Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Louis Brandeis, dem einstigen Richter am Supreme Court der Vereinigten Staaten, wird folgendes Zitat zugeschrieben: Das Wahlrecht lässt sich leichter manipulieren als der Wähler. Mutmaßlich haben sich die drei derzeit noch größten Kommunalparteien in NRW, CDU, SPD und Grüne, das auch gedacht, und zwar bei diesem verfassungswidrigen Gesetz, das wir heute korrigieren müssen. Denn mit dem Wähler klappt es für dieses Kartell seit Jahren, ja seit Jahrzehnten immer schlechter. Bei jeder einzelnen Kommunalwahl seit 1994, seit 30 Jahren, verlieren Sie an Wählerzuspruch. Nun könnte man an Ihrer Stelle auf allerlei abgefahrene Ideen kommen. Vielleicht macht man dem Wähler ein besseres Angebot. Vielleicht braucht man anderes Personal. Vielleicht muss man in einer lebendiger werdenden Demokratie auch einfach mit mehr Meinungsvielfalt leben. Aber auf diese Idee kamen CDU, SPD und Grüne ausdrücklich nicht. Warum auch? Sie sind ja an der Macht und haben, wie man das eigentlich aus Bananenrepubliken kennt, lieber ein bisschen am Wahlrecht herumgeschraubt und dieses im Interesse des eigenen Machterhalts oder, wie Sie es gerne nennen, im Interesse der Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente manipuliert – zulasten der kleineren Wettbewerber, die hier im Landtag, wo man die Spielregeln macht, größtenteils nicht vertreten sind. Vor ziemlich genau elf Monaten, als wir das Gesetz hier beraten haben, habe ich das wie folgt kommentiert: „Wenn also jemand – wie hier die regierungstragenden Fraktionen aus CDU und Grünen – kurz vor einer Wahl anfängt, am Kommunalwahlrecht herumzuschrauben, dann ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Wenn dann auch noch die SPD beipflichtet, sollten alle Alarmglocken läuten.“ Und siehe da: Die Alarmglocken haben beim Verfassungsgericht in Münster geläutet. Wie hier auch vorhergesagt, urteilte dieses – ich zitiere –, „dass die Neuregelung kleinere Parteien systematisch benachteiligt, indem sie Aufrundungsgewinne allein den großen Parteien zuweist und Abkehr nimmt von dem zuvor allgemein als ausgewogen beschriebenen System, bei dem es mehr 04.06.2025 oder weniger zufallsabhängig war, ob einer Partei ‚Rundungsglück‘ oder ‚Rundungspech‘ zuteilwurde.“ Jetzt kann es natürlich immer mal vorkommen, dass man sich beim Verfassungsgericht eine Abfuhr holt. Das Problem bei Ihnen, meine Damen und Herren, ist nur: Sie sind notorische Wiederholungstäter. Immer und immer wieder haben Sie von hier aus versucht, kleine Parteien bei den Kommunalwahlen in NRW zu behindern – und das, obwohl wir schon jetzt im bundesweiten Vergleich eines der minderheitenfeindlichsten Kommunalwahlgesetze haben. Aber das reicht Ihnen offenbar nicht. Was haben Sie nicht alles probiert? Eine 5-%-Klausel, eine 2,5-%-Klausel, eine Ein-Sitz-Regel und jetzt eben die Rock-Regel. Alles verfassungswidrig! Und während wir hier debattieren, läuft schon das nächste kommunale Entdemokratisierungsgesetz durch das Parlament; das klang ja gerade schon an. Kurz zusammengefasst: Wenn Sie die Opposition schon nicht draußen halten können, wollen Sie ihr wenigstens essenzielle Mitwirkungsrechte in den Räten und Kreistagen nehmen. Das wird auch in Münster landen – das prophezeie ich schon einmal –, und auch da werden wir nachbessern müssen. Und all das nur, weil Sie nicht akzeptieren können oder wollen, dass sich die politische Landschaft in Deutschland verändert! Die Menschen haben zunehmend genug von Ihnen und Ihrer Politik. Das zeigen sie Ihnen, wo sie es eben können: an der Wahlurne. Neue Parteien und Wählergruppen kommen, andere gehen, meine Damen und Herren von der FDP. Das mag Ihnen wehtun. Unserem Land tut es gut. Das ist echte Demokratie und nicht das Hin- und Herschieben von ein paar Sitzen zwischen einem Kartell. Ich kann Sie nur ganz eindrücklich davor warnen – da schließe ich mich dem Vorredner an –, den Bürgern weiter durch solche Mätzchen und auch durch andere Sachen wie Geheimdiensten das einzige Machtmittel zu nehmen, das sie in dieser Republik haben: die demokratische Wahl. Die Deutschen mögen nicht bekannt dafür sein, dass sie sich gleich gegen jede Ungerechtigkeit wehren. Aber überspannen Sie den Bogen lieber nicht. Lassen Sie die Hände von den Grundregeln, die unsere Republik zur Demokratie machen. Wir für unseren Teil helfen Ihnen gerne dabei, wieder mal die Scherben aufzukehren, die Sie selbst gemacht haben, und stimmen der Rücknahme Ihres verfassungswidrigen Gesetzes natürlich sehr gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)