Heinrich Frieling

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Da der Kollege Wedel meine Zwischenfrage nicht zugelassen hat, nutze ich die 25 Sekunden, um darzustellen, dass wir es nicht an Demut vermissen lassen, Herr Wedel, sondern hier ganz deutlich gemacht haben, dass wir das Urteil akzeptieren. Ich möchte aber auch deutlich machen, dass wir es verstanden und gelesen haben. Sie dürfen bitte nicht so tun, als gäbe es nur Ihre Rechtsansicht, obschon Landtag drei von sieben Verfassungsrichtern zu einer anderen Auffassung gelangt sind. Das gemeinsam Vorgelegte war nicht abwegig, irrsinnig oder nicht nachvollziehbar, sondern durchaus für viele Juristen verständlich, naheliegend und kohärent. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Es gilt aber natürlich das Urteil. Wir akzeptieren es. Wir ändern das jetzt. Wir haben den Blick auf die kommunale Praxis. Ich finde, man darf durchaus einmal sagen, was das für die kommunale Praxis bedeutet. Es bleibt dabei: Das Urteil gilt, wird akzeptiert und umgesetzt. – Vielen Dank, auch dafür, dass wir es gemeinsam machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)