André Kuper

Herzlichen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Drucksache 18/14016 in der ersten von zwei Lesungen. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in der Drucksache 18/14016 in erster Lesung einstimmig angenommen. 04.06.2025 Die Fraktionen haben vereinbart, die zweite Lesung unmittelbar im Anschluss durchzuführen. Ich sehe, dass es dazu keinen Widerspruch gibt. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die zweite Lesung Gesetzentwurf von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Drucksache 18/14016; das zweite Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung. In der zweiten Lesung ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über den Gesetzentwurf nach zweiter Lesung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/14016 einstimmig angenommen und verabschiedet. Ich rufe auf: 7 NRW muss funktionieren: Sanierungsstau bei Sportstätten beseitigen und die Zukunft unserer Sportanlagen sichern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14012 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14121 Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD hat als Erstes die Abgeordnete Durdu das Wort.