Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD stellt heute überraschend ein neues Recyclingkonzept vor – allerdings nicht für Seltene Erden oder Rohstoffe, sondern für Antragsideen. Es haben eigentlich nur noch GemeindeschwesterPlus und Sonnencremespender in den Innenstädten gefehlt und alle größeren gesundheitspolitischen Projekte der SPD dieser Legislatur hätten Anklang in diesem Antrag gefunden. Dabei wäre es ja völlig in Ordnung, zur Not, wenn einem schon die neuen Ideen fehlen, mit Nachdruck immer wieder das Gleiche zu fordern, wenn nicht ausgerechnet die SPD durch selektive Krankenhausinvestitionsstauleugnung auffallen würde. (Thorsten Klute [SPD]: Oh!) Ist sie in der Regierung – Gott bewahre! –, ist alles fein, sollen sich die Krankenhäuser alle nicht so anstellen, greifen nur große Lobbyisten nach dem Geld der Bürger. Ist sie dann wieder in der Opposition, leiden die armen Häuser unter dem Kahlschlag herzloser Politiker. Das ist ganz schön simpel, ganz schön unredlich und schlicht keine gute Politik. Sagen, was 04.06.2025 man macht, und machen, was man sagt, ist schon lange keine Politik der SPD mehr. Natürlich geht es um viel Geld – viel Geld der anderen, welches die Sozialisten ja nie genug ausgeben können –: sagenhafte 2 Milliarden Euro für Krankenhausinvestitionen, 10 Millionen Euro für Pflegeschulen, dazu eine pauschale Investitionsoffensive für Pflegeheime; keine Ahnung, wie viel das sein soll. Die Richtung mag stimmen, aber wenn man in jeder dritten Zeile über Milliarden schreibt, ohne vorher die Frage geklärt zu haben, woher dieses Geld eigentlich kommen soll, dann ist das kein Investitionsprogramm, sondern ein haushaltspolitischer Blindflug, dann ist das trüber Sozialpopulismus. (Beifall von der AfD) Ich hatte es in meiner Rede im letzten Herbst zu genau diesem Antrag bereits gesagt, auch jetzt möchte ich noch einmal ganz direkt fragen: Was genau soll denn in diesen knappen Haushaltsjahren gekürzt werden, um das zu finanzieren? Oder dürfen wir davon ausgehen, dass der Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten wird? – Insofern wird es spannend, zu beobachten, welche kreativen Wege die SPD bei den diesjährigen Haushaltsverhandlungen vorschlägt, um diese massiven Ausgaben überhaupt decken zu können. Denn ohne solide Gegenfinanzierung bleibt das alles reine Theorie. Wir haben in den letzten Haushaltsberatungen gezeigt, woher wir das Plus für Krankenhäuser und Versorgungsstrukturen nehmen wollen – vor allem bei der Politik, vor allen Dingen beim eigenen Betrieb. Sie sind das immer wieder schuldig geblieben. Natürlich besteht Handlungsbedarf, auch wenn jetzt in der Regierung CDU und Grüne das wiederum anders sehen mögen. Der Investitionsstau in unseren Kliniken ist Realität. (Thorsten Klute [SPD]: Wie? Jetzt doch? Sie haben eben gesagt, es sei nicht da!) Das Gesundheitssystem steht in vielen Bereichen mit dem Rücken zur Wand, auch weil es in früheren Jahren unter rot-grüner Verantwortung konsequent ignoriert oder kleingeredet wurde. Ich erinnere mich noch sehr gut an eine Gesundheitsministerin der Grünen in einer rot-grünen Landesregierung, die diesen Investitionsstau über Jahre ignoriert und kleingeredet hat. (Beifall von der AfD) Wer jetzt so tut, als komme der Sanierungsbedarf aus dem Nichts, als sei er einfach so entstanden, sollte sich erinnern, wer in NRW über viele Jahrzehnte die Verantwortung getragen hat. Was wir stattdessen brauchen, ist haushaltspolitische Vernunft und vor allem Weitblick. Die wahren Herausforderungen stehen uns nämlich erst noch bevor. Wenn in den nächsten Jahren Millionen Menschen in Landtag Rente gehen, vom Beitragszahler zum Leistungsempfänger werden, dann wird das gesamte Gesundheits- und Pflegesystem noch ganz anderen Belastungen ausgesetzt sein. Dann geht es nicht nur um Investitionen. Das Geld ersetzt nämlich kein neues Personal und ändert auch nichts an den strukturellen Rahmenbedingungen, die im Pflegeberuf bestehen und die sich schlicht immer weniger Pflegekräfte und Ärzte antun wollen. Daher sagen wir als AfD-Fraktion: Wer das Geld anderer Leute in Milliardenhöhe verteilen will, sollte auch erklären können, wem genau er diese Milliarden wegnehmen möchte. Ansonsten bleibt es bei einem: Sozialpopulismus. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)