Dr. Christian Untrieser

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einer Stunde kann man sich die Debattenbeiträge anhören, und da hört man so einiges. Manches ist interessant, manches auch überraschend. Bei einer Sache von Herrn Loose will ich nicht sagen, sie hätte mich überrascht, aber Sie haben sich damit gerade die Maske vom Gesicht reißen lassen. Sie haben gesagt – und das ist für alle im Protokoll dann nachlesbar –, dass die Mitbestimmung bei thyssenkrupp ein Problem des Unternehmens ist. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Das ist schon harter Tobak, (Christian Loose [AfD]: Das ist auf jeden Fall keine Lösung!) denn wir wissen, dass Ihre Wirtschaftspolitik großen Schaden für Deutschland anrichten würde. Sie wollen aus dem Euro aussteigen, aus Europa aussteigen. Das wäre ein Riesenfehler für Deutschland. (Markus Wagner [AfD]: Das wäre mir neu!) Sie negieren den menschengemachten Klimaschutz. Das wissen wir alles. Aber dass Sie den Menschen in Duisburg jetzt sagen, dass die Mitbestimmung ein Problem für die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit wäre, (Christian Loose [AfD]: Läuft ja bei thyssen- krupp mit der Mitbestimmung! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) obwohl Sie immer sagen, dass Sie für die Arbeitnehmer stehen, das werden wir denen alles sagen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Damit haben Sie die Maske jetzt wirklich fallen lassen. Ich möchte zu Beginn der Rede noch einmal sagen, dass wir uns hier im Hohen Hause schon oft mit der Situation um thyssenkrupp befasst haben. Am 19. September des letzten Jahres haben wir hier im Plenarsaal über die Situation bei thyssenkrupp gesprochen. Danach, am 10. Oktober, hatten wir eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Am 30. Oktober hatten wir eine Sitzung zu den Förderbedingungen für die DRI-Anlage. Wir hatten eine Aktuelle Viertelstunde am 22. Januar dieses Jahres. Am 19. März war sogar Herr López zu Gast. Das war ein enger und guter Austausch, weil wir hinter verschlossenen Türen – die Kolleginnen und Kollegen des Wirtschaftsausschusses wissen das – Fragen 04.06.2025 stellen konnten. Zuletzt hatten wir am 28. Mai, also erst letzte Woche, noch einmal eine Aktuelle Viertelstunde im Wirtschaftsausschuss. (Alexander Vogt [SPD]: Alles durch uns bean- tragt!) – Ja, natürlich. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Natürlich! Natür- lich!) – Na ja, wir haben uns da schon alle zusammen Gedanken gemacht. (Sarah Philipp [SPD]: Stimmt schon! – Lachen von der SPD) Das wissen Sie auch. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Hat man gar nicht gemerkt!) Wir alle haben Fragen gestellt, und wir alle beschäftigen uns sehr intensiv damit. Herr Vogt, ich frage mich, warum Sie hier nicht gesprochen haben. Sie hätten die Dinge besser wissen müssen als der Kollege Ott und Kollegin Philipp. (Beifall von der CDU) Denn wir haben einige Fragen dort immer wieder diskutiert. Diese Vorwürfe, mit denen Sie jetzt wieder kommen – beispielsweise der Vorschlag von Kollegin Philipp, dass die Landesregierung jetzt ein Aufsichtsratsmandat haben müsste –, (Alexander Vogt [SPD]: Der Vorschlag ist ge- nau richtig!) haben wir schon x-mal besprochen. Frau Neubaur hat es Ihnen gesagt, und auch wir haben Ihnen gesagt, dass ein Aufsichtsratsmandat allein bedeuten würde, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das wäre viel- leicht mal ein Anfang! – Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) dass wir natürlich eine Stimme im Aufsichtsrat hätten, aber dass diese Aufsichtsratsperson (Sarah Philipp [SPD]: Eine Maßnahme! – Zu- ruf von Frank Sundermann [SPD]) die Interessen des Unternehmens nach dem Aktienrecht beachten muss und dass sie kein politisches Mandat hat. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Aber mit dem politischen Mandat machen Sie auch nichts!) Insofern werfen Sie hier erneut eine Nebelkerze. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das kann nur ei- ner sagen, der noch nie im Aufsichtsrat geses- sen hat!) Alle, die in diesem Ausschuss sind, wissen das auch. