Susanne Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich staune jetzt doch ein bisschen. Frau Thoms führte gerade aus, und das ist mein Lieblingssatz: „2020 bis 2022 haben wir …“ – Wer sich erinnern kann: 2020 bis 2022 hat die FDP mit der CDU hier Gesundheitspolitik gestaltet und sie auch wirklich gestaltet. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) Daher muss ich korrigierend widersprechen. (Thorsten Klute [SPD]: Da hat sie recht! – Karl- Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesund- heit und Soziales: Was wahr ist, ist wahr! – Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Ich habe den Redner von der CDU gehört, wie er sich für Erfolge und dafür gefeiert hat, was das Land alles finanziert, bezahlt und auf den Weg bringt bis hin zur einjährigen Pflegeausbildung, die man so gepusht hat – ja, das hat man, von 2017 bis 2022, und das waren wir. (Beifall von der FDP) In NRW haben wir mehr als 300 Krankenhäuser, 3.500 Pflegeheime, 260 Pflegeschulen, und man könnte denken: Es läuft doch alles, wir sind doch ganz gut versorgt. – Wenn man diese Zahlen hört, dann ist man zunächst beeindruckt. Sie vermitteln den Eindruck, dass alles in Ordnung ist. Wenn man aber ein bisschen genauer hinsieht, dann täuscht der erste Eindruck doch. Am Anfang des Jahres schreckten dann wahrscheinlich viele von Ihnen hoch, als bekannt wurde, dass 2023 die Zahl der Beschäftigten in den nordrheinwestfälischen Pflegeeinrichtungen zurückgegangen ist. Dieser Rückgang ist der erste seit 1999, und er schmerzt umso mehr, weil die Zahl der Pflegebedürf-04.06.2025 tigen in der ambulanten und stationären Pflege 2023 noch einmal angestiegen ist. Für den Rückgang der Pflegebeschäftigten lässt sich wahrscheinlich ein ganzes Bündel an Gründen finden: fehlende Anerkennung, schlechte Arbeitsbedingungen oder auch Gewalterfahrungen. Sicherlich spielt aber auch das Arbeitsumfeld, der eigentliche Arbeitsplatz eine entscheidende Rolle. Da fängt es – teilweise im wahrsten Sinne des Wortes – an, massiv zu bröckeln. Es hat sich erheblicher Investitionsstau aufgetürmt. Er betrifft gleichermaßen die Krankenhäuser, die Pflegeeinrichtungen und vor allem die Pflegeschulen. Auch in anderen Bundesländern ist er zu spüren. Er kommt aber auch nicht von ungefähr. Der Investitionsstau begann – wenn wir ganz ehrlich sind – bereits unter Rot-Grün. (Thorsten Klute [SPD]: Jetzt kommen wir!) In der Regierungszeit von CDU und FDP wurde endlich begonnen, deutlich gegenzusteuern. Wenn die SPD das nun auch so sieht und mit ihrem Antrag Fehler aus der eigenen Regierungsverantwortung korrigieren will, (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) dann sind wir zumindest bei der Problembeschreibung ganz nah beieinander. Bei der Problemlösung sieht es allerdings anders aus. Ein dickes Paket wollen die Sozialdemokraten schnüren. Die Krankenhäuser sollen 2 Milliarden Euro als Sofortprogramm erhalten. Die Pflegeschulen sollen immerhin 10 Millionen Euro kriegen. Die Summe, mit der man andere Einrichtungen wie zum Beispiel Pflegeheime und ambulante Pflegedienste unterstützen will, lässt die SPD hingegen offen. Als Gegenfinanzierung wird allein auf das Sondervermögen gesetzt. Das ist mir dann doch etwas dünn. Denkbar wäre zwar, aus dem Sondervermögen neben dem Bundesanteil auch den Landesanteil des Transformationsfonds zur Umsetzung der Krankenhausreform zu finanzieren, dieser würde aber nach aktueller Rechtslage rund 5 Milliarden Euro über zehn Jahre betragen. Ein zusätzliches Sofortprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro neben den Mitteln für den Transformationsfonds hingegen ist unrealistisch. Ohnehin ist der Länderanteil des Sondervermögens schon für zahlreiche andere Aufgaben eingeplant. Etwas näher möchte ich auf unsere Pflegeschulen eingehen. Sie müssen ein attraktives Lernumfeld bieten, um junge Menschen für eine Ausbildung in der Pflege gewinnen zu können. Dazu sind weitere Investitionen erforderlich. Anstelle der Kürzungen durch die schwarz-grüne Landesregierung müssten die Förderkriterien erweitert werden, um den tatsäch-Landtag lichen Investitionsbedarf in diesen Schulen abdecken zu können. Eine Anpassung an die Kostenentwicklung ist dringend notwendig. Wenn der Rahmen so geändert wird, dann ist ein höherer Mittelabruf als in den Vorjahren zu erwarten. Wir hatten daher in den Haushaltsberatungen beantragt, 4,8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, und dies auch mit einer Gegenfinanzierung belegt. Die SPD sieht jetzt 10 Millionen Euro vor, allerdings ohne Bedarfe und Kriterien klar abzuklären. Das überzeugt mich nicht so ganz. Ganz vage wird es dann bei der Erhöhung der Investitionsförderungen für Pflegeeinrichtungen und insbesondere für ambulante Pflegedienste. Angesichts der Kostensteigerungen in den letzten Jahren wäre auch dort eine höhere Förderung dringend nötig. Aber außer einer Absichtserklärung hat der Antrag nichts zu bieten. (Thorsten Klute [SPD]: Was?) Ich finde es schade, dass wir über diesen Antrag direkt abstimmen. Er hätte es eigentlich verdient, im Ausschuss diskutiert zu werden. Tragfähige Lösungen finde ich allerdings keine darin. So werden sich die Freien Demokraten enthalten. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)