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Susanne Schneider

FDP 04.06.2025 Sitzungen 18/96

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon starker Tobak. Aber den Oppositionsfraktionen hier im Hohen Hause Desinteresse an der Gesundheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen vorzuwerfen, (Beifall von der FDP) ist eine Unverschämtheit, gleichzeitig gepaart mit dieser Arroganz: Was erlaube SPD, was erlaube FDP, jetzt einen Änderungsantrag vorzulegen? Was erlauben Sie sich denn, uns nicht mal 24 Stunden vor dem Fachausschuss einen Änderungsantrag hinzuknallen nach dem Motto „Friss oder stirb“? Wir hatten keine 24 Stunden Zeit, diese umfangreichen Änderungen über drei Seiten plus vieler Anlagen zu prüfen. Und von letzter Woche Donnerstag bis jetzt braucht es natürlich auch einen Moment und Absprache mit den Fraktionen, bis so ein Änderungsantrag fertig ist. Also, solche Arroganz an diesem Redepult – das ist schon ganz extrem. (Beifall von der FDP) Landtag

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