Susanne Schneider

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, bei Infrastrukturdefiziten geht es nicht allein um finanzielle Möglichkeiten. Auch andere Hindernisse wie beispielsweise Bürokratielasten bremsen notwendige Investitionen in die Modernisierung unseres Landes aus. Wir brauchen daher eine ganzheitliche Betrachtung, die nicht nur auf schuldenfinanzierte Finanzmittel setzt. Dazu wüsste ich gerne: Welche begleitenden vorbereitenden Maßnahmen, beispielsweise im Hinblick auf die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, beabsichtigt die Landesregierung noch bis Ablauf des Jahres 2025 umzusetzen, um einen schnellen und effektiven Einsatz der Mittel aus dem Infrastrukturschuldentopf sicherzustellen? – Vielen Dank.