Marc Lürbke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, die zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten der Länder mit einem neuen Prozentsatzanteil am Bruttoinlandsprodukt dürften es dem Land Nordrhein-Westfalen ermöglichen, mehrere Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufzunehmen. Meine Frage lautet: Inwiefern berücksichtigt die Landesregierung dem Grund und der Höhe nach den Umstand des zusätzlichen Verschuldungsspielraums auf Länderebene bereits im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2026 sowie dann in der mittelfristigen Finanzplanung?