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe mir im Übrigen auch die Wortwahl, die Sie wieder genutzt haben, genau notiert. (Jochen Ott [SPD]: Sehr billig! – Alexander Vogt [SPD]: Wo?) Herr Ott sprach davon, dass die Sozialpartnerschaft von thyssenkrupp in Frage gestellt wird. Woher nehmen Sie das eigentlich? Das ist doch vollkommener Unsinn. Sie haben von einer Zerschlagung gesprochen, Frau Philipp. Das ist doch auch Unsinn. (Jochen Ott [SPD]: Lesen Sie mal Zeitung!) Niemand will eine Zerschlagung von thyssenkrupp – weder das Unternehmen noch die IG Metall, noch die Politik. Sie haben vom Ende der Stahlproduktion in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Sie malen hier ein Schreckgespenst an die Wand. Sie machen das aus politischem Kalkül. Sie wollen kurzfristige Gewinne auf der politischen Ebene, aber das ist nicht im Interesse der Menschen in Duisburg und der Menschen in der Stahlbranche. (Beifall von der CDU) Lassen wir doch einmal die Fakten sprechen. Im Mai haben sich IG Metall und das Management von thyssenkrupp auf eine Grundsatzvereinbarung zur Restrukturierung geeinigt. Es gab Zugeständnisse von beiden Seiten. Betriebsbedingte Kündigungen werden ausgeschlossen, und Werksschließungen sind vom Tisch. Sogar das Werk in Kreuztal soll bestehen bleiben. Bis zum Sommer soll ein entsprechender Tarifvertrag ausgehandelt werden. Es wird dazu führen, dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Das ist vollkommen klar. Aber im Unternehmen selbst machen sich Management, Gewerkschaften und Betriebsrat gemeinsam auf den Weg, thyssenkrupp in eine gute Zukunft zu führen. Das ist etwas Begrüßenswertes, und das sollten wir unterstützen und nicht einfach draufhauen. (Beifall von der CDU) Insgesamt bleibt es natürlich dabei: Wir haben – Kollege Heinisch hat es angesprochen und jeder, der sich mit thyssenkrupp und der Stahlbranche beschäftigt, weiß das – sehr schwierige Rahmenbedingungen. Wir haben eine weltweite Überproduktion. Wir haben Dumpingpreise in anderen Weltregionen. Wir haben jetzt die Zölle aus den USA. Wir haben hohe Energiepreise. An denen hätte man die letzten drei Jahre etwas machen können. Frau Neubaur hat angesprochen, dass der Stahlgipfel konkrete Vorschläge gemacht hat. Seitens des Bundes ist in den letzten drei Jahren aber nichts gekommen. 04.06.2025 Außerdem sind Abnehmer, also Branchen wie die Automobilindustrie oder die metallverarbeitende Industrie, schwach. Auch das ist ein Problem von thyssenkrupp: die Abnehmer fehlen. In dieser Situation ist es doch vollkommen richtig – wir können das wirtschaftliche kleine Einmaleins doch nicht ganz außer Acht lassen –, dass thyssenkrupp Umstrukturierungsbedarf hat und aktuell die Tonne Stahl zu teuer produziert. Das ist nicht nur ein Problem von thyssenkrupp, sondern auch von anderen Branchen. Auch bei VW in Niedersachsen werden gerade Restrukturierungsmaßnahmen gemacht – übrigens im Einvernehmen mit IG Metall und mit dem Betriebsrat. Das sorgt dafür, dass das Produkt dann günstiger wird. Ich lade ganz herzlich dazu ein, dass wir uns diesem wirtschaftlichen kleinen Einmaleins stellen und sagen: Es ist richtig und wichtig, dass thyssenkrupp Schritte geht, um produktiver und wettbewerbsfähiger zu werden. Nur das wird am Ende dazu führen, dass es auch in 10, 20 Jahren noch eine Stahlproduktion in Nordrhein-Westfalen gibt. Das wollen wir doch alle. (Beifall von der CDU) Insofern sind wir auf keinem so schlechten Weg. Es wird für den einen oder anderen in Duisburg bestimmt auch schmerzhafte Prozesse geben. Es ist aber wichtig, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind, (Zuruf von Ina Blumenthal [SPD]) es für jeden einzelnen Arbeitnehmer und jede einzelne Arbeitnehmerin Perspektiven gibt, dass die Mitbestimmung geachtet wird und dass wir als Politik gemeinsam an der Seite der Menschen und auch der Unternehmen stehen. Das werden wir weiterhin tun. Das macht der Ministerpräsident, das macht die Wirtschaftsministerin, das machen wir alle gemeinsam in der Koalition. Sie alle sind ganz herzlich dazu eingeladen, daran mitzuwirken, dass Nordrhein-Westfalen Stahlstandort bleibt und dass thyssenkrupp und andere Unternehmen eine gute Zukunft haben. – Herzlichen Dank.