Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die Debatte kurz, weil auf der Besuchertribüne soeben eine Delegation aus der NRW-Partnerregion Ghana Platz genommen hat. Lassen Sie uns gemeinsam den Obersten Häuptling der Region New Juaben, Seine Majestät Herr Daasebre Kwaku Boateng III, und seine insgesamt 15- köpfige Delegation begrüßen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der AfD) Begleitet wird Seine Majestät von seinem obersten Berater, dem Manwerehene von New Juaben, Herrn Nana Adu Gyamfi Kumanini, und seinem Palastchef, dem obersten Ankobiahene von Suhyen, Herrn Kwaku Kwatiah Asare, sowie von Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern und Medienvertretern. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der AfD) Unsere Gäste informieren sich heute und morgen über die Gesetzgebung NRWs zu gelungenen Beispielprojekten im Bereich „Städtepartnerschaften“ und „Jugendbeschäftigungsinitiativen“. Majestät! Liebe Delegation! Herzlich willkommen im Landtag Nordrhein-Westfalen! Welcome! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der AfD) Wir führen unsere Debatte fort. Für die Landesregierung hat nun Minister Herr Laumann in Vertretung für Ministerin Mona Neubaur das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits heute Morgen sehr ausführlich über thyssenkrupp gesprochen. Trotzdem will ich es noch einmal wiederholen. Die Landesregierung gibt ein klares Bekenntnis zum Stahlstandort in Nordrhein-Westfalen ab. Wir unterstützen als Landesregierung den Weg der Transformation, der eine zukunftsfeste Stahlherstellung sichert. Deswegen hat man sich auch entschieden, rund 700 Millionen Euro – die höchste Fördersumme, 04.06.2025 die jemals zugesagt worden ist – dafür einzusetzen, die Umsetzung dieses Projekts zu einer nachhaltigen Stahlproduktion überhaupt zu ermöglichen. Es ist ohne Frage, dass die Landesregierung, insbesondere aber das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie in einem regelmäßigen, engen Austausch mit den Zuwendungsempfängern von thyssenkrupp und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stehen. Die Landesregierung übernimmt damit Verantwortung, dass Stahlproduktion weiterhin in Nordrhein-Westfalen stattfindet. Natürlich erwarten wir vom Unternehmen verbindliche Perspektiven für sichere und gute Industriearbeitsplätze. Zu den Details des Projekts und den Inhalten des Zuwendungsbescheides hat es bereits mehrere Erörterungen sowohl hier im Plenum des Landtags als auch im Wirtschaftsausschuss gegeben. Eine wie im AfD-Antrag geforderte weitere und über die bereits erhaltenen Informationen hinausgehende Offenlegung von Details aus dem Zuwendungsbescheid ist mit Blick auf die zu wahrenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens nicht zulässig. In diesem Zusammenhang ist Folgendes festzuhalten: Der Bund hat in seiner Verantwortung als Zuwendungsgeber auf eine angemessene finanzielle Absicherung des Projekts geachtet. Im Falle einer Nichtumsetzung des Projekts wird der Widerruf des Zuwendungsbescheides durch den Bund als Zuwendungsgeber erfolgen. Damit ginge dann eine Rückforderung der Fördermittel in voller Höhe zuzüglich Verzinsung einher. Dadurch ist sichergestellt, dass keine Haushaltsmittel sowohl des Bundes wie auch des Landes verloren gehen. Die Landesregierung lehnt die im Antrag geforderten CO -Zertifikate ab. Bereits in den 2010er-Jahren führten anrechenbare Zertifikate aus Drittstaaten zu negativen Erfahrungen, insbesondere zu einem Überfluten des Marktes mit billigen Zertifikaten. Das untergräbt die Logik des EU-Emissionshandels, der auf Knappheit und Preiswirkung basiert, sowie dessen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Zudem stehen Kompensationen unter massiver Kritik, da Projekte im außereuropäischen Ausland in zahlreichen Fällen den Qualitätsstandards nicht genügen und nicht oder nur unzureichend überprüft werden können. Der Europäische Emissionshandel bleibt ein zentrales Klimaschutzinstrument. Ein globales, einheitliches Zertifizierungssystem wäre zwar wünschenswert, ist zurzeit aber unrealistisch. Daher ist die Landesregierung dankbar, wenn der Antrag abgelehnt wird. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag