Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon beachtlich: Da steht die SPD heute hier und hat auf einmal ihr Herz für die Sportstätten in Nordrhein-Westfalen entdeckt – dieselbe SPD, die über Jahrzehnte hinweg den Investitionsstau überhaupt erst verursacht hat. Dieselbe SPD legt jetzt großspurig einen Antrag vor, der – ich zitiere – den „Sanierungsstau […] beseitigen und die Zukunft unserer Sportanlagen sichern“ soll. Darum hätten Sie sich mal besser in der Vergangenheit gekümmert, anstatt hier große Worte zu klopfen. (Tülay Durdu [SPD]: Nehmen Sie den Antrag denn an?) Ja, wir als AfD-Fraktion befürworten ausdrücklich die Wiederaufnahme des Programms „Moderne Sportstätte“. Keine Frage, unsere Sporthallen, Schwimmbäder und Vereinsanlagen sind vielerorts in einem katastrophalen Zustand. Sie sind technisch veraltet, marode, vielfach einfach nicht mehr zeitgemäß. 300 Millionen Euro, wie von der SPD vorgeschlagen, sind jedoch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein; eine Placebo-Maßnahme, die das Problem bestenfalls kaschiert, aber in keinem Fall löst. Allein der Sanierungsbedarf bei den rund 30.000 Sportanlagen in Nordrhein-Westfalen liegt nach Verlautbarung des Städte- und Gemeindebundes bei mehreren Milliarden Euro. Wie glaubwürdig ist es, wenn gerade jene Fraktion hier finanzielle Mittel fordert, die in ihrer Regierungszeit regelmäßig bei Sportstätten, Bädern und Vereinsinfrastruktur gnadenlos den Rotstift angesetzt hat? Wer erinnert sich nicht an die Regierungszeit unter Kraft und Jäger, in der Schwimmhallen und massenhaft Sportstätten geschlossen wurden, während man sich lieber mit ideologischen Prestigeprojekten wie Gender-Mainstreaming und vermeintlichen Demokratieförderprogrammen befasst hat? Dieses SPD-Erbe belastet die Kommunen bis heute. Beispiel Köln: Von den neun städtischen Lehrschwimmbecken sind derzeit nur vier in Betrieb, fünf Becken sind geschlossen, zwei davon dauerhaft. Beispiel Essen: Insgesamt gibt es in der Stadt 143 sanierungsbedürftige Sporthallen. Beispiel Niederkassel: Dem Helmut-Loos-Hallenbad droht aufgrund erheblicher baulicher und technischer Mängel seit Monaten die Schließung. Das Blockheizkraftwerk für den Betrieb ist mittlerweile ausgefallen. Das sind nur drei Beispiele von den laut Landessportbund geschätzten 15.000 sanierungsbedürftigen Sportstätten in Nordrhein-Westfalen. Und wer hat in diesen Kommunen jahrzehntelang regiert oder mitregiert? Genau! Die SPD. Ob Jürgen Roters in Köln, Reinhard Paß in Essen oder jetzt Landtag Matthias Großgarten in Niederkassel – das sind alles SPD-Bürgermeister. Was Sie hier präsentieren, ist also ein Offenbarungseid Ihres eigenen politischen Versagens. Hinzu kommt: Der Antrag ist durchsetzt mit altbekannten Floskeln wie „Nachhaltigkeit“, „Bürokratieabbau“, „Monitoring“. Wie immer: große Worte, nichts dahinter. Wo sind Ihre Vorschläge, woher das Geld kommen soll? Warum haben Sie bei den letzten Haushaltsberatungen keine Gegenfinanzierung aufgestellt? Vielleicht, weil es Ihnen schwerfällt, auf ideologisch motivierte Ausgabenprogramme zu verzichten. (Christian Dahm [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!) – Doch, das stimmt sehr wohl. Schauen Sie mal nach. Wenn Sie eine Kurzintervention anmelden, kann ich Ihnen das gerne aufzeigen. (Christian Dahm [SPD]: Schwach!) Aber Sie möchten gar nicht auf diese vielen Millionen Euro verzichten, die Sie in unnötige Projekte investieren; in die Vielfaltspädagogik, Mittel für Meldestellen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) oder grünen Klima-Hokuspokus à la Wuppertal Institut. Wir als AfD sagen klar: Es ist höchste Zeit, umzudenken. Die Mittel müssen wieder dahin fließen, wo sie direkt den Menschen nutzen, nämlich in den Breitensport, in die Jugendförderung, in die kommunalen Schwimmbäder. Denn es geht nicht nur um Sport, sondern es geht um die Gesundheit von Jung und Alt. Ein Kind, das nicht schwimmen kann, ist im Sommer kein Badegast, sondern ein potenzielles Unfallopfer. Das ist die Realität. Daher fordern wir Sie auf: stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, der die wahren Probleme benennt und echte Lösungen aufzeigt. Setzen Sie sich bei der Bundesregierung dafür ein, dass wieder mehr Geld in die Gesundheits- und Daseinsvorsorge der eigenen Bürger fließt, anstatt wie Merz und Klingbeil weitere 5 Milliarden Euro Herrn Selenskyj hinterherzuwerfen. (Zurufe von der SPD: Oh!) Und zu guter Letzt: Ein bisschen mehr Demut stünde Ihnen von der SPD gut zu Gesicht. Wer jahrzehntelang in der Regierung Brandstifter war, sollte sich nicht als Feuerwehrmann ausgeben, wenn das Haus dann lichterloh brennt. Sanieren – ja, mit einem realistischen Sparplan anstatt den immer gleichen Floskeln. Und ja, NRW wird funktionieren, nur eben nicht mit der abgehalfterten SPD, sondern mit der Alternative für Deutschland. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der AfD) 04.06.2025