Andreas Keith

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen. – Sehr geehrter Herr Landtag Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach drei Jahren Regierungsverantwortung im Bund und fünf Jahren in NRW mit Ministerien, Macht und Mandaten, fragt man sich: Was ist eigentlich übrig geblieben von der FDP? Nicht viel, wie dieser Antrag beweist. Kein großer Wurf zur Entlastung der Bürger, kein mutiger Abbau von Bürokratie, kein echter wirtschaftspolitischer Befreiungsschlag. Stattdessen haben wir hier einen Gesetzentwurf zur Sonntagsöffnung von automatischen Waschanlagen. Das ist jetzt also die Politik der Freiheit, mit der man das Land voranbringen will? (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Man möchte fast sagen: Die FDP betreibt mittlerweile eine Art Mikropolitik fürs Mittelmaß. Während Millionen Bürger unter der Teuerung für die eigene Wohnung und für Lebensmittel, unter überbordender Bürokratie und Migrationsdruck ächzen, liefert die FDP – nun ja – Schaumprogramm für den Sonntag. Der vorliegende Gesetzentwurf ist juristisch durchaus haltbar. Die Regelung bleibt im Rahmen des verfassungsrechtlich Erlaubten. Es geht nicht um eine vollständige Freigabe, sondern um eine begrenzte, sachlich differenzierte Öffnung automatischer Waschanlagen an Sonn- und Feiertagen. Nur zwischen 12 und 20 Uhr, nur in Gewerbe- und Industriegebieten, nur für automatisierte oder mit Tankstellen verbundene Waschanlagen und nicht an stillen Feiertagen. Kurz gesagt: Das Feiertagsgesetz wird nicht ausgehebelt, sondern moderat modernisiert. Der Sonntagsschutz gemäß Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 25 der Landesverfassung NRW bleibt gewahrt. Und ja, es gibt auch praktische Argumente. Bürger, die werktags kaum Zeit haben, sollen ihr Auto reinigen dürfen, legal, ohne Eimer in der Einfahrt und Öl im Grundwasser. Es geht um einen kontrollierten Ausgleich zwischen Freiheit und Ordnung, wie es früher einmal zur DNA der FDP gehörte, lange vor Cannabis-Freigaben, Ihrer Zustimmung zu Migrationsund Einbürgerungsexzessen und dem seinerzeit geplanten Coronaimpfzwang. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Aber gerade deswegen stellt sich die Frage: Warum eigentlich nur Waschanlagen? Wo bleibt dieser Pragmatismus, wenn es um echte Entlastungen geht? Wo war das liberale Rückgrat, als Ihre Partei in Berlin das Heizungsgesetz durchgewunken hat, das Millionen Eigentümer finanziell strangulierte? Wo war der marktwirtschaftliche Kompass, als Habeck mit Ihrer Unterschrift die Axt an den Mittelstand legte? Und jetzt, wo die Luft für Sie hauchdünn geworden ist, greifen Sie nach jedem Strohhalm. Wo einst Bürgerrechte und wirtschaftliche Vernunft standen, steht jetzt Klientelpolitik für Fahrzeugpfleger. 04.06.2025 Dennoch nehmen wir als AfD-Fraktion den Entwurf ernst, denn anders als die FDP betreiben wir keine Prinzipienreiterei an der falschen Stelle. Wenn eine Regelung – so klein sie auch sein mag – juristisch korrekt, gesellschaftlich vertretbar und politisch sinnvoll ist, dann sagen wir Ja – egal von wem sie kommt. Dass andere Bundesländer wie Hessen, Rheinland-Pfalz oder auch Niedersachsen längst vergleichbare Regelungen getroffen haben, unterstreicht, dass NRW mit dieser Reform keineswegs einen Sonderweg beschreitet, sondern Anschluss an eine modernisierte Feiertagsordnung sucht. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Aber wir sagen auch: Dieser Gesetzentwurf ist kein großer liberaler Wurf. Das ist Lackpflege am Image-Totalschaden der FDP. Ja, wir unterstützen den Gesetzentwurf, nicht weil er besonders visionär ist, sondern weil er pragmatisch und verhältnismäßig ist. Gleichzeitig stehen wir für eine klare Begrenzung, damit sowohl der Sonntag als Ruhetag wie auch christliche Feiertage ihre kulturelle Sonderstellung für Familien, Ehrenamt, Besinnung und Erholung behalten. Daran darf nicht gerüttelt werden. Was wir aber nicht unterstützen, ist die Selbstinszenierung einer kleinen Partei, die gerne große Worte führt, aber eben nur kleine Taten liefert. Wenn dies der liberalste wirtschaftspolitische Beitrag der FDP zur Landespolitik ist, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Sie in zwei Jahren auch in NRW an der Fünfprozenthürde scheitern. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)