Herausforderungen der Migration zu lange ignoriert worden. Die Generation der jungen Menschen fühlt sich oft in wichtigen Fragen nicht gehört und mit ihren Anliegen nicht vertreten. In diesem Haus sitzen Vertreterinnen und Vertreter ganz unterschiedlicher Generationen und mit verschiedenen Lebensläufen. Gerade das macht den Charakter eines Parlaments in der repräsentativen Demokratie aus. - Dienstag, 7. Juni 2022 7 Der Reiz der neu beginnenden Wahlperiode könnte darin liegen, dass gerade die jungen Abgeordneten vielen Themen und Anliegen Gehör verschaffen, die manchmal vorher vielleicht nur leise erörtert wurden. Machen wir uns gemeinsam diesen Umstand zunutze, und versuchen wir noch stärker als bisher und insbesondere bei all unseren Entscheidungen, die Anliegen sämtlicher und vor allem der jungen Generationen zu berücksichtigen! Eines ist klar: Die schon mit aller Deutlichkeit spürbaren Auswirkungen des Klimawandels, die Erfahrung der Coronapandemie und nicht zuletzt die durch den Krieg gegen die Ukraine völlig veränderte politische Situation in Europa und der Welt versetzen viele Menschen in Unsicherheit und Sorge. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Diese Sorgen müssen uns verleiten, uns mit aller Kraft den Themen zu widmen, in denen wir als Landtag auch Entscheidungs- und Gestaltungskompetenz besitzen, denn es besteht die Gefahr, dass sich Menschen zunehmend von der Politik abwenden. Dabei ist die sinkende Wahlbeteiligung nur eine, aber für eine demokratische Gesellschaft eine besonders schmerzhafte Folge dieses Vertrauensverlustes der Menschen in die Politik. Wie können und wie müssen wir als Parlament darauf reagieren? Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Politik, die die Menschen mitnimmt. Das ist ein Satz, den wir alle unterschreiben können. Aber fragen wir uns kritisch: Benutzen wir zur Erklärung unseres Handelns eine Sprache, die die Menschen verstehen? – Hier kommt der Sport ins Spiel. Seine grundlegenden Ideen und Werte sind weitaus mehr Menschen in unserem Land bekannt als die Grundlagen und Spielregeln unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Diese Ideen und Werte eignen sich hervorragend dafür, einen neuen Weg der Politik in unserem Land und auch in unserem Parlament erfolgreich zu gestalten und die Menschen dabei sehr viel stärker mitzunehmen. Der Sport lehrt uns Teamgeist, den Wert ehrenamtlichen Engagements, und er ist ein hervorragendes Mittel der Integration und Inklusion von Menschen ganz verschiedener Herkunft und mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen. Der Sport vereint die Generationen miteinander. Er ermöglicht jedem Menschen eine Teilhabe, und er vermittelt das Gefühl von Gleichwertigkeit. Sport schafft Gemeinsinn. Er lehrt uns Wichtiges für das Leben, er fördert den Wettbewerb und fordert dafür zugleich die Einhaltung strikter Regeln auf Grundlage gegenseitigen Respekts. Er erfordert Ausdauer, Hingabe und 8 Schleswig-Holsteinischer (Präsidentin Kristina Herbst) Herzblut, und er lehrt uns, dass Niederlagen nicht das Ende der Welt bedeuten. All das hat sehr viel mit dem zu tun, was wir hier im Plenarsaal debattieren, wie wir handeln und entscheiden. Sport ist dabei nicht nur Spiel, und Politik ist kein Spiel und darf kein Spielball in den Händen von Politikerinnen und Politikern sein. Unser Handeln, unsere Entscheidungen haben Auswirkungen auf uns alle, auf die Menschen in unserem Land, die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins. Dessen müssen wir uns stets bewusst sein. Die Arbeit des Parlaments ist Kernbestandteil unserer Demokratie. Deshalb kann es uns nicht gleichgültig sein, ob die Menschen, die uns auf Zeit als Abgeordnete gewählt haben, auch wirklich nachvollziehen können, was wir hier in ihrem Namen diskutieren und vereinbaren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wiederholt wurde hier im Plenarsaal und andernorts auf die Bedeutung der Transparenz demokratischer Entscheidungsprozesse gedrungen. Das ist richtig, aber wir müssen diesen Anspruch auch einlösen. Im 21. Jahrhundert, in einer digitalen und mobilen Welt, muss auch dieser entscheidende Ort der Demokratie in unserem Land noch digitaler, ja, noch ernsthaft nachhaltiger und transparenter werden. Wir dürfen den Kontakt zu denen nicht verlieren, für die er einzig und allein da ist: für die Menschen in unserem Land. Die Nachhaltigkeit unserer Politik – auch im ganz Konkreten – und die Transparenz der im Landtag getroffenen Entscheidungen sind Aufträge der Wählerinnen und Wähler, die wir glaubhaft und mit Nachdruck umsetzen müssen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist dabei aber nicht die einzige politische Ebene, auf der die Politik Vertrauen vielleicht wieder zurückgewinnen muss. Die kommunale Ebene – unsere Kreise, Städte und Gemeinden, in denen die politischen Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar sichtbar werden – ist mindestens genauso entscheidend. Nehmen wir auch Impulse aus den Kommunen auf, und geben wir von hier aus Impulse in diese Richtung! Ich weiß, dass viele von Ihnen auch kommunalpolitisch engagiert sind. Seien Sie hier Vermittlerinnen und Vermittler unseres Anliegens, und zwar in beide Richtungen! Bei dieser Vermittlung sind wieder die Grundwerte und Kompetenzen des Sports eine gute Orientierung. Lassen Sie uns in der vor uns liegende Zeit diese nutzen, um in dem eben beschriebenen Sinne sportlicher zu werden! Besinnen wir uns auf die Kraft einer Idee, die Vielfalt fördert und Gemeinsamkeiten stärkt, auf eine Kraft, die Menschen Wege zur Teilhabe und aktiven Teilnahme an Politik aufzeigt und ihnen das Gefühl gibt, dass ihre Stimme, ihre Sorgen und ihre Anliegen zählen, gehört und gesehen werden! Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist ein offenes Haus. So habe ich ihn selbst immer erlebt, und das wird er in meiner Präsidentschaft auch bleiben. Der Start ist heute mit der ersten Sitzung des neuen Landtages. Lassen Sie uns die Aufgaben, die auf uns warten, gemeinsam angehen! Ich wünsche uns bei der Bewältigung viel Ausdauer, einen respektvollen und fairen Umgang miteinander in der Entscheidungsfindung und vor allem Mut zu Entscheidungen, die Bestand haben werden, die das Vertrauen der Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner in ihr Parlament stärken. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Die Arbeit beginnt jetzt. (Beifall ganzes Haus – Der Landtagspräsidentin werden Blumen überreicht – Beifall CDU) Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Verpflichtung der Abgeordneten Meine Damen und Herren, ich werde die Verpflichtung in der Weise vornehmen, dass ich zunächst für alle Abgeordneten die Eidesformel spreche und Sie bitte, im Anschluss gemeinsam nachzusprechen: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. – Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Bitte kommen Sie danach in der Reihenfolge der Stärke der Fraktionen zu mir nach vorn neben das Rednerpult, und bekräftigen Sie die Verpflichtung durch Kopfnicken. Nach der Verpflichtung nutzen Sie bitte die Rampe an der Regierungsbank für den Rückweg zu Ihren Plätzen. (Vereinzelte Heiterkeit) Nun bitte ich Sie, sich zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich – Die Abgeordneten werden nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordnete/Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, die Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen.) Ich bitte Sie jetzt, mir nachzusprechen. (Präsidentin Kristina Herbst) (Die Abgeordneten sprechen nach: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.) Nun bitte ich Sie, zur Verpflichtung zu mir nach vorn zu kommen. (Die Abgeordneten werden von Präsidentin Kristina Herbst durch Nicken verpflichtet) So, nachdem mir alle zugenickt haben, können wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Beschlussfassung über die Landtagsgeschäftsordnung Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/9 Meine Damen und Herren, wir haben über die Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 8. Februar 1991, zuletzt geändert durch Landtagsbeschluss vom 25. Februar 2022, einschließlich der Geheimschutzordnung zu beschließen. Hierzu liegt mit der Drucksache 20/9 ein interfraktioneller Antrag vor. Wir das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen dann zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag, Drucksache 20/9. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist er einstimmig angenommen. nung, einschließlich der Geheimschutzordnung, in der soeben geänderten Fassung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl der Vizepräsidentinnen und der Vizepräsidenten Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 20/2 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 20/5 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 20/6 - Dienstag, 7. Juni 2022 9 Wahlvorschlag der Fraktion des SSW Drucksache 20/7 Nach der soeben beschlossenen Änderung der GeVizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten im Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt. Dementsprechend liegen uns fünf Vorschläge vor. Die Fraktion der CDU schlägt für die Wahl zum Vizepräsidenten den Abgeordneten Peter Lehnert vor. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt zur Wahl der Vizepräsidentin die Abgeordnete Eka von Kalben vor. Die Fraktion der SPD schlägt die Abgeordnete Beate Raudies zur Wahl zur Vizepräsidentin vor. Die Fraktion der FDP schlägt die Abgeordnete Annabell Krämer zur Wahl zur Vizepräsidentin vor, und die Fraktion des SSW schlägt die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering als Vizepräsidentin zur Wahl vor. