Mona Neubaur haben deutlich gemacht

Wir sehen euch; wir hören euch; wir stehen an eurer Seite. Ich sage ebenso klar: Dafür braucht es auch kein Aufsichtsratsmandat, sondern dafür braucht es Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU) Unsere Rolle als Politik ist es nicht, Sozialpartner zu belehren. Unsere Aufgabe ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit Sozialpartnerschaft gelingt. Der Minister hat das gerade schon ausgeführt: Es geht darum, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften auf Augenhöhe miteinander sprechen können, dass miteinander gesprochen wird und nicht übereinander. Gerade in der Stahlindustrie gibt es mit der Montanmitbestimmung ein einmaliges Instrument dafür. Sie ist Ausdruck gelebter Partnerschaft. Aber – das ist auch so – wenn Wandel unvermeidlich ist, darf er eben nicht kalt erfolgen, sondern dann braucht er die Unterstützung. Er braucht Begleitung, Beratung und auch den Support der Politik. Die Arbeitsagentur – ich habe noch diese Woche mit Roland Schüßler dazu gesprochen – steht im engen Austausch mit thyssenkrupp. Der Kollege Untrieser hat schon erwähnt, dass es im Rahmen dieser Umstrukturierungen natürlich auch zu Arbeitsplatzverlusten oder Arbeitsplatzwechseln kommen wird. Aber die Arbeitsagentur steht bereit und hat gesagt: Wir werden den Menschen vor Ort helfen können. Wir werden diese Industriearbeitsplätze an anderer Stelle einsetzen können, sodass keiner ins Bodenlose fällt. Wir wissen, wie viel Herzblut, wie viel Kraft und wie viel Identität in diesem Werk und in dieser Branche stecken. Darum sage ich heute für die CDU-Fraktion: Wir lassen euch nicht allein, nicht in Duisburg, nicht im Revier und auch nicht in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)