André Kuper

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir alle wissen, dass dieser Antrag aus meiner Sicht schon ein bisschen Populismus ist, lieber Herr Klute. (Thorsten Klute [SPD]: Niemals!) In der heutigen Zeit einfach mal so locker sagen: „2 Milliarden Euro zusätzlich für Krankenhäuser“? Ich bin sehr gespannt, wo die SPD, wenn wir am Ende des Jahres in den Haushaltsberatungen oder -verabschiedungen sind – wir werden ja vor Weihnachten den Haushalt verabschieden –, in unserem Haushalt 2 Milliarden Euro zusätzlich für die Krankenhäuser herkriegen will. In der jetzigen Zeit ist das einfach ein Ding der Unmöglichkeit. Deswegen ist es Populismus, um das in aller Deutlichkeit zu sagen. (Beifall von der CDU und Meral Thoms [GRÜNE]) Ich muss mich auch überhaupt nicht verstecken, denn wir haben in der Zeit seit 2017, in der ich hier Minister bin, über 8 Milliarden Euro Landesmittel in die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser gegeben. Das finde ich in einem Zeitraum von acht Jahren schon eine Riesenleistung, die das Land Nordrhein-Westfalen nach Jahrzehnten des Stillstands in der Krankenhausförderung unternommen hat, damit unsere Krankenhäuser überhaupt in der Lage sind, alles Notwendige zu tun. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn ich in Deutschland unterwegs bin, wenn ich in anderen Bundesländern bin oder wenn ich wie in der kommenden Woche wieder auf der Gesundheitsministerkonferenz bin, dann werde ich von vielen Landesministerinnen und Landesministern in anderen Bundesländern sehr darum beneidet, dass wir hier erstens die Krankenhaus-04.06.2025 planung hingekriegt haben und zweitens einen Rieseninvestitionsanteil mit Landesmitteln machen, um unsere Krankenhäuser zu ertüchtigen. Ich will natürlich auch ganz gerne sagen, dass der Investitionsfonds, der auf der Bundesebene im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz steht, uns in den nächsten zwölf Jahren natürlich erheblich helfen wird, in der Krankenhausfinanzierung nicht nachzulassen. Was die Pflegeschulen angeht, darf man in der ganzen Sache eins nicht vergessen. Wir haben in den letzten Jahren 350 Millionen Euro in unsere Pflegeschulen investiert. Das sind alles keine staatlichen Schulen. Unsere Pflegeschulen sind zurzeit allgemein in einem modernen Zustand. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die Pflegeschulen, die nicht mit einem Krankenhaus verbunden sind, in der Landesförderung heute mit den Pflegeschulen in den Krankenhäusern gleichgestellt sind. (Thorsten Klute [SPD]: Das stimmt nicht!) Auch das ist, finde ich, eine Riesenleistung, die wir dort erreicht haben. Deswegen sind die Pflegeschulen auch sehr zufrieden. Die Anzahl der Auszubildenden in der Pflege, wo Nordrhein-Westfalen ja auch eine Spitzenposition hat, zeigt sehr deutlich, dass wir auch da auf dem richtigen Weg sind. Lieber Herr Klute, Sie wissen doch sehr genau, dass wir als Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland sind – ein bisschen macht auch Schleswig-Holstein –, das überhaupt eine Investitionsförderung im Pflegebereich hat. Wir haben 708 Millionen Euro im Jahre 2023 Investitionshilfe im Bereich der Pflege ausgegeben. Das finden Sie in keinem anderen Bundesland. Ich finde, auch das kann man mal erwähnen, wenn man einen solchen Antrag schreibt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den Grünen) Deswegen bin ich Ihnen auch sehr dankbar, dass Sie für diesen Antrag sofortige Abstimmung beantragt haben. Populismus sollte man in diesem Parlament möglichst schnell beenden. Ich freue mich, wenn der Antrag abgelehnt wird. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)