Dr. Christian Untrieser

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir extra noch einmal aufgeschrieben, was Herr Loose heute Morgen zu thyssenkrupp Steel gesagt hat. Ich zitiere: „Das Unternehmen leidet, weil Stahlproduktion in Deutschland kaum noch bezahlbar ist. Durch Bürokratie und Mitbestimmung deutlich geringere Effizienz.“ Herr Loose, Sie sagten heute Morgen, dass ein mitbestimmtes Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den mitbestimmten Branchen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich denke, dass alle Kollegen dafür sorgen werden, damit demnächst jeder in Duisburg hören wird, was Sie heute dazu gesagt haben. Ansonsten lohnt es sich fast nicht, zu dieser Debatte, die Sie gerade wieder aufgemacht haben, etwas zu sagen. Ich möchte die Redezeit aber dafür nutzen, noch einmal zu erläutern, warum wir diese Politik machen. Warum stellen wir als Land Nordrhein-Westfalen bis zu 700 Millionen Euro und der Bund dann auch noch bis zu 2 Milliarden Euro für den Bau einer Direktreduktionsanlage zur Verfügung? Wir machen das zum Ersten, weil wir wissen, dass Klimaschutz richtig und vernünftig ist, und weil es für die nachfolgenden Generationen wichtig ist, dass wir eine Industrie haben, die ohne Treibhausgase produziert. Zum Zweiten ist es wichtig, dass diese Stahlproduktion in Deutschland und nicht anderswo auf der Welt stattfindet. Das ist für uns elementar wichtig, weil Stahl ein ganz, ganz wichtiges Produkt auch für viele andere Wertschöpfungsstufen gerade in Nordrhein-Westfalen ist. Und uns ist wichtig, dass die Stahlproduktion in Nordrhein-Westfalen ist. Deswegen geben wir diesen – das muss man sagen – wirklich hohen Betrag. Jeder Abgeordnete hier im Haus befasst sich demnächst wieder mit dem Haushalt, und wir überlegen: fünf Millionen Euro hier, fünf Millionen Euro da, zehn Millionen dort usw. Da sind 700 Millionen Euro extrem viel Geld. Das ist vollkommen klar. Allerdings glauben wir, dass dieses Geld gut angelegt ist. Wenn diese Direktreduktionsanlage in Duisburg entstanden ist und grünen Stahl produziert, ist das ein ganz, ganz erheblicher Hebel zur Senkung unserer Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen. Das sind mal eben 15 bis 20 % der Emissionen der Industrie. Das ist also wirklich ein ganz, ganz großer Hebel. Zugleich ist es noch ein Booster für die Wasserstoffwirtschaft in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland insgesamt. Deswegen machen wir das. 04.06.2025 Deswegen sind wir auch an der Seite von thyssenkrupp. Ich war da, Kollegen waren ebenfalls dort, und wenn man mit den Leuten von thyssenkrupp in Duisburg redet, sagen sie: Wir sind stolz auf diese neue Anlage. – Das ist eine Anlage, die weltweit ihresgleichen sucht. So etwas gibt es bisher noch nicht, und hier in Duisburg entsteht eine echte Weltneuheit. Deswegen machen wir das. Wir müssen aber auch deshalb das Geld dafür einsetzen, weil wir sehen, dass es aktuell noch nicht möglich ist, mit dieser Anlage das Geld zu verdienen, das für sie benötigt würde. Deswegen machen wir eine Subventionierung. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Daneben ist heute Morgen und in der aktuellen Debatte deutlich geworden, dass die Probleme, die thyssenkrupp hat, wenig mit der Direktreduktionsanlage zu tun haben, die ja erst in wenigen Jahren dort stehen muss. Wir stehen wirklich vor Problemen. Thyssenkrupp muss sich strukturell anders aufstellen. Die Stahlproduktion muss wettbewerbsfähiger werden. Wir befinden uns in einem harten internationalen Wettbewerb. Ich bin auch froh, dass wir von der Bundesebene jetzt die richtigen Signale bekommen, damit es aufwärts gehen kann, damit wir bei den Industriestrompreisen etwas machen, damit die Stromsteuer gesenkt wird, damit wir bei CBAM etwas machen. Die Bundesregierung hat auch ganz deutlich gemacht – und da hat sie die volle Unterstützung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen –, dass wir wirklich für niedrige Energiepreise sorgen können. Dieses Projekt der Direktreduktionsanlage in Duisburg ist weltweit ein Leuchtturmprojekt. Es ist ein Beitrag dazu, dass Nordrhein-Westfalen treibhausgasneutral wird. Es ist ein Beitrag für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze in diesem Land. Das wollen wir alle, und deswegen gehen wir diesen Weg konsequent weiter. – Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)