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen vor, auf eine geheime Wahl zu verzichten und über die fünf Vorschläge gemeinsam abzustimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren. Ich lasse also über die fünf Wahlvorschläge gemeinsam abstimmen. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ich gehe davon aus, dass auch wir drei hier im Präsidium zustimmen, dann haben wir damit einstimmig alle Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten gewählt. – Herzlichen Glückwunsch! (Anhaltender Beifall – Den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten werden Blumen überreicht) – Ich muss erst noch fragen, ob Sie auch die Wahl annehmen, bevor die Glückwünsche losgehen. (Unruhe) – So, jetzt sind die Glückwünsche ausgeteilt. Ich würde es aber sehr begrüßen, wenn die Vizepräsidentinnen und der Vizepräsident ihre Wahl auch ausdrücklich annehmen. Deshalb werde ich das der Reihe nach bei Ihnen noch einmal abfragen. Herr Abgeordneter Lehnert, nehmen Sie die Wahl an? (Peter Lehnert [CDU]: Ja, sehr gern. Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Beifall) Frau Abgeordnete von Kalben, nehmen Sie die Wahl an? 10 Schleswig-Holsteinischer (Präsidentin Kristina Herbst) (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich nehme die Wahl an. – Beifall) Frau Abgeordnete Raudies, nehmen Sie die Wahl an? (Beate Raudies [SPD]: Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an. – Beifall) Frau Abgeordnete Krämer, nehmen Sie die Wahl an? (Annabell Krämer [FDP]: Ich nehme die Wahl an. Danke! – Beifall) Frau Abgeordnete Waldinger-Thiering, nehmen Sie die Wahl an? (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Sehr gern! – Beifall) Das ist doch ein guter Start. Ich glaube, damit können wir gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Herzlichen Dank. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer sowie deren Stellvertretungen Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 20/3 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/8 Die Fraktion der CDU schlägt die Abgeordnete Dagmar Hildebrand und als Vertretung den Abgeordneten Patrick Pender vor. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt die Abgeordnete Anna Langsch und als Vertretung den Abgeordneten Malte Krüger vor. Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass wir auch hier beide Wahlen gemeinsam vornehmen und offen abstimmen. – Widerspruch höre ich nicht, dann werden wir so verfahren. Ich lasse über die beiden Wahlvorschläge gemeinsam abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind Sie einstimmig gewählt. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Grundsätze für die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/10 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen daher Abstimmung in der Sache vor. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Damit ist das ebenfalls einstimmig angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Anpassung der Entschädigung nach § 6 SH AbgG an die Einkommensentwicklung Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/11 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Ich schlage daher die Abstimmung in der Sache vor. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist er einstimmig angenommen. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Erste und Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/12 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Es ist vorgesehen, die erste und zweite Lesung des Gesetzentwurfs in dieser Tagung durchzuführen. – Es gibt anscheinend keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren werden. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ein Antrag ist nicht gestellt. Damit ist die erste Lesung abgeschlossen. Wir kommen zur zweiten Lesung. (Präsidentin Kristina Herbst) Ich schlage die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 20/12 vor. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, zum Schluss der konstituierenden Sitzung weise ich auf zwei Dinge hin: Der Innen- und Rechtsausschuss, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss konstituieren sich nacheinander ab 14 Uhr. Ich bitte die Mitglieder, sich gemäß der Einladung in den angegebenen Räumen im ersten Obergeschoss einzufinden. Ich weise darauf hin, dass der Beginn der zweiten Tagung am 29. Juni 2022 um 10 Uhr sein wird. Damit schließe ich die Sitzung. (Anhaltender Beifall) Schluss: 12:17 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des - Dienstag, 7. Juni 2022 11 Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst