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Marc Lürbke

FDP 04.06.2025 Sitzungen 18/96

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind finanzschwach; das ist uns allen bekannt. Die Kommunen interessiert natürlich die Frage, auf welche neue Modalitäten die sich einstellen dürfen. Deswegen wäre meine Frage an Sie: Wie sollte denn nach Ansicht der Landesregierung die Weiterleitung von Finanzmitteln an die Kommunen genau erfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Höhe des Anteils der Kommunen an den Mitteln, die das Land vom Bund erhält?

Protokoll ↗