Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, hinter den trockensten Gesetzestiteln verstecken sich manchmal die spannendsten Gesetze. Das ist hier in diesem Fall explizit nicht so. Trotzdem hat eine sehr lebendige Debatte gezeigt, dass es zumindest in diesem Gesetz einige Kniffe gibt, über die man noch einmal nachdenken muss. Wenn wir uns einmal an die Coronajahre zurückerinnern, hat sich dort sehr gut gezeigt, wie sehr auch der Öffentliche Gesundheitsdienst teilweise zugunsten anderer Bereiche, wie man so sagt, kaputtgespart wurde. In dem Bereich ist es vielleicht tatsächlich auch anwendbar, wenn man sich die Gehaltsstrukturen dort ansieht, wenn man sich die Strukturen vor Ort anschaut. Amtsstuben mit vielen Faxgeräten finden sich heute noch oft im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Also, dort hat man lange viel vernachlässigt. Dass es jetzt ein Gesetz gibt, das einiges davon anpacken möchte, das, ich sage mal, im Bereich gerade der Prävention viel unternehmen will, ist gut, und das wird im feinsten Amtsdeutsch dort auch ausgewälzt. Dennoch zeigt dann ein Blick ins Detail einige Konnexitätsschlupflöcher. Die wiederum sind, könnte man sagen, einfach dadurch begründet, dass es durchaus Notfalllagen geben kann, bei denen es sinnvoll ist, in der vorgeschriebenen Art und Weise zu zentralisieren. Es gibt Situationen, bei denen man nicht darauf warten kann, dass sich in der Breite irgendetwas tut, sondern da muss man vielleicht schnell aus Düsseldorf reagieren. Aber es gilt wie üblich: Wer die Musik bestellt, der sollte sie auch bezahlen. Das ist an dieser Stelle nicht ganz eindeutig. Die Anhörung hat noch einmal ganz klar gezeigt, dass zumindest die große Sorge besteht, dass unter Umständen über die Konnexität in Düsseldorf Dinge beschlossen werden, die dann in den Kommunen finanziell getragen werden müssen. 04.06.2025 Jetzt könnte man sagen, das ist eine Sorge, die unbegründet ist, aber an dem Punkt kommt wieder das Verfahren ins Spiel. Es ist natürlich völlig lauter und normal, wenn man vielleicht auch noch kurz vor knapp eine Änderung des Gesetzes auf den Weg bringt. Das geben die Spielregeln hier so her. Vertrauen schafft das allerdings nicht. Wenn man es schon darauf anlegt, dass man schwerwiegende Strukturveränderungen im Öffentlichen Gesundheitsdienst auf den Weg bringen möchte und wenn man zwischen Zentralisierung und der Selbstverantwortung in der Breite eher den Weg der Zentralisierung wählt, dann sollte man zumindest in dem Verfahren alle mitnehmen und auch den Raum einräumen, um darüber vernünftig zu diskutieren, um auch all diese Sorgen zumindest zu entkräften. In dieser Art und Weise, wie es jetzt aber geschehen ist, hat man doch den Eindruck, dass man hinter vielen Seiten feinstem Amtsdeutsch doch vielleicht das eine oder andere verstecken möchte, was am Ende des Tages nicht zulasten der Gesetzgeber, sondern zulasten der Personen vor Ort gehen soll. Das werden wir so nicht mittragen. Dem Änderungsantrag von SPD und FDP werden wir zustimmen, denn das wäre an der Stelle tatsächlich vielleicht der Weg, den man jetzt gehen muss. Am Ende ist auch das richtig: Wenn man diese weitreichenden Änderungen vornehmen möchte, dann muss man unter Umständen vielleicht weiter darauf bestehen, dass gewisse Dinge aus Düsseldorf pflichtig vorgegeben werden, die dann dezentral umgesetzt werden müssen. Aber dann muss eben vorher auch eindeutig geklärt sein, wer hinterher die Kosten trägt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)