Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Erstens stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/14124. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/14124 abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10841 – Neudruck – ab. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/14072, den Gesetzentwurf Drucksache 18/10841 – Neudruck – mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/14072 und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/10841 – Neudruck – in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: Landtag 3 NRW muss funktionieren – Investitionsstau in NRW angehen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14010 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Abgeordnetenkollegen Herrn Dahm das Wort.