Dirk Wedel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Frieling, ich bin Ihnen sehr dankbar für diesen Beitrag. Sie haben tatsächlich und auch schon in Ihrem ersten Beitrag gesagt, dass Sie das Urteil akzeptieren. Die beiden anderen Kollegen haben das in dieser Form nicht getan. (Martin Metz [GRÜNE]: Doch! – Christian Dahm [SPD]: Schon im Gerichtssaal!) Vor allen Dingen haben Sie noch einmal genau die Argumente wiederholt, die letztlich beim Verfassungsgerichtshof durchgefallen sind. (Martin Metz [GRÜNE]: Sie sind Antragsstel- ler!) Das kann man hier noch einmal eindeutig festhalten. – Danke. (Beifall von der FDP – Zuruf von Heinrich Frieling [CDU])