André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den notwendigen drei Abstimmungen. Erstens stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 18/14116 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/14116 wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 18/14131. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 18/14131 wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen drittens ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9770 – Neudruck. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend empfiehlt in Drucksache 18/13804, den Gesetzentwurf Drucksache 18/9770 – Neudruck – unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/9770 – Neudruck – in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/9770 – Neudruck – in der soeben geänderten Fassung angenommen und verabschiedet. Ich rufe auf: Landtag 12 NRW muss funktionieren: Investitionen in beste Gesundheit. Krankenhäuser, Pflegeschulen und Pflegeheime fit für die Zukunft machen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14014 Ich eröffne die Aussprache, und es steht schon fast am Redepult der Abgeordnete Herr Klute.