Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zensur ist der Landtag Brandstifter, der sich als Feuerwehrmann ausgibt. So lässt sich in etwa auch schon der Verlauf der Debatte erahnen. Die ganz große Meinungskontrollkoalition wird uns gleich erläutern, wie wichtig doch der Kampf gegen Hass und Hetze vor allem im Internet sei. Das klingt erst einmal auch ganz nett: Hass ist etwas Schlechtes, und Liebe oder Zusammenhalt, wie heute gerne gesagt wird, ist viel besser. Es kommt aber auch immer ein bisschen darauf an, wer die Begriffe wie bestimmt. In George Orwells „1984“ ist das Ministerium für Liebe etwa für Repression, Folter und Gehirnwäsche zuständig. So ist auch die Definition von Hass oder Hassrede inzwischen ziemlich vage geworden. Ein paar Beispiele: Als im Stadion von Bayer Leverkusen 2023 ein Transparent mit der Aufschrift „Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur zwei Geschlechter“ hochgehalten wurde, wertete der DFB dies als Hassrede und belegte den Verein mit einer fünfstelligen Geldbuße. Für eine ähnlich lautende Aussage wurde Marie-Luise Vollbrecht, immerhin Biologin, von Twitter gesperrt, freilich bevor Elon Musk die Meinungsfreiheit dort wieder einführte. In Köln gibt es sogar eine Bundesbehörde, den sogenannten Verfassungsschutz. Der gibt 1.100-seitige Witzesammlungen heraus, nennt das Gutachten und behauptet sinngemäß, die Väter und Mütter des Grundgesetzes seien schon immer gegen Humor und Ironie gewesen. Diese ständige Verengung des Meinungskorridors in Deutschland ist längst auch bei den Menschen angekommen. Während 1990 noch etwa 80 % der Deutschen glaubten, ihre Meinung hierzulande frei äußern zu dürfen, waren es 2023 nur noch 40 % – Tendenz weiter fallend. Nun war zu allen Zeiten der Menschheitsgeschichte Zensur immer mal wieder an der Tagesordnung, und Sie können sich jetzt selbst überlegen, in wessen Tradition Sie sich damit stellen. Sie bot bisher aber auch immer Lücken, denn sie war personalintensiv. Doch heute sind wir im 21. Jahrhundert, im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz. Ein Computer kann heute erledigen, was tausend Zensurbürokraten früher nicht konnten: Meinungsüberwachung bis in den letzten Winkel des Internets, lückenlos, 24/7. Das ist längst keine dystopische Schreckensvision mehr, das ist schon heute traurige Realität. In China etwa durchsuchen Nachrichtendienste automatisiert die sozialen Medien und speisen regierungskritische Inhalte automatisiert in das Social-Credit-System ein. Wer also unerwünschte Äußerungen tätigt, die Regierung kritisiert und dergleichen, dem drohen ein Verlust an Reisefreiheit, der Verlust des Arbeitsplatzes, des Studienplatzes und allerlei andere Unannehmlichkeiten. 04.06.2025 Bekanntlich sind wir in Deutschland und Europa KImäßig in vielen Bereichen hinter dem Mond, aber zumindest bei der Zensur lassen wir uns nichts vormachen. Unser Ministerium für Wahrheit heißt Landesanstalt für Medien und war in diesem Bereich wie so oft der traurige Vorreiter. Inzwischen nutzen alle 14 Landesmedienanstalten das KI-Tool KIVI. Es durchsucht systematisch soziale Medien nach unerwünschten Äußerungen und führt sie dann der Strafverfolgung zu. 11.600-mal war das allein in der Startphase bis 2024 der Fall. Das alles geschieht im Verborgenen. Kein Bürger, kein Volksvertreter, nicht einmal die zuständigen Aufsichtsgremien bei der Landesanstalt für Medien erhalten Einblick in die Zensursoftware. Wir wissen nicht, wonach gesucht wird, wer durchsucht wird, was wo von wem gespeichert wird. Entsteht hier womöglich eine Datenbank über irgendwelche Dissidenten oder Kritiker? Wir wissen es schlicht nicht. So schafft man Unsicherheit und Angst, und anscheinend ist auch genau das gewollt. Immerhin lässt sich Tobias Schmid, der Leiter der Landesanstalt für Medien, wie folgt zitieren: „Aber es kann schon dazu führen, dass sich die vor sich hinpöbelnde Mitschwimmmasse plötzlich überlegen muss, ob es wirklich so eine coole Idee ist, nach dem Genuss von zwei Bier vor dem Fernseher drei Hasspostings rauszuschicken.“ – Sehr vielsagend. Aber lassen wir den Standesdünkel von Herrn Schmid einmal unbeachtet: Was ist denn jetzt das Hassposting, das er meint? Sind es die zwei Geschlechter? Nein, meine Damen und Herren, so kann das nicht funktionieren. Wir wollen keine KI-gestützte Meinungskontrolle durch irgendwelche ungewählten Medienbürokraten auf der Suche nach einer Existenzberichtigung. Wir sagen ganz klar Nein zu chinesischen Verhältnissen bei uns in Deutschland, und das gibt es nur mit der AